Bundespräsident Gauck wollte eine Debatte über die Linke in Gang setzen. Das ist ihm nicht so recht gelungen. Statt über die Linke wird über ihn diskutiert. Allerdings gelang es ihm, die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen zu einem bundesweiten Thema zu machen – zum Ärger der beteiligten Parteien.
Kritik schweißt zusammen
Die Linke schickt sich an, in Thüringen eine Koalition mit SPD und Grünen zu bilden. Gelingt es ihr, wird sie den Ministerpräsidenten stellen. Gauck hält davon nichts.
Er kritisiert, die Linke habe sich noch immer nicht hinreichend von der kommunistischen DDR-Diktatur und ihren Schandtaten distanziert. Das ist auch eine Kritik an der SPD und an den Grünen, die mit der Linken koalieren wollen.
Die Linke muss Gauck widersprechen. Täte sie es nicht, gäbe sie ihm recht. Aufregen müsste sie sich seinetwegen zunächst nicht. Politiker von SPD und Grünen tun schon das Ihre, die Linke zu schützen, indem sie Gauck entgegentreten. Seine Kritik bringt die künftigen Partner offensichtlich einander noch näher.
Mangelnden Weitblick dokumentiert
Dass Teile der SPD und der Grünen Gauck attackieren, ist schon amüsant. Beide Parteien wirkten mit, ihn 2012 gegen den Willen von Bundeskanzlerin Merkel zum Präsidenten zu machen. Schon 2010 war er der Kandidat von SPD und Grünen. Sie scheiterten aber an Merkel, die Christian Wulff ins Amt verhalf.
SPD und Grüne wussten schon damals, wie Gauck über die Linke denkt. Sie wussten auch, dass er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält. Beides kam ihnen damals gelegen. Heute kritisieren sie einen Präsidenten, für den sie selbst verantwortlich sind. Mit ihrer Kritik an Gauck dokumentieren sie auch ihren mangelnden Weitblick.
Viele Medien folgen der rot-rot-grünen Kritik. Sie läuft darauf hinaus, dass Gauck Präsident aller Deutschen sei und deshalb neutral bleiben müsse. Er habe nicht das Recht, den Parteien in die Parade zu fahren, die in Thüringen Rot-Rot-Grün etablieren wollen. Gauck habe das Wahlergebnis zu respektieren. Andernfalls beschädige er das Amt des Bundespräsidenten.
Seine Meinung frei äußern
Dass Parteien einen Präsidenten kritisieren, der ihnen in die Quere kommt, ist nachvollziehbar. Doch dass sie ihm absprechen, seine Meinung zu sagen, ist absurd. Ebenso, dass Journalisten diesen Standpunkt teilen. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung lediglich mit. Auch der Bundespräsident hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern.
Man muss sogar erwarten, dass er seine Stimme erhebt, wenn er meint, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft laufe etwas in die falsche Richtung. Ob seine Ansichten politisch klug sind, kann man bestreiten. Nicht aber das Recht, sie zu äußern.
Nimmt er es wahr, muss er damit rechnen, dass er und seine Meinung kritisiert werden. Nicht das Amt, wohl aber sein Inhaber kann dann Schaden nehmen. Die Gefahr besteht im Augenblick durchaus. Viele Kritiker befassen sich lieber mit der Person des Kritikers als mit dem Gegenstand seiner Kritik. Gauck mag das nicht gefallen. Doch er muss so etwas aushalten – oder aber den Mund halten.
Die Stimme verweigern
Der Eifer, mit dem die Parteien und die Presse dem Präsidenten entgegentreten, steht im Kontrast zur Lage des Landes, so wie sie seine Kritiker zeichnen. Sie behaupten, Gaucks Aversionen gegen die Linke seien überholt, die Teilung der Republik sei weitgehend überwunden und die Linke von der Bevölkerung weitgehend akzeptiert. Warum aber machen sich Gaucks Kritiker dann so viele Gedanken über ihn?
Die rot-rot-grüne Koalition ist in Thüringen zwar vereinbart, aber noch nicht installiert. Sie kann erst starten, wenn die Mehrheit des Erfurter Landtags den Kandidaten der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, gewählt hat. Die rot-rot-grüne Mehrheit ist mit einer Stimme äußerst knapp.
Linke, SPD und Grüne müssen in Rechnung stellen, dass Gaucks Kritik den einen oder anderen ihrer Landtagsabgeordneten in Thüringen bewegen könnte, Ramelow die Stimme zu versagen. Gaucks Kritik kann auch als Aufforderung zum „Königsmord“ verstanden werden. Ob Rot-Rot-Grün ihn überstehen würde, ist zu bezweifeln.
