Dem SPD-Politiker Thomas Geisel gelang eine kleine Sensation. Er schlug bei der NRW-Kommunalwahl den Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister. In der kommenden Woche tritt Geisel sein Amt an. Schon jetzt steht er unter Druck.
Ruf der Unzuverlässigkeit
Er kündigte an, die Stadt werde die Federführung bei der Klage gegen den Kommunalsoli aufgeben. Mit dieser Abgabe zwingt die SPD-geführte Landesregierung Kommunen mit soliden Einnahmen, viele Millionen an Städte mit zerrütteten Finanzen abzutreten.
Unter Geisels Vorgänger setzte sich Düsseldorf an die Spitze der gemolkenen Städte. Mit dem Rückzug aus der Führungsrolle brachte sich Geisel in schiefes Licht.
Er handelte sich den Ruf ein, nicht verlässig zu sein. Mit seiner Entscheidung, die Federführung abzugeben, verlören Vereinbarungen mit Düsseldorf ihre Verbindlichkeit, kritisieren ihn Städte, die gegen den Soli rebellieren. Außerdem nährt Geisels Verhalten den Verdacht, er sei geneigt, dem Einvernehmen mit der Landesregierung zuliebe nachgiebig zu sein.
An der Leine von Kraft
Der Kommunalsoli ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch pikant. Sein Erfinder, Innenminister Jäger, ist SPD-Chef in Düsseldorfs hoch verschuldeter Nachbarstadt Duisburg. Jäger wird unterstellt, er belaste solide Städte, damit maroden wie Duisburg erspart wird, ihre erfolglose Politik zu ändern.
Mit dem Verzicht auf die Klage-Führerschaft leistet Geisel auch dem Vorwurf Vorschub, er stelle das Interesse der SPD über das seiner Stadt. Schon wirft man ihm vor, er trage das Halsband von SPD-Ministerpräsidentin Kraft und laufe an deren Leine.
Andere Städte sind dabei, Geisel vorzuführen. Da Düsseldorfs SPD den Eindruck erweckte, sie nehme es mit den Interessen der Stadt nicht so genau und sei bereit, deren Einnahmen und Einnahmequellen zu teilen, laufen nun Anfragen ein.
Geschäfte zulasten Düsseldorfs
Dem SPD-regierten Duisburg, das praktisch pleite ist, fehlt ein zweistellige Millionenbetrag, um seine marode U-Bahn zu sanieren. Der Stadt fehlt aber auch der dreistellige Millionenbetrag, um die U-Bahn zu schließen und Ersatz zu schaffen. Prompt diskutiert man in Duisburg unter anderem, die defizitäre, marode U-Bahn an das wohlhabende Düsseldorf abzugeben.
Dass man in Duisburg diesen Plan erwägt, setzt die Überzeugung voraus, Geisel sei für ein Vorhaben zulasten Düsseldorfs zu gewinnen. Auch andere Kommunen halten das offenbar möglich. Da Düsseldorfs Flughafen aus allen Nähten platzt, wollen Politiker aus dem Kreis Kleve Geisel bewegen, Düsseldorfs Charterverkehr an den Flughafen Weeze abzutreten.
In die gleiche Richtung spielen auch Düsseldorfs Nachbarstädte. Sie genießen es zwar, dass der Düsseldorfer Flughafen Arbeitsplätze bietet und ihnen schnell und bequem das Tor zur Welt öffnet. Dennoch arbeiten sie daran, sein Wachstum zu beschränken.
Den Wohlstand teilen
Die Neigung, von Düsseldorf zu profitieren, hat zugenommen, seit die SPD wieder die Landesregierung stellt und Duisburgs SPD-Chef Jäger Kommunalminister ist. Da nun mit Geisel auch in Düsseldorf ein SPD-Mann Oberbürgermeister ist, werden die Versuche, sich auf Kosten der Landeshauptstadt zu stärken, wohl noch zunehmen.
Noch ehe Geisel auf seinem Amtssessel Platz genommen hat, haben ihn Politiker aus anderen Städten als den netten Mann abgestempelt, der bereit sei, Düsseldorfs Wohlstand mit anderen zu teilen. Viele werden wohl ganz genau hinschauen, ob und wie er die Interessen der Stadt wahrt. Und ob er in der Ecke bleiben wird, in die ihn seine Parteifreunde und Konkurrenten drängen. – Ulrich Horn
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7 Comments
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Als in Benrath geborener Düsseldorfer kenne ich die Stadt noch gut. Als wohlhabend kann man doch nur den Norden bezeichnen. Die Ortsteile Hassels, Eller, Garath und auch große Teile von Holthausen und Benrath sind prekäre Wohngebiete, wo man auch nicht gerade tot über dem Zaun hängen möchte. Da lebt man im Ruhrgebiet wenigstens preiswerter.
