(uh) Der SPD ist kaum noch zu helfen. Mühsam rappelte sie sich nach der Wahlniederlage auf und rang sich zur großen Koalition durch. Schon schien es, als könnte sie die Union ein wenig an die Wand drücken und dem 20 Prozent-Gefängnis entfliehen. Doch dann verhedderte sich die SPD im Fall Edathy/Oppermann. Prompt fiel sie in einer Umfrage um zwei auf 22 Prozent zurück. Den Absturz hat sie sich selbst zuzuschreiben. Sie will aus Schaden partout nicht klug werden.
Der Geruch der Lüge
Dass in der SPD-Bundestagsfraktion ein Abgeordneter mit pädophilen Neigungen saß, sollten die Bürger der Partei kaum übel nehmen. Leute wie Edathy könnten sich auch in anderen Parteien und Fraktionen finden, ebenso wie in mancher Kirchengemeinde, in manchem Kegelklub oder Kaninchenverein.
Allen Grund, verärgert zu sein, haben die Bürger jedoch über die Art und Weise, wie die SPD mit dem Fall Edathy/Oppermann umging. Ihr unangemessenes Verhalten veranlasst viele, von der Partei abzurücken.
Was zieht die SPD herunter? Ihr Vorsitzender Gabriel brach die Vertraulichkeit. Ihr Fraktionschef Oppermann erwies sich als Denunziant. Das kostete Minister Friedrich den Job und gefährdete den Posten eines Spitzenbeamten. Immer wieder musste Oppermann seine Aussagen korrigieren. Längst umweht ihn auch der Geruch der Lüge.
Für Oppermann schrumpfen
Solange Oppermann im Amt bleibt, ist die Rolle des Bösewichts in der großen Koalition an die SPD vergeben. Aus Sicht der Union ist Oppermann ein Glücksfall des politischen Castings. Er füllt die Rolle des Bösewichts glänzend aus. Er verkörpert, was den Bürgern an der Politik missfällt. Kein Wunder also, dass sich die Union mit Rücktrittsforderungen zurückhält.
Umso unverständlicher ist es, dass die SPD an Oppermann festhält. Der Mann ist für sie zur Bürde geworden. Er wird es bleiben, das ist absehbar. Schon vor dem Fall Edathy war er kein Sympathieträger. Nun ist er auf dem besten Weg, für die Bürger und seine Partei zur Zumutung zu werden.
Dieser Punkt wird erreicht sein, wenn sich herausstellt, dass der Sympathieverlust der SPD in den Umfragen keine zeitlich begrenzte Delle, sondern ein nachhaltiger Einbruch ist. Dann wird sich der SPD die Frage stellen, wie weit sie für Oppermann zu schrumpfen bereit ist.
Die Partei schädigt sich
Dabei hätte sie den Umfrage-Einbruch vermeiden können. Sie hätte nur zuschauen müssen, wie Merkel solche Sachen managt. Sie drängte den CSU-Minister Friedrich zum Rücktritt, weil er ein Dienstgeheimnis verriet, und verabschiedete auch CDU-Schatzmeister Linssen, weil er sich und mit sich die CDU in schiefes Licht gesetzt hat. Die Bürger honorieren Merkels Konsequenz. Die Union gewann in der Umfrage einen Punkt hinzu.
Merkel hatte den Maßstab gesetzt, die SPD verweigerte sich ihm und wird nun mit ihm gemessen. Die Bürger verstehen, dass Friedrich falsch handelte, gestehen ihm aber zu, dass er etwas Schlimmes verhindern wollte. Dass Oppermann ihn bloßstellte und damit seinen Rücktritt auslöste, nehmen die Bürger dem SPD-Fraktionschef übel. Dass die SPD ihn im Amt lässt, kreiden sie der Partei an. Hätte sie ihn ausgewechselt, wäre der Schaden geheilt. Nun wird er der SPD anhängen. In jedem Verein, der auf sich hält, wird man über das Verhalten der SPD nur den Kopf schütteln.
Bis heute hat sie nicht begriffen, warum sie 2009 auf 23 Prozent abstürzte. Sie macht Merkel für diesen nachhaltigen Einbruch verantwortlich. Dabei zeigt der Fall Edathy/Oppermann: Es ist es nicht die Kanzlerin, die der SPD Probleme bereitet. Es ist die Partei selbst, die sich schädigt und schwächt. Sie mag einfach nicht dazulernen.
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7 Comments
Ungeachtet des schlechten Umgangs mit der Causa Edathy hat die SPD meine Sympathie seit Hartz IV verspielt. In dieser Partei ist das soziale Denken der Machtgier gewichen, sonst nichts.
Besonders schlimm ist es, dass die Nichtskönner immer die vorderen Plätze der Kandidatenliste einnehmen und selbst bei miserablen Wahlergebnis noch gewählt werden.
So bleibt alles beim Alten.
