(uh) Die Bundestagswahl 2013 erlöste die Republik vom seltsamsten Wahlkampf ihrer Geschichte. Bei den vielen Zumutungen, mit denen die SPD die Bürger damals für dumm verkaufte, war sie mit ihren 25,7 Prozent gut bedient. Das Wahlresultat bewies: Es gibt genügend Wähler, die sich von nichts und niemandem abschrecken lassen. Der aktuelle EU-Wahlkampf zeigt: Die SPD mag aus ihrem verkorksten Wahlkampf 2013 nicht lernen. Wozu auch? Wohl gäbe es viel zu diskutieren – von der Entwicklung der EU bis zu ihrer Rolle in der Welt. Doch der SPD-Wahlkampf wird von der Frage dominiert, ob es ihr Kandidat Schulz schafft, EU-Präsident zu werden. Parteichef Gabriel macht dessen Karriereplan zum zentralen Wahlkampfthema. So wird der SPD-Wahlkampf zur Postenjagd und Schulz zum Postenjäger. Die Partei geht wohl davon aus, es gebe genügend Wähler, die Schulz den Lebenstraum erfüllen möchten. Die Erfahrung mit der Bundestagswahl lehrt: Die SPD hat beste Aussichten, am Wahltag gut bedient zu werden.
15 Comments
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Bei der SPD merken die Menschen, was mit dieser Partei los ist, im Gegensatz zur CDU-Klientel. Die marschieren mit dem Hosenanzug in den Untergang. Erinnert mich ein wenig ans Dritte Reich. Habe jetzt von ihr auf Phönix in Ingolstadt eine Wahlkampfrede gehört. Es war zum Kotzen und ekelhaft, was diese Frau von sich gibt, und das Volk johlt. Ich bekomme Bluthochdruck, wenn ich dieses verblödete deutsche Volk sehe.
@ Eberhard Schneider
Sie sollten mit solchen Pauschalisierungen nicht Ihr persönliches Wohlbefinden beeinträchtigen. Der Megatrend der Wählerinnen ist nicht das CDU-wählen, sondern das Nichtwählen. Und das ist nicht der CDU und Merkel und ihren AnhängerInnen vorzuwerfen, sondern denen, die eine Alternative zu ihr anbieten müssten. Wenn ich es richtig interpretiere, gehören Sie als Bürger also genauso zu den dafür Verantwortlichen wie ich. Tun Sie was gegen ihren Bluthochdruck!
Da machen Sie es sich etwas bequem. Die CDU – mehr noch als die SPD – spielt durch Bagatellisierungen („Sie kennen mich“) und Vereinfachungen bewusst dem Desinteresse der Bevölkerung an Politik und Politikern in die Hände.
Sie weiß wohl, dass wer sich nicht für Politik und gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge interessiert, entweder Konservativ wählt oder gar nicht. Beides (!) ist für die CDU, aber auch für die SPD von Vorteil. Der hohe Nichtwähleranteil resultiert nämlich in einem anteilig höheren Stimmenverhältnis der „Volksparteien“.
Hallo, Eberhard Schneider,
ich muss sehr lachen, wenn ich Ihren Kommentar lese, denn mir geht es ähnlich wie Ihnen, wenn Sie Merkel hören. Allerdings ist mir meine Gesundheit lieber, und so sehe ich z.B. keine Nachrichten mehr und damit auch keine Merkel-Sätze.
Politische Informationen hole ich mir von den http://www.nachdenkseiten.de und anderen politischen Seiten, wie dieser, die ich aber auch jetzt auf den nachdenkseiten gelesen habe.
Passen Sie also auf sich auf. Es wäre schade um Sie, wegen Merkel mit einem Schlaganfall ins KH zu müssen…
Von ihren Europawahlergebnissen der letzten 15 Jahren hätte die SPD in Deutschland sehr viel lernen können. Diese Ergebnisse beschrieben nämlich recht früh, wohin die Reise der Sozialdemokraten in der deutschen Parteienlandschaft gehen wird, und haben den Untergang der SPD als Volkspartei bereits um 5 Jahre vorweggenommen.
Ein kleiner Rückblick:
Lag die SPD in Deutschland bei Europawahlen bis einschließlich derer in 1999 bei bequemen 30% und darüber, rutschte sie 5 Jahre später auf klägliche 21,5% ab. Dieses desaströse Ergebnis bei den Europawahlen 2004 wurde damals von den Genossen als Ausrutscher herunter gespielt und war ein Jahr später bei der Bundestagswahl 2005, bei der den Sozialdemokraten zwar der Kanzler flöten ging, die Partei aber immerhin noch bei 34,2% landen konnte, schon längst wieder vergessen. Die Europawahlen 2009 bestätigte dann das Ergebnis der Europawahlen 2004. Die SPD hatte sich bei 21% festgefahren.
Bei den Bundestagswahlen im selben Jahr folgte das Ergebnis der SPD dann dem Trend, den die Partei auf europäischer Ebene bereits in 2004 eingeschlagen hatte. 2009 landete sie auch auf Bundesebene erstmalig bei nur 23%, ebenfalls ein Ergebnis, bei dem sich die Genossen festfahren sollten, wie die letzte Bundestagswahl 2013 zeigten.
