(uh) Der Europa-Wahlkampf war verwirrend. Nun wird es auch die Berichterstattung über die Folgen der Wahl. Im Wahlkampf warben Union und SPD mit Spitzenkandidaten, die Kommissionspräsident werden wollten. Dabei war klar: Nicht die Wähler oder das EU-Parlament, sondern die Regierungschefs schlagen den Kandidaten vor. Das Parlament kann ihn akzeptieren oder ablehnen. Beide Parteien führten also Wahlkampf unter falschen Vorzeichen. Sie bestärkten die Wähler im Irrglauben, sie hätten es in der Hand, den Präsidenten zu wählen. Besonders stark tat sich dabei die SPD hervor. Die Parteien trugen ihren Machtkampf untereinander und gegen die Regierungschefs auf dem Rücken der Wähler aus. Sie tun es noch nach der Wahl. Das EU-Parlament kehrt das Verfahren zur Auswahl des Präsidenten kurzerhand um: Es will die Regierungschefs auf Juncker festlegen. Sie dagegen beharren auf ihrem Nominierungsrecht. Während es ZDF-Moderator Kleber noch gelingt, diesen Sachverhalt darzulegen, macht sich der Brüsseler ARD-Korrespondent Krause gar nicht erst die Mühe. Er meint, werde Wahlsieger Juncker nicht Präsident, würde das Vertrauen der Bürger verspielt. Dabei haben es die Parteien doch längst verspielt, als sie Spitzenkandidaten nominierten und dem Wähler weiß machten, der Sieger werde EU-Präsident.
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Wer sind denn „die Parteien“? Ist Angela Merkel nicht etwa Vorsitzende der CDU? War es nicht die EVP, die Jean-Claude Juncker gekürt hat? Hat nicht die Nominierung von Spitzenkandidaten Europa wenigstens ein gewisses bürgernahes Gesicht zurückgegeben und die Wahlbeteiligung nach Jahren zum ersten Mal wieder leicht ansteigen lassen? Nein – egal wie man’s dreht, die Bürger haben etwas entschieden, nämlich das EU-Parlament ein Stückchen mehr wahrzunehmen. Und nun kommen bestimmte Politikcharaktere, die merken, dass ihre autoritären Hinterzimmerkungeleien durch zu viel Bürgerinteresse in Gefahr geraten könnten und suchen die Machtprobe. Allen voran der EU-Spalter Cameron, der die größte politische Klatsche für die rigorose unsoziale „Kapitalismus pur“ Politik im Interesse der Banken erhalten hat, der autoritäre Ungarnführer Orban, aber eben auch die Kanzlerin, die sich noch vor drei Wochen bei Obama (!) FÜR das demokratiefeindliche TTIP- Geheimabkommen zur Durchsetzung von Konzerninteressen stark gemacht hat – sie spüren gerade das, was 1848 die Fürsten in Deutschland angesichts des Pauskirchenparlaments geahnt haben müssen: Da wollen sich Menschen doch ernsthaft einmischen, selbst so lächerliche Fragen wie die Wahl des Kommissionspräsidenten wirklich mitbestimmen – ja wo kommen wir denn da hin? Vorschlagsrecht hin oder her, die Mehrheit des EP entscheidet am Ende, da mögen die Regierungschefs aufstellen, wen sie wollen, er wird abschmieren. Die Regierungschefs verspielen mit der derzeitigen Schmierenkomödie nicht nur die Chance auf ein kleines bisschen mehr Demokratie durch das EP. Sie zeigen auch, dass sie die Ursachen der Erfolge rechter Populisten, EU-Basher und Rattenfänger wie Marie Le Pen nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen: Dass mit immer mehr Sozialabbau, Lohndumping und Fortsetzung der neoliberalen Finanz- und Handelspolitik Europa von innen heraus zerstört werden wird. Insbesondere die Kanzlerin hat nicht begriffen, dass die Bürger durchschauen, dass dieselbe Angela Merkel, die zu Hause mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, mehr Kontrolle der Banken, mehr Energiewende, weniger Gentechnologie und mehr Datenschutz verspricht, in Brüssel durch ihre Kommissare genau das Gegenteil betreiben lässt.
Die Staats- und Regierungschefs spielen gerade ein gefährliches Spiel. Egal, wie es zustande kam, die Bürger gingen zur Urne und dachten, ihre Stimme hätte ein klein wenig mehr Gewicht. Das dem nicht so ist, zeigen Cameron, Orban und Co ihnen nun. Der Schaden ist nachhaltig. Diese Politiker wollen kein mehr Demokratie wagendes Europa, und das gilt leider auch und im Besonderen für Angela Merkel.