Grüße
Herbert
Es ist in der Tat sehr klug von der CDU/CSU, nicht mehr auf der Absetzung Oppermanns zu bestehen. Ein angezählter Koalitionspartner ist allemal pflegeleichter als ein ausgezählter, der nichts mehr zu verlieren hat …
Lieber Herr Horn,
bei der Analyse machen Sie – in meinen Augen – immer wieder einen gravierenden Fehler: Sie analysieren nicht die SPD, sondern deren Seeheimer Führung. Diese „Partei“ in der Partei, die uns die Schrödersche Agenda 2010 und deren menschenverachtende Folgen bescherte, sind die Trojaner in der SPD. Eingeschleust beim Regierungswechsel Schmidt-Kohl, als viele FDPler ihre Partei verließen und in die SPD eintraten. Man hat diese Liberalen nicht nur vorschnell aufgenommen, sondern ihnen auch gleich Pöstchen und Posten in führender Position zugeschustert. Schon damals haben die Mitglieder fast lethargisch alles geschehen lassen. Es kam kein Widerspruch.
Nicht die Seeheimer sind lernresistent, sondern es sind die Mitglieder in den Ortsvereinen, die kleinen Funktionäre und die ausgewählten Parteitags-Delegierten, die nichts dazulernen oder wegen Karrieredenken nichts dazulernen wollen, sonst wären diese Seeheimer Pseudosozialisten schon längst abgewählt und in der Versenkung verschwunden.
Eine Analyse der Seeheimer und deren verlogene Mitgliederbefragung, die ihnen die gewollte Große Koalition mit Minister-und Staatssekretärsposten bescherte, wäre die bessere Ursachenforschung, wenn man den Untergang der Partei begreifen will.
Aber Herr Horn. Sie wollen Herrn Oppermann treffen und schreiben dafür (wieder einmal) die SPD schlechter als sie ist.
Aber Herr Glaser: Die Seeheimer als „Pseudosozialisten“ zu bezeichnen ist wirklich ein starkes Stück. Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, wie die sich fühlen, so nah an den Sozialismus gerückt. Da droht den „GenossInnen“ eine Egokrise.
Noch eine historische Anmerkung. Der Seeheimer Kreis bestand natürlich schon vor dem Ende der Schmidt-Regierung und entstand u.a. aus der „Kanalarbeiter“-Fraktion.
Sie haben Recht, Herr Düsselbarsch, die Kanalarbeiterfraktion gab es schon länger, doch erst das Integrieren der abtrünnigen FDP-Politiker in die SPD hat neoliberale Politik und das Gefasel, man muss die „Mitte“ gewinnen, in der SPD die Oberhand gewinnen lassen.
Man wollte regierungsfähig werden, aber man vergaß, für wen.
Als Schröder dann mit falschen Versprechungen (man erinnere sich noch an das Punkteprogramm, das nie verwirklicht wurde) zum Kanzler gewählt wurde, machte er die „Reformen“, zu denen sich eine konservative Partei nie getraut hätte. Nicht umsonst bekam er den Titel „Genosse der Bosse“.
Steinmeier, der sein engster Berater war, hat die Nachfolge als Kanzlerkandidat angetreten, ist aber kläglich gescheitert. Ebenso Steinbrück, der wie kein anderer den „neoliberalen, kapitalistenhörigen Parteikarrieristen“ verkörperte.
Die Gründung der WASG, die dann mit der PDS zur DIE LINKE wurde, war die einzig wahre Schlussfolgerung der noch verbliebenen Sozialdemokraten. Die Friedens-und Sozialpolitik der Linkspartei würde ein Willy Brandt mit Sicherheit mehr unterstützen, als die Unterwerfungs- und nach Pöstchen hechelnde Politik der heutigen SPD-Führung.
Nicht von Ungefähr hört man von der „vertrauensvollen und loyalen Zusammenarbeit“ zwischen Merkel und Gabriel. Einig sind sich auch von der Leyen und Steinmeier, wenn es gilt, die Bundeswehr rund um den Globus zum Einsatz zu schicken.
Dass die erste große Amtshandlung der GroKo die 10%ige Diätenerhöhung war, beweist den Meineid, den sie geleistet haben. Nicht „zum Wohle des Volkes“, sondern zu ihrem Wohl machen sie Politik.
Die saure Gurkenzeit der SPD unter der Regierung Kohl war doch für die Abgeordneten der SPD ein voller Erfolg. MdB – mehr war nicht drin, gutbezahlt für wenig Engagement. Die Regierung Schröder, dieser Kanzler, überheblich geprägt von Macht und Geld, leistete die Vorarbeit für die Schwarze Regierung, die mit ca. 41% die Wahl zuletzt entschied und den Genossen in der Spitze ein sicheres Einkommen verschafft. Zurück blieben geschrumpfte Mitglieder, die im hohen Alter auch heute nicht begreifen wollen, dass die SPD wie unter Brandt heute keine Daseinsberechtigung mehr hat. Es reicht nur noch, zum Wohle der Hochfinanz einzelne Posten zu besetzen und abzukassieren. Das schaffte die FDP jahrzehntelang. Wer den Seeheimer Kreis dafür verantwortlich macht, vergisst die Mitglieder, die noch in großer Zahl diesen Seeheimer Kreis zuließen.