Bedauerlicherweise spielt die Europawahl nicht nur bei vielen Politikern, sondern auch in den Medien eine eher nebensächliche Rolle, dabei zeichnen ihre Ergebnisse ein wesentlich genaueres Bild vom Zustand der SPD in Deutschland als irgendeine Landtagswahl, bei denen es die Sozialdemokraten ja durchaus zu passablen Ergebnissen bringen können.
Das schlimme ist: Die Bürger wissen nicht, dass wesentliche Kernbereiche der Bürgerrechte und der Demokratie inzwischen in Europa entschieden werden, und die SPD unterlässt es, in Wahlkampfzeiten Politik zu reden und es den Menschen zu sagen. Das gilt für die Datenschutz-Grundverordnung, die von der Lobby von Google und Facebook immer weiter aufgeweicht wird, statt Schutz gegen Bespitzelung durch NSA und co. zu bieten, ebenso, wie für das TIPP-Investitionsschutzabkommen. Letzteres wird ja von Merkel fälschlich als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet und auch noch gepusht, obwohl es vornehmlich dazu dient, die rechtstaatliche Justiz zugunsten der Konzerne durch geheime „Schiedsgerichte“ abzuschaffen, die dann wie beim Beispiel „Vattenfall gegen den Atomausstieg“ in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen Gesetze der Parlamente „verhandeln“.
Wirkliche Sozialdemokraten in der Tradition Willy Brandts hätten erkannt, gegen solche verfassungsfeindliche Grundrechtsangriffe vorzugehen und die Europawahl zur Abstimmung gegen den Kommissionsklüngel zu machen: Stattdessen sumpft Sigmar Gabriel herum, eiert etwas von angeblichen Arbeitsplätzen (die nur in der Phantasie eines „IFO-Sinn“-Gefälligkeitsgutachtens existieren) und beklagt halbherzig „Defizite“. Schulz wird gar nichts werden, so entpolitisiert, wie die SPD diesen Wahlkampf führt. Aber man ist sich wohl selbst genug. Na denn – 19% minus wette ich.
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Ist ja der wirkliche Problemfall, die Spezialdemokratie. Nicht ob die FDP „drin“ ist oder die NPD ganz draußen, sprich verboten. Solange die Sozis wurschteln und sich verbiegen dürfen, gibt es keine andere Politik.
Solange die SPD an der Agenda 2010 festhält, wird sie zumindest bei Bundestagswahlen keinen Blumentopf gewinnen.
Ja, es stimmt, dass die Borniertheit eingefleischter Parteigenossen unübersehbar ist. Und weil die Agenda-Opfer größtenteils nicht zur Wahl gehen, hat die Partei tatsächlich gute Chancen, im Europawahlkampf als „Sieger“ hervorzugehen.
Die SPD hat überhaupt keinen Einfluss auf den Parlamentspräsidenten. Selbst wenn Schulz mehr Stimmen bekommen würde, so entscheidet die Kommission, wer Präsident wird. Habe es so gelesen, und auch Merkel hat dieses sehr betont…
Ich habe noch nie bei einer Europawahl gewählt, weil ich dieses Konstrukt von Anfang an abgelehnt habe. Sehe aber jetzt, dass es scheinbar kein Zurück mehr gibt.
Meine Frage ist: Welche Macht hat das EU-Parlament eigentlich, wenn alles Wichtige, wie Außen- und Finanzpolitik sowieso nur von der Kommission bestimmt wird?
Der seltsamste Wahlkampf der Geschichte war nicht 2013, sondern 2009. 2013 war nur die Fortsetzung dessen, was ich das Ende der Demokratie nenne. Nicht falsch verstehen, de facto haben wir eine Demokratie, aber praktisch gibt es sie nicht mehr, weil es keine wirkliche Wahlalternative mehr gibt, die irgendwelche Aussichten auf Erfolg hat.
War die zweite große Koalition noch aus der Not geboren, obwohl natürlich auch schon da kaum mehr Unterschiede zu erkennen waren, nur eine wesendlich schillerndere Figur, so war die nochmalige schwarz/gelbe Koalition danach, nur dadurch zustande gekommen, weil die SPD sich vollkommen weigerte, irgendeine Alterbative anzubieten und Steinmeier trotz mehrfacher Abfuhr von Westerwelle versuchte, eine Koalitionsmöglichkeit mit der FDP herbeizuphantasieren. Nachdem die FDP sich selbt sogar für ihre offenbar völlig schmerzfreien Wähler unmöglich gemacht hatte, war klar, dass es eine weitere GroKo geben würde. Da die SPD nichts aus ihren Fehlern gelernt hatte und Steinbrück schon wieder mit DIESER FDP – die zum damaligen Zeitpunkt bei 2% rumkrebste – liebäugelte, DIE LINKE aber ausschloß, war zum 2. Mal jede Alternative vernagelt.