Wohl schon lange nicht mehr in Düsseldorf gewesen, oder?
„Prekäre Wohngebiete“ in Garath??? Definitiv nicht!
Mein Bruder wohnt in Düsseldorf und hat Bekannte in Garath, die er oft besucht. Er bestätigt meine Aussage, dass es prekäre Wohngebiete in Garath gibt; außerdem sagt er, dass er nachts nicht gerne mit der S-Bahn von Garath wegfährt.
Aber lieber Herr Horn.
die Duisburger U-Bahn ist nicht etwa marode, sondern Mittel für einen notwendigen Technologiewechsel bei der Signaltechnik fehlen. Auch die Düsseldorfer U-Bahn dürfte defizitär sein (wie beinahe jeder Öffentliche Personennahverkehr), jedoch fällt es Düsseldorf natürlich leichter, die Defizite auszugleichen.
Schon vor der Wahl Herrn Geisels wurden auch in Düsseldorf, das ein ureigenes Interesse an der Linie hatte (schließlich wollte Herr Elbers das Düsseldorfer „Umland“ als Schlafstätte für junge Familien und andere Nachfrageschwache kolonisieren) Finanzierungsmodelle mit eigener Beteiligung diskutiert (s. Rheinische Post).
Wo wir bei der RP sind: In der von diesem Blatt bereits gewohnten Suche nach der Nähe zu den jeweils Mächtigen erfreut sich Herr Geisel auf den Lokalseiten einer hohen Präsenz und der sprichwörtlich „guten Presse“.
Und: Lassen wir Herrn Geisel doch seine ersten 100 Tage erst einmal beginnen.
Offenbar leben wir im Zeitalter des Separatismus-Wahn. Wie kann man Politikern unterstellen, sie würden gegen das Düsseldorfer Gemeinwohl handeln, wenn sie nicht bereit sind, sich an die Spitze von Aktivitäten zu setzen, die nicht dem Gemeinwohl dienen?
Selbstverständlich liegt es im Wesen jeder staatlichen Gemeinschaft, egal ob auf Bundes- , Landes- oder wie hier auf kommunaler Ebene, dass die starken Schultern mehr zu tragen haben als die schwächeren Glieder einer Gemeinschaft.
Und in der Zeit, als die SPD noch tatsächlich eine Volkspartei war, da wäre man nie auf den Trichter gekommen, SPD-Politiker für ihr Eintreten nach diesem Prinzip für unzuverlässig zu tadeln.
Es ist ein Ausweis der egoistischen Dekadenz bestimmter eher wohlsituierteren Kreise, sich damit zu brüsten, nicht mehr viel von „Solidarität“ zu halten. Und gleichzeitig wundert man sich in diesen Kreisen, wie schwer es inzwischen ist, sein Kapital in lohnende Projekte mit ausreichend Rendite-Aussicht zu reinvestieren. Es genügt eben nicht, dass die Düsseldorfer wohlhabend sind und in den anderen Kommunen die Ghettoisierung fortschreitet.
Um dies zu verstehen, muss man aber schon etwas Grundkenntnisse über die Funktionsweise und die Voraussetzungen für das Gedeihen von Wirtschaft haben. Die wohlhabenden – und in aller Regel – neoliberalen Kreise in dieser banana republika glauben aber zu wissen, es reiche, wenn sie haben. Für den Rest genüge ja das Sein. Historisch gesehen hat sich diese politische Egomanie oft als fataler Trugschluß erwiesen. Bei unseren amerikanischen Freunden ist diese ausblühende Dekadenz in Form der sog. Tea-Party-Bewegung in politische Form gegossen.
In unserem Land, offenbar besonders stark in Düsseldorf, bewerben sich viele angeblich gemäßigte, bürgerlichen Kräfte um den gesellschaftlichen Entsolidarisierungs-Award. Wenn Bayern aber den Länder-Finanzausgleich – auch gegenüber NRW – in Frage stellt, dann bekommen selbst die schwärzesten Wohlstandsbürger in der NRW-Landeshauptstadt dunkelrote Köpfe vor Zorn.
Intensiveres Nachdenken im ehemaligen Land der Dichter und Denker, und NRW plus Düsseldorf gehören ja wohl dazu, dies erscheint oft angebracht.