(uh) Der Freispruch für Ex-Präsident Wulff wird für ihn eine späte Genugtuung sein. Auf Außenstehende wirkt das Urteil wie eine Ohrfeige. Sie trifft die Staatsanwaltschaft, aber nicht nur sie. Auch eine ganze Reihe von Zeitungen, Sendern und Journalisten muss sich abgewatscht fühlen, allen voran Bild-Chefredakteur Diekmann.
(uh) Der SPD ist kaum noch zu helfen. Mühsam rappelte sie sich nach der Wahlniederlage auf und rang sich zur großen Koalition durch. Schon