Die SPD will offenbar gar nicht mehr den Kanzler stellen, sonst hätte sie 2013 alle Möglichkeiten dazu gehabt. Es gab ja sogar trotz dieses Ausgrenzungswahlkampfes eine rot/rot/grüne Mehrheit. Das zeigt auch, dass es der SPD nicht allein um Posten geht, denn davon hätte sie ja so deutlich mehr haben können. Nein, es gibt Kräfte in der SPD, die lieber verlieren, statt dass es eine politische Alternative gibt. Den Lohn für diese Arbeit bekommen sie dafür von woanders her. Ministerposten brauchen sie dafür nicht. Bei einem offensiveren Wahlkampf und der Herausarbeitung von klaren Alternativen auch mit der Linken, wäre das Ergebnis noch deutlicher geworden. So fehlte von Anfang an jede Glaubwürdigkeit.
Man sollte sich auch nicht von dem Ergebnis hinwegtäuschen lassen, denn gerne übersieht man hierbei, dass 30% überhaupt nicht mehr wählen waren. Beide großen Parteien schaffen es offensichtlich nicht mehr, große Teile der Bevölkerung so zu politisieren, dass sie noch zur Urne gehen. Und das in diesen Zeiten!
Noch nie gab es soviel Arbeitslosigkeit. In Deutschland gibt es ganze Landstriche, in denen es katastrophal aussieht und das längst nicht mehr nur im Osten. Die Löhne stagnieren seit Jahrzehnten, die Verteilung des Erwirtschafteten war noch nie so unausgeglichen. Ganze Heerscharen von Arbeitnehmern krebsen am Existenzminimum herum, ganze Branchen sind nicht in der Lage, auch nur halbwegs anständige Löhne zu zahlen, so dass diese aufgestockt werden müssen. Die Eurokrise steht wie ein Damoklesschwert über allem, trotzdem sie aus dem Wahlkampf herausgehalten wurde. Deutschlands Infrastruktur verfällt zusehends, das Sozialsystem, der einstige Stolz, sowieso. Die Korruption greift immer mehr um sich, wir blamieren uns bei einem Großprojekt nach dem anderen, ob S21, Berliner Flughafen oder der Energiewende. Im Bildungssystem klaffen riesige Löcher, Eltern sind gezwungen, die Schulen ihrer Kinder selbst zu renovieren, Lehrer arbeiten als Leiharbeitskräfte im Billigstlohnsektor. Nichts als leere Versprechungen gab es zur Bankenregulierung, die Spekulation geht fröhlich weiter und die Finanzmärkte sind nach wie vor Zeitbomben. Die Deutsche Bank wird weltweit von Prozessen überzogen und muss Millardenstrafen zahlen, diese Deutsche Bank, dessen damaliger Chef mit einem Zettel berühmt wurde, den er Merkel zusteckte (der Vollständigkeit halber möchte ich noch Steinbrück erwähnen, die angebliche Wahlalternative) und der seine Geburtstagsparty im Kanzleramt gab. Das allein ist ein einzigartiger Skandal, für den ich kein Beispiel finde.
Und dennoch interessieren sich immer weniger Menschen für die Politik und damit auch für die Demokratie. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, denn irgendwann werden die Menschen sich wieder dafür interessieren. Nämlich genau dann, wenn selbst die größten Anstrengungen der Propaganda nichts mehr nützen und die Menschen davon überzeugen können, dass es Deutschland gut gehe. Dann wird die Stunde der politischen Ränder, der Extremisten schlagen.
Es gibt in der SPD nicht nur Kräfte, die lieber verlieren, sondern auch solche, die eher den Kandidaten des politischen Gegners wählen als jemanden aus den eigenen Reihen, sofern er als „Linker“ verdächtig ist. So geschehen z. B. in Schleswig-Holstein und Hessen.
Für den Wahlkampf 2013 hat die SPD m. E. frühzeitig auf Platz gesetzt, nicht auf Sieg. Einzig die Grünen, die es bei einen entsprechenden Ergebnis ebenfalls ins CDU-Koalitionsbett gedrängt hätte, konnten dieses Ziel gefährden. Die SPD wird vermutlich nie wieder eine Chance bekommen, die Bundesregierung zu führen, wenn sie sich nicht von den Agenda-Befürwortern trennt und glaubwürdig eine andere Politik macht. Bis dahin wird Sigmar Gabriel der Satz, dass noch nie eine 25%-Partei soviel sozialdemokratische Politik in ein Regierungsprogramm bringen konnte, hoffentlich im Halse stecken bleiben. Wenn nämlich der Niedergang der Partei über 20, 15, 10 und 5% in die Bedeutungslosigkeit führt. Er wird nicht Kanzler werden, 2017 nicht und danach erst recht nicht. Die angebliche Bereitschaft ab 2017 u. U. auch mit der Linkspartei zu koalieren, kann man vergessen. Dazu wird der Stimmenanteil nie wieder reichen. Für die Bürger ist auf absehbare Zeit bei Wahlen ziemlich sicher nichts drin. Es sei denn, sie würden sich entschliessen, die derzeitige Politikerkaste zum Teufel zu jagen. Dazu müsste man aber dem Beispiel von 1989 folgen.
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