Bundespolitische Option eröffnen
Die Aufregung, mit der die Linke und Teile von SPD und Grünen auf Gaucks Kritik reagieren, deutet darauf hin, dass sie sich ihrer hauchdünnen Mehrheit nicht sicher sind. Wie leicht sie zu gefährden ist, weiß kaum jemand besser als SPD-Vize-Chef Stegner, der sich gerade in die Schlange der Gauckkritiker einreihte.
Im Frühjahr 2005 saß Stegner im Kieler Landtag, als seine Parteifreundin Heide Simonis versuchte, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Nach vier vergeblichen Wahlgängen gab sie auf. Es fehlte ihr eine Stimme. In den Medien wurde vermutet, es sei Stegners gewesen.
Simonis’ Sturz beschleunigte den Niedergang der rot-grünen Koalition im Bund. Sollte in Thüringen Rot-Rot-Grün doch noch scheitern, wäre ebenfalls mit bundespolitischen Folgen zu rechnen. Der Plan des linken Flügels von SPD und Grünen und der Partei Die Linke, zur nächsten Bundestagswahl 2017 die Option Rot-Rot-Grün zu öffnen, erlitte einen schweren Rückschlag. Gauck wäre sicher nicht der Einzige, der ihn begrüßen würde. – Ulrich Horn
Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.
13 Comments
Es freut mich, Herr Horn, dass Sie endlich wieder diese all zu einseitige NRW-Nabelschau und das nervige Hannelore-Kraft-Bashing zugunsten anderer, wichtiger Themen in Deutschland beendet haben.
Übrigens, Frau Lieberknecht hätte mit Schwarz/Rot im Thüringer Landtag auch nur eine Stimme Mehrheit, wenn sie sich nicht doch von der AFD in den Sattel hieven lassen würde. Bei den zahlreichen Differenzen und Streitereien in der letzten Erfurter CDU-Fraktion wäre nur 1 Stimme mehr als die Opposition auch sehr knapp und riskant für den Machterhalt. Wie ich schon einmal schrieb, die AFD würde ja gern mit der CDU koalieren, aber ausdrücklich nicht unter einer MP Frau Lieberknecht. Wussten Sie eigentlich, dass im ersten Bonner Parlament die CDU auch nur 1 Stimme mehr hatte als die Opposition? Das war sogar Adenauers eigene Stimme. Selbstbewusst hat er für sich selbst gestimmt. Seine Devise war damals, Mehrheit ist Mehrheit, und damit wird regiert. Na und gegen Adenauers Politik werden Sie doch bestimmt nichts einzuwenden haben, Herr Horn, oder?
Doch, schon. Halten Sie etwa Adenauers Umgang mit Leuten wie Globke für vorbildlich?
@Herr Horn, dieser Meinung von Ihnen schließe ich mich gern an. Ich las nur neulich, dass jemand Sie mehr in der rechten Ecke verortet hatte. Deshalb nahm ich an, dass Konrad Adenauer für Sie ein politisches Vorbild sei. Übrigens, mit der Aussage ‚Mehrheit ist Mehrheit‘ hat Adenauer m. E. Recht.
Schönen Tag noch, christoph
@ Christoph
Solche Einordnungsversuche gibt es immer mal wieder, auch zur linken Seite hin. Man kann Politik auch nach anderen Kategorien als nach dem Rechts-Links-Schema betrachten, zum Beispiel nach ihren Auswirkungen auf die Bürger und Wähler. Unter diesem Gesichtspunkt gewinnt die Beschäftigung mit der Landespolitik und der Ministerpräsidentin schon einen Sinn.
