Der Kölner Stadtrat hat beschlossen, die Stimmzettel der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 erneut auszuzählen, weil es Zweifel am Wahlergebnis gibt. Sie sollen ausgeräumt werden, entschied die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und anderen Parteien. Ob der Beschluss umgesetzt wird, steht jedoch dahin. In der viertgrößten Stadt Deutschlands kommt die Politik zum Stillstand. Der Stadtrat hat nicht mehr das Sagen.
Ein Ratsmandat verlieren
Den Ton in der Domstadt gibt die SPD-Spitze der desolaten Ruhrgebietsstadt Duisburg an. Duisburgs SPD-Chef Jäger in seiner Funktion als NRW-Innenminister und Duisburgs stellvertretende SPD-Chefin Walsken in ihrer Funktion als Kölns Regierungspräsidentin haben sich daran gemacht, die Kölner Politik lahm zu legen. Beide haben signalisiert, es sei rechtswidrig, die Stimmzettel der Kommunalwahl erneut auszuzählen.
Jägers und Walskens Vorbehalt zielt darauf ab, die Entscheidung über die Auszählung vom Rathaus in den Gerichtssaal zu verschieben. Die Justiz soll die Auszählung unterbinden. Der Kölner Stadtrat würde ausgehebelt. Die Zweifel am Wahlergebnis würden zementiert.
Mit ihrer Aktion kommen Jäger und Walsken Kölns SPD zur Hilfe. Sollten die Stimmen ausgezählt werden, muss die Partei befürchten, ein Ratsmandat einzubüßen. Der Verlust träfe ausgerechnet Kölns SPD-Chef Ott. Er würde nicht mehr dem Rat angehören.
Mit wechselnden Mehrheiten
Verlöre die SPD ein Mandat, könnte sie auch die rot-grüne Koalition nicht mehr fortsetzen. Kölns SPD-Fraktionschef Börschel stimmt die Partei bereits auf diesen Zustand ein. Er schlägt vor, einstweilen mit wechselnden Mehrheiten im Rat zu operieren.
Börschels Initiative täuscht Handlungsfähigkeit vor, die er und die SPD längst eingebüßt haben. Die Partei hat sich mit ihrem Widerstand gegen die Auszählung isoliert. Verhilft ihr niemand zur Mehrheit oder findet sich keine andere Koalition, bleibt dem Rat gar nichts anderes übrig, als mit wechselnden Mehrheiten zu agieren.
Mehr Gegner als Partner
Die Blockade der Auszählung macht der SPD das Leben schwerer. Zwischen ihr und den Grünen wurden inzwischen große Differenzen deutlich. Beide Seiten behandeln sich eher als Gegner denn als Partner. Dass es zwischen ihnen noch zu vertrauensvoller Kooperation kommen könnte, ist schwer vorstellbar.
Im Herbst 2015 wird in Köln ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der Wahlkampf wird für die SPD und ihren Kandidaten schwieriger. Die Blockade der Auszählung dürfte die Gegner der Partei mobilisieren. Wer immer für sie antritt, wird Mühe haben, Wähler jenseits des eigenen Lagers zu gewinnen. – Ulrich Horn
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2 Comments
Pingback: Links anne Ruhr (06.10.2014) » Pottblog
Jäger ist und bleibt eine Fehlbesetzung als Innenminister. Und Walsken spielt wider besseres Wissen mit. SPD-Klüngel. „Viel geredet und nichts gesagt“ ist eine Kunst, die er beherrscht.
Wie viele Ausreden und Ausflüchte bei den unsäglichen Vorfällen in Flüchtlings- und Aufnahmelager/-camps. Er ist informiert gewesen und hat Praktisch nichts unternommen. Nur geschwafelt.
NRW, das gebeutelte Land, braucht einen handfesten, konkreten und verläßlichen Innenminister, der selbst die Gesetze beachtet. Ich wiederhole mich, aber seit der LOVE-Parade ist dieser Mann in meinen Augen nicht glaubwürdig. Und noch das Telefonieren am Steuer, er darf, weil es ja dienstlich war. Wer die Gesetze nicht ernst nimmt, ist als Innenminister fragwürdig, milde ausgedrückt.
Katharina aus Duisburg