Wie immer Sie es drehen und wenden: Die beiden großen Parteien haben die Wähler unter falschen Voraussetzungen zur Wahl gelockt. Das geschah vor allem auf Betreiben der SPD, die dringend Erfolge braucht. Das Ergebnis ist deprimierend. Die Wahlbeteiligung stieg EU-weit wegen der grandiosen Spitzenkandidaten gewaltig an – von 43 auf 43,9 Prozent. Die absolute Mehrheit der Wähler bliebt zu Hause, in machen Ländern bis zu 80 Prozent. In Großbritannien war Schulz nicht einmal erwünscht. Auch von denen, die wählen gingen, meint ein großer Teil, die EU blase sich auf. Sie wollen raus aus Europa und stimmten deshalb für EU-kritische Parteien. In Großbritannien haben die EU-Gegner wohl die Mehrheit. Es gibt nicht einmal ein einheitliches Wahlsystem in Europa. Die Wählerstimmen werden unterschiedlich gewichtet. Es wäre an der Zeit, die EU-Institutionen zu reformieren. Davon hört kaum etwas. Von den EU-Abgeordneten hört man nur zu Wahlzeiten etwas, zwischen den Wahlen aber so gut wie nichts.
Die Wahlbeteiligung an der Europawahl ist in Deutschland nur deswegen nicht gesunken, weil 10 (!) Bundesländer Kommunalwahlen parallel legten. Die leiden auch unter Schwund, interessieren viele Wähler aber immer noch mehr als die Europawahl. Ohne diese Zusammenlegung wären wir vermutlich auf dem Beteiligungsniveau der Niederlande gelandet. Mit den Herren Juncker und Schulz hat das nichts zu tun; deren „TV-Duell“ im ZDF hatte „Phönix“-Einschaltquoten und war auch genauso „spannend“.
Wer Kommissionspräsident wird, interessiert hierzulande fast niemanden. Und das ist noch schlimmer und vernichtender, als wenn es darüber Aufregung gäbe. Die findet nur in den Medien statt.
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Das Erstarken der Europagegner und Rechtspopulisten bei den Wahlen zu Europa haben so manchen Europafan aufschrecken lassen. Auch bei den etablierten Parteien in Deutschland fragt man sich, was zum Rechtsruck in Frankreich, Großbritannien, Holland, etc. geführt hat.
Nun verlangt Staatspräsident Hollande eine grundlegende Änderung der Europapolitik, weg vom radikalen Sparkurs, hin zu einer humaneren Beschäftigungs-und Sozialpolitik. Doch wie ernst meint er´s? Hat er mit diesen Parolen die Franzosen nicht schon einmal gelockt?
Das Kredo der deutschen Kanzlerin gipfelte in der Behauptung: Deutschland geht es gut. Doch welches Deutschland meint sie? Meint sie Unternehmer, die in Bangladesch in lebensgefährlichen Kleiderfabriken von versklavten Menschen ihre Billigklamotten produzieren lässt, um sie dann in Deutschland von Leiharbeiterinnen, Billiglöhnern und Aufstockerinnen an den Kunden zu bringen?
Meint sie die Banker, die Milliarden verzocken und verspekulieren und dann Ihre Verluste, dank Kanzlerin, vom Steuerzahler ersetzt bekommen, um sich dann mit Sonderbonies zu belohnen?
Meint sie die Waffenlobby und Waffenfabrikanten, die Dank der staatlichen Waffengeschäfte, auch mit Diktaturen, keine Absatzschwierigkeiten haben?
Oder meint sie die vielen Abgehängten, die am späten Abend verschämt in den Abfallbehältern ihr „Abendbrot“ suchen?
Meint sie die Obdachlosen, die in Gartenlauben und unter Brücken ihr „Zuhause“ haben, weil sie die horrenden Mieten nicht mehr bezahlen können?
Meint sie den tollen Euro, der dafür sorgt, dass speziell in der Gastronomie die Preise sich verdreifacht haben? Oder meint sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, die seit Einführung der neuen Währung mit etlichen Nullrunden und massivem Reallohnverlust bestraft wurden?
Die etablierten Parteien sollten froh sein, dass ein Großteil dieser Benachteiligten resigniert hat und nicht mehr zur Wahl gehen, denn sonst wäre das Erschrecken noch größer.
Naja, bedenklich halte ich zumindest die Position Junckers z.B. gegen Russland, was die Spannungen verschärfen könnte. Im Dezember war Merkel komischerweise „offiziell“ auch noch gegen Juncker. Auf der folgenden Seite gibt es zudem einige „interessante“ Zitate über den möglichen künftigen EU-Präsidenten
http://www.glaronia.com/2014/05/28/nach-eu-wahlen-wird-juncker-neuer-prasident/