Die NRW-SPD ist zwar groß, aber nicht mehr stark. Der nach Mitgliedern größte SPD-Landesverband spielte bis zur Bundestagswahl 2013 in der Bundespartei eine wichtige Rolle. Innerhalb eines Jahres hat er dramatisch an Gewicht verloren.
Lange hielt die CDU NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) für unangreifbar. Neidisch sah die Union zu, wie Kraft seit 2010 ihre Sympathiewerte in die Höhe schraubte, indem sie sich als patente Frau profilierte, die sich um alles kümmert. Inzwischen gingen vier Jahre ins Land. Es keimen erste Zweifel.
Hannelore Kraft schien in den vergangenen Monaten die Zügel schleifen zu lassen. Die NRW-Regierungschefin sendete verwirrende Signale. Im Frühjahr thematisierte sie ihren Rücktritt. Gleichzeitig ließ sie Gerüchte wuchern, sie könnte 2017 für das Amt des Bundespräsidenten antreten. Während Münster unter Wasser stand, machte sie Urlaub und war tagelang nicht zu erreichen. Das Image als bodenständige Frau, die sich um alles kümmert, bekam Kratzer.
Löst oder schafft die Politik Probleme? Das fragt man sich, wenn man sich anschaut, wie Kölner Politiker mit Zweifeln am Ergebnis der Kommunalwahl umgehen.
Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Zur FDP haben die Wähler offenbar alles gesagt, was sie zu sagen haben. Es reicht nicht mehr. Die Partei kommt nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Hürde heran. Die Wähler verwehren der FDP inzwischen selbst das Zittern bei den Hochrechnungen.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft reagiert auf Kritik an ihrer Politik mit dem Holzhammer. Sie wirft den Kritikern vor, sie redeten das Land schlecht. Der Vorhalt stimuliert den NRW-Patriotismus: Kraft stempelt Kritiker als Nestbeschmutzer ab und drängt sie in die Außenseiterrolle. Diese Propaganda-Figur ist nicht neu. Mit ihr hielt schon Krafts Vor-, Vor-,Vor-, Vorgänger Rau in den 80er Jahren die CDU klein. Kann Kraft das heutzutage noch einmal gelingen?
Ist SPD-Chef Gabriel kühn? Er übertrug eine Sprungfigur des Eiskunstlaufs in die Politik. Gemeint ist „der Salchow“. Bei ihm hebt der Eiskunstläufer in der Regel mit den linken Fuß ab, dreht sich in der Luft um seine Achse und setzt mit dem rechten Fuß wieder auf. Gabriel schafft diesen Sprung in der Politik mit besten Haltungsnoten. Die Sprungfigur hat dort das Zeug, als „der Gabriel“ in die Geschichte der politischen Manöver einzugehen.
Ein Jahr nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl zeigt die Union Risse. Sie sind Anzeichen von Verfall. Im Streit um die Maut ist die Union dabei, sich nachhaltig zu beschädigen. Während an ihrem rechten Rand die AFD zur Konkurrentin um die Wähler heranwächst, fetzen sich CDU und CSU über die Maut, was das Zeug hält.
Der NRW-Regierung will es einfach nicht gelingen, mit ihren Beamten ins Reine zu kommen. Zunächst verordnete sie höheren Beamten zwei Nullrunden, die sich als verfassungswidrig herausstellten. Dann einigte sich die Regierung nach harten Gesprächen mit den Gewerkschaften darauf, die Bezüge der höheren Beamten um zweimal 1,5 Prozent zu erhöhen. Man sollte meinen, nun herrsche endlich Ruhe an der Beamtenfront. Weit gefehlt.
Düsseldorfs neuer Oberbürgermeister Geisel (SPD) war noch nicht im Amt, da setzte er schon Pflöcke. Er schuf in der Landeshauptstadt einen neuen Arbeitsplatz. Er machte die frühere SPD-Bürgermeisterin Hock, die ihm im Wahlkampf geholfen hat, zur Geschäftsführerin der städtischen Tochtergesellschaft „Düsseldorf Congress Sport & Events“ (DCSE).