Wowereit demoliert die SPD und Gabriel

(uh) Politiker, die Geldgeschäfte in Steueroasen abwickeln, um Steuern zu sparen, werfen Fragen auf. Sie stellen sich in schiefes Licht. Linssen trägt diesem Umstand Rechnung. Er nimmt seinen Hut. Er erweist sich einen Gefallen – und seiner Partei auch. Sie kann sich erleichtert fühlen – anders als die SPD. Ihr bietet Linssens Rücktritt nur eine kurze Genugtuung. Die SPD hängt an ihrem Regierenden Bürgermeister Wowereit fest.

Moralischer Anspruch in Frage gestellt

Er selbst beging zwar kein Steuervergehen. Doch dass ein Regierungschef mit einem politischen Beamten kollaborierte, der als Steuerbetrüger überführt wurde, ist nicht von Pappe. Staatssekretär Schmitz hinterzog Steuern und wurde aus Steuermitteln finanziert. Der Dienstherr Wowereit machte sich zum Kumpan. Eine Bagatelle ist das nicht.

Auch politisch hat sich Wowereit diskreditiert. Seine Angriffe gegen Steuerbetrüger erweisen sich als Heuchelei. Er macht sich zum Janus-Kopf und entblößt seine Doppelmoral. Die Öffentlichkeit, die ihm zuhörte, sieht sich hinters Licht geführt. Sie fiel auf einen Täuscher herein.

Politiker, die Beliebigkeit kultivieren, finden sich in allen Parteien. Auch die SPD lebt mit ihnen. Sie erträgt ohnehin schon, dass Wowereits Wirken beim Berliner Skandal-Flughafen eng mit ihr verbunden wird. Die Kumpanei mit dem Steuerbetrüger erhöht die Belastung der Partei allerdings beträchtlich. Wowereit greift ihr Grundkapital an. Er stellt ihre Glaubwürdigkeit und den moralischen Anspruch ihrer Politik in Frage.

Parteichef wirkt hilflos

Das dürfte der SPD nicht gleichgültig sein. Doch schützen will sie sich und die Bürger nicht vor ihm. Der Steuerzahler muss hilflos zuschauen, wie unter Wowereits Aufsicht am Berliner Flughafen eine Million nach der anderen verbrannt wird. Hilflos erträgt nun die SPD, wie Wowereit ihre Grundlagen beschädigt.

Hilflos wirkt auch Parteichef Gabriel. Er hält den Fall Schmitz für eine ernste Sache. Dennoch stärkt er Wowereit den Rücken. Die Berliner SPD beginnt, sich um Wowereit zu scharen. Gabriel, der seit dem Mitgliedervotum versucht, sich als starker Mann der SPD aufzubauen, hat nicht einmal die Kraft, ihn aus dem Winterurlaub zu holen, geschweige denn, ihn aus dem Amt zu drängen.

Die Union kann gelassen zuschauen. Sie profitiert so oder so von Wowereit. Bleibt er im Amt, wird er Wähler vergraulen, wie die gerade gegründete Bürgerinitiative für vorgezogene Neuwahlen signalisiert. Geht Wowereit, wird die Berliner SPD über die Suche nach dem Nachfolgern in Turbulenzen geraten und mit ihnen über Wochen die Republik beschäftigen. Auch das wird ihr schaden und der Union nützen.

Augen zu – Problem weg

Eine missliche Perspektive für die SPD, die gerade daran ging, sich bundesweit zu reanimieren. Gelingt es Gabriel nicht, den Schwelbrand im Berliner Verband zu löschen, könnte der Fall Wowereit den Europa-Wahlkampf beeinträchtigen. Möglicherweise nimmt die Partei Wowereit in Kauf, weil sie glaubt, bei seinem Rücktritt würde der Schaden für sie größer.

Die SPD-Spitze setzt offenbar darauf, dass die Kritik an Wowereit schon versanden werde. Das kann passieren. Doch auch das wäre für die SPD kein Grund zur Freude. Kritik ist ein Zeichen des Bemühens. Verebbt sie, hat ihr Gegenstand an Bedeutung verloren. Die SPD sollte sich über Kritik freuen und ihr Einschlafen fürchten. Es gibt noch schlechtere Wahlergebnisse als 23 oder 25 Prozent.

Die SPD-Spitzen erklären, es existiere keinen Fall Wowereit. Die Parteiführung, die nach der Wahlniederlage gelobte, die Mitglieder zur Kenntnis zu nehmen und mit ihnen zu kommunizieren, fällt in alte Verhaltensmuster zurück: Sie verweigert die Diskussion. Sie verfährt nach der Devise: Das Problem ist weg, wenn wir die Augen schließen. Selbst viele SPD-Wähler werden den Kopf schütteln und es sich verbitten, für blöd verkauft zu werden.

Piefig provinzielle Hauptstadt-SPD

Dass die Berliner SPD nur begrenzt problembewusst ist, weiß die Republik seit langem. Der Fall Wowereit zeigt: Die Hauptstadt-SPD ist nach wie vor piefig provinziell. Dass diese Eigenheit so stark auf die Bundespartei abfärbt, ist neu. Wie will die SPD glaubwürdig gegen Steuerbetrug auftreten, solange Wowereit im Amt ist?

So ernst, wie sie tut, scheint es der Partei mit dem Kampf gegen Steuerbetrug nicht zu sein. Ihr Ex-Bundestagspräsident Thierse versteigt zu der Ansicht, die Tüchtigkeit des Staatssekretärs Schmitz übersteige den Schaden, den er mit dem Steuerbetrug anrichtete, bei weitem. Wenn es in der SPD Konsens ist, dass die Lebensleistung von SPD-Politikern ein mildernder Umstand sei, dann gute Nacht.


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