Selbstverständlich kann und soll der Bundespräsident sagen, was er denkt, und glücklicherweise haben wir einen, der eine Meinung hat und im Gegensatz zu seinem opportunistischen Amtsvörgänger auch glaubwürdig äußert. Das politische Problem liegt doch ganz woanders – bei der SPD. Seit Jahren wählen Menschen in diesem Land – zumeist im Osten – immer wieder Mehrheiten links von der CDU. Ob Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin – und schon einmal vor vier Jahren in Thüringen. Und immer wieder missachtet die SPD diesen Wählerwillen, zuletzt am krassesten Herr Matschi in besagtem Thüringen, und beschert ihren Wählern eine CDU-Regierung. In Thüringen hat die Parteibasis nun endlich erkannt, dass man so die SPD beim nächsten Mal unter 10 % bekommen könnte. Was aber passiert, wenn die SPD nichts anderes tut, als das, was ihre eigenen Wählerinnen schon lange von ihr erwarten? Der alte Antikommunismus, die miese Denunziation, wie wir sie aus der Frühzeit der Bundesrepublik kennen und wie sie mit der „rote Socken“-Kampagne der CDU im vereinigten Deutschland aufgewärmt wurde, feiert fröhlich Urständ‘. „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau“ – wer erinnert sich nicht an das schöne CDU-Plakat von 1953 mit den böse leuchtenden Kommunistenaugen unter der Schirmmütze? Nun eignet sich gerade Bodo Ramelow wirklich nicht als Feindbild derartiger Kampagnen, aber etwas Besorgniserregendes findet doch statt: Nicht Gauck, dessen Meinung bekannt und auch verständlich ist, nein ganz andere wie z.B. Frau Lieberknecht versuchen subtil oder offen, die „Linke“ in den Raum des Undenkbaren oder nicht Salonfähigen zu drücken, um durch Diffamierung die inhaltliche Auseinandersetzung zu ersetzen, indem man der „Linken“ die demokratische Berechtigung einfach abspricht. Natürlich gibt es in den Reihen der Ex-PDS fürchterliche Gestalten – aber waren FDP und CDU 25 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes anders? Mende, Zoglmann, Kienbaum in der FDP, Herbert Hupka in der SPD, dann CDU, Dregger, der Ex-Marinerichter Filbinger, der noch als Ministerpräsident seine Todesurteile unter dem Naziregime rechtfertigte: Sie wurden integriert und hofiert, der nachweislich jeglichen Stalinismus unverdächtige Wessie Bodo Ramelow wird verteufelt. Es hat sich nichts geändert: In diesem Land ist man auf dem rechten Auge blind, und alles, was links ist, wird im Zweifel diffamiert. Dass aber Merkel und selbst Gabriel mit der Werbung für das TTIP-Abkommen das verfassungs- und grundrechtsfeindlichste politische Projekt unterstützen, das es in den letzten 15 Jahren gegeben hat, bleibt unter dem Tisch. Das Verfassungsverständnis der „Leitmedien“ ist von einer bürgerrechtlichen Demokratie noch (oder wieder) weit entfernt.
Dass Gauck hier seine Meinung sagen soll, vertrete ich auch. Viel schlimmer aber ist, dass die Linke als einzige Partei noch das für mich wichtigste Thema zum Erhalt der Demokratie in ihrem Programm hat, die soziale Gerechtigkeit. Gauck erkennt nicht, dass die von ihm beschworene Freiheit in diesem Land die Freiheit der Politiker und Unternehmer ist, große Teile der Bevölkerung hemmungslos auszubeuten. In der Bibel stehen dazu schöne Sachen, die Pastor Gauck aber nicht heranziehen will: die Bergpredigt, der Prophet Amos und 5.Mose 15,4, wo steht: „Arme soll es bei euch überhaupt nicht geben.“ Darüber möchte ich mal was vom Bundespräsidenten hören. Dann hätte er aber alle gegen sich.
Ein bisschen viel Wind für ein Bundesland von der Größe einer großen Kommune. Es geht also nicht um Thüringen. Die Furcht vor einer Alternative zum System Merkel ist aber offensichtlich so groß, dass man meint, die große Windmaschine doch jetzt schon anschmeißen zu müssen. Das zeigt in erster Linie, wie instabil es in seinem Inneren ist. Und es zeigt, dass man dort, in seinem Inneren, die äußere Wirklichkeit nicht adäquat wahrzunehmen imstande ist.
Ich bin mir sehr unsicher, ob ich das gut oder schlecht finden soll.
Die klare Entscheidung der SPD Basis (70 % Zustimmung bei einer Beteiligung von ca. 75 %) finde ich an sich schon bemerkenswert. Dies um so mehr auf dem Hintergrund des Gauck’schen Interviews. Die private Meinung des Bürgers Gauck wird natürlich immer auf dem Hintergrund der „Autoriät des Amtes“ wahrgenommen.
Dass „Freiheit“ Gaucks großes Thema ist, wusste jeder vor der Wahl. Der rot-grün-gelbe Wahlvorschlag sollte Merkel und die CDU provozieren – das schlägt jetzt zurück. Gauck ist sich treu geblieben. Seine Kritik an den Rechten fand rot-grünen Beifall. Dann kann man ihm die Kritik nach links wohl kaum verbieten.
Herr Ramelow hat persönlich keine SED-Vergangenheit, er steht aber für die SED-Nachfolgepartei, deren Verhältnis z.B. zur sozialen Marktwirtschaft, zur EU, zur NATO, also zu Grundlagen unseres Staates und zur Verantwortung für die SED-Diktatur ungeklärt ist. Die Linke ist keine neue Partei, sondern nur umbenannte Rechtsnachfolgerin der SED. Das hat Gauck zu Recht hinterfragt.
