Es gehört viel dazu, politische Macht zu gewinnen. Es gehört mehr dazu, sie zu behaupten. Großes Format beweist aber erst der Politiker, dem es gelingt, sie zum richtigen Zeitpunkt abzugeben. Diese Fähigkeit geht Klaus Wowereit ab. Er hat seinen Zeitpunkt verpasst. Er kündigt erst jetzt seinen Rücktritt an. Sein Ansehen befindet sich im Sturzflug auf den Nullpunkt. Seine Verdienste sind unter seinen Misserfolgen kaum noch zu erkennen. Sein Niedergang markiert auch ein Stück weit die Probleme des politischen Journalismus. Mancher Journalist hat seinem mangelnden Urteilsvermögen ein Denkmal gesetzt, als er Wowereit seinerzeit bis zum möglichen Kanzlerkandidaten hochjubelte. Wowereits Renommierprojekt, der neue Flughafen, sollte für lange Zeiten vom Erfolg und Glanz seiner Regierungszeit künden. Stattdessen ist er zum Monument seines Scheiterns geworden. Kluge Politiker wissen, was sie schaffen können und was sie überfordert. Wowereit fehlt dieses Gespür. Den Mangel müssen die Steuerzahler teuer bezahlen. Sie werden noch für seine ungenügende Aufsicht über den Bau des Flughafens blechen, wenn Wowereit längst seine Pension bezieht und im armen, aber sexy Berlin fröhlich von einer Seniorenparty zur nächsten zieht. – Ulrich Horn
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Aber das kennen wir doch: Helmut Kohl wurde peinlich von der Geschichte weggespült, Johannes Rau wusste nicht, wann es Zeit war, sich zurückzuziehen und dümpelte noch zwei Jahre herum, Roland Koch war überfällig und Oettinger nur noch peinlich. Daneben ist die Wowereit’sche aufgrund ihrer außerordentlichen Popularität verbunden mit eben diesem unkonventionellen Charme des liberalen Berliner Bürgertums grad noch mal vor dem berühmten „Zurückbleiben“ durch die Tür in die U-Bahn geschlüpft.
Man kann es ihr nicht verdenken, denn diese „Hauptstadt“ ist ein Intrigen- und Skandalnest, das niemand so lange regiert hat wie sie. Ein offen schwuler Machtmensch mit Charisma – das wird uns allen, das wird der liberalen Demokratie fehlen, und das werden viele erst erkennen, wenn sie uns fehlt, die Hauptstadtpersönlichkeit, einer der besten – mit allen Fehlern – regierenden Bürgermeister, in einer Reihe mit Heinrich Albertz und Willy Brandt.
Dass politisch beaufsichtigte Großprojekte finanziell in die Hose gehen, wissen wir nicht erst seit Klaus Wowereit. Neben dem Berliner Großflughafen sind da sicherlich auch Ole von Beusts Elbphilharmonie, Becks Nürburgring, das Landesarchiv NRW, Stuttgart 21 usw. zu nennen. Statt zu fragen, was die Politik in so hohem Maße in den Aufsichtsräten solcher Großprojekte zu suchen hat und ob ihr Einfluss nicht besser zurückgeschraubt werden sollte, meint man jedesmal mit beharrlichen Rücktrittsforderungen die Miseren lösen zu können.
Wer aber hätte es besser gemacht? Renate Künast, die man als Alternative zu Wowi aufgrund ihrer Lautstärke wohl noch am stärksten in Erinnerung hat? Frank Henkel, den hingegen kein Schwein kennt? Die Linken oder gar die Piraten?
Das Projekt BER hat Berlins regierenden Bürgermeister sicherlich den Kopf gekostet. Aber es wäre schade, seine Rolle auf die des Flughafenbauers zu reduzieren. Dafür ist Wowereit einfach zu schwul, zu arm und zu sexy. Aber genau das ist auch gut so. Nicht nur für Berlin.
Die Bauten für die Olympischen Spiele in London blieben im Kostenrahmen. Wieso gelang dort das, was hier jämmerlich scheitert?
Der Jurist Wowereit hat berufliche Erfahrungen in der Berliner Bürokratie gesammelt. Die Juristin Künast sammelte ihre beruflichen Erfahrungen auf dem Gebiet des Ausländerrechts, des Strafrechts und der Bürgerrechte. Zuvor war sie als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel tätig. Was qualifiziert Berufspolitiker wie Wowereit und Künast, die Aufsicht über ein Milliarden-Projekt zu führen? Nichts. Kämen Sie etwa auf die Idee, als Nichtschwimmer den Job eines Bademeisters zu übernehmen?
„Was qualifiziert Berufspolitiker wie Wowereit und Künast, die Aufsicht über ein Milliarden-Projekt zu führen?“
Genau diese Frage muss gestellt werden, Herr Horn. Das Problem fängt doch schon vor der eigenen Haustüre an. Bei uns in Gelsenkirchen hat vor 7 Jahren das Inkubatorzentrum im Zusammenhang mit der Fachhochschule Westfalen für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Millionen Fördergelder konnten verschwinden, weil die Aufsichtsbehörden jämmerlich versagten. Eine für die Aufsicht damals zuständige Person war damals Wissenschaftsministerin und ist heute Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, eine andere Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.
In den Nachbarstädten sieht es auch nicht besser auf. Da spielen Politiker gerade haufenweise Manager, weil sie sich nach dem Kauf von Steag-Aktion einbilden, so etwas wie Globalplayer zu sein.
Politiker in Aufsichtsräten sind wie Pinguine – Vögel, die ihr Leben lang davon träumen, fliegen zu können, nur weil sie plötzlich Flügel haben.
Und nicht anders war es bei uns in Bonn mit dem skandalumwitterten WCCB. Bärbel Dieckmann lechzte geradezu nach diesem sich Hyundai nennenden Betrüger, Daimler fragte mich 2004, ob sie denn sozusagen unter dem Dach eines Wettbewerbers an den „Renewables“ teilnehmen könnten – sie taten es trotzdem – und selbst die Bonner Grünen glaubten damals, mit dem „Koreanischen Mischkonzern“ zu tun zu haben. Dabei hätte man – ich habe es auch nicht getan – im Internet erkennen können, dass der Millioneninvestor SMI Hyundai irgendeine kleine, unbekannte 450.000 Dollar-Jahresumsatz-Klitsche aus Fernost war.
Nein, nicht Wowi ist das Problem, sondern die solchen Projekten nicht gewachsenen Zuarbeiter, sprich Verwaltungen. Frau Zwiebler in Bonn war Leiterin des Einwohnermeldeamtes – so jemanden für ein 100 Mio. Projekt verantwortlich zu machen, ist ein Schwerverbrechen. Das ist Bärbel Dieckmanns Schuld, nicht irgendwelche Transaktionen. Wer’s in Berlin war, weiss ich nicht, aber es kann doch nicht angehen, politische Spitzen zu Aufsichträten in solchen Projekten zu machen, ohne ihnen kompetente Zuarbeit zu organisieren.
Das ist dann wieder eine Frage der politischen Verantwortlichkeit. Da mag sich die Wowereit’sche auf die falschen verlassen zu haben. Aber das wird sein Gesamtverdienst nicht schmälern.