Wie lächerlich bigott Gauck u.a. ihre durchaus respektablen Kriterien bei den thüringischen Verhältnissen anwenden, wird hier anschaulich beschrieben:
http://jungle-world.com/artikel/2014/45/50850.html
Selbstverständlich darf ein Bundespräsident eine Meinung haben. Aber dann bitte schön deutlich machen, wenn er diese gedenkt zum Besten zu geben, dass er diese Meinung als Bürger dieses Landes absondert. Und dazu hat der Bürger Gauck jedes erdenkliche Recht, denn er lebt ja seiner Meinung nach in einer Republik der Freiheit. Also dann wohl auch in der der „Meinungsfreiheit“.
Problematisch wird es dann, wenn unser oberster „Freiheitsapostel“aus dem Amt des Bundespräsidenten heraus meint sich dann entsprechend äußern zu müssen, wenn die SPD innerparteilich über ihre politische Richtung entscheidet. Dies widerspricht der Neutralitätspflicht des Bundespräsidentenamtes. Selbstverständlich auch dann, wenn der aktuelle Mandatsträger ein ehemaliger Pfarrer und angeblicher Widerstandskämpfer in der Ex-DDR war.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass von wohl eher konservativer Seite dieser banana republika versucht wird, in innerparteiliche Entscheidungsfindungen in der Reste-SPD von ungerufener Außenseite einzuwirken. Und weil dies in der jüngeren Vergangenheit oft sehr erfolgreich zelebriert worden ist, ist die Reste-SPD auch in Thüringen inzwischen so schwach, dass sie kaum noch eigenständige Politik betreiben kann, sondern vor der Wahl steht, wie im Bund eine Koalition mit der „marktradikalen Merkel-CDU“ einzugehen oder eine Alternative im eher linken Spektrum dieser Gesellschaft zu organisieren. Und genau diese zaghafte Suche nach einer gangbaren Alternative zur zelebrierten „Tina-Politik“ (there is no alternative) der amtierenden und aussitzenden Kanzlerin Merkel ist für die konservativ-restaurativen sog. Entscheidungs- und Geldmachteliten dieser banana republika eine politisch-gesellschaftliche Katastrophe.
Selbstverständlich war Herr Gauck schon immer ein Bannerträger dieser tatsächlichen Machtträger unserer banana republika der eben begrenzten und sich immer mehr verengenden Freiheit für die Mehrheit der Bürger dieser Gesellschaft. Der eine oder andere Zeitgenosse vermutet sogar, dass Herr Gauck eine ähnliche Funktion für die ehemaligen Machteliten der untergegangenen DDR gespielt hat. Stichworte hierfür sind „IM Larve“ und die ausgiebige Reise-Freiheit seiner Söhne in die damalige „BONNER-Republik der Freiheit!“
Und dies ist unabhängig davon zu sehen, dass Herr Gauck der offizielle Kandidat von „Rosa-Grün!“ war. Schließlich hat Rosa-Grün in jenen Tagen faktisch eine marktradikale Politik im Sinne der deutschen Entscheidungseliten – in konservativer Politik und Geldelite – annähernd nahtlos exekutiert. Und zu was hat dies geführt? Nun, zu einem faktischen Verschwinden der demokratischen Teilhabemöglichkeit und -willen von Millionen von sog. Otto-Normal-Bürgern, die aufgrund von tatsächlicher Prekarisierung ihrer alltäglichen Lebenssituation um ihr tägliches Überleben kämpfen müssen. Also so eine Art „freiheitliche Version“ des „american way of life in good old europe!“ Und das scheint an der Basis der Reste-SPD schon so mancher Genosse gemerkt zu haben. Schließlich ist ein Projekt 18 % von oben nach unten auf Dauer, jedenfalls an der SPD-Basis, kaum motivierend in den Niederungen der alltäglichen politischen Arbeit.
Lieber Herr Horn,
vor Nennung von Gauck hat Gabriel erst einmal bei der Bildzeitung nachgefragt, und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Frau Merkel etwas gegen die Bildzeitung sagt.
Beste Grüße
Peterle
Hallo Herr Horn @all, ‚Ramelow hatte keine SED- Vergangenheit‘, na welch ein Glück für die Thüringer. So darf er ggf. MP werden, aber mit SED-Zugehörigkeit dürfte er das wohl nicht?
Ob die politische Klasse in NRW, in Bayern oder anderswo schon einmal einen Gedanken daran verschwendet hat, dass ehemalige SED-Mitglieder, die keinerlei Verbrechen begangen haben, auch in die heutige Gesellschaft integriert werden müssten, wenn Deutschland eine Perspektive haben soll? Ebenso wenig, wie man nach 1945 alle ehemaligen Nazis völlig aus der Gesellschaft ausgrenzen konnte und wollte, kann man heute unbescholtene SED-Leute auf Dauer kaltstellen. Übrigens, von einem mutigen Bürgerrechtler Pastor Gauck hat man vor der Wende nichts gehört.
Pastoren hatten in der DDR bestimmt kein leichtes Leben und Arbeiten, Revolutionäre waren trotzdem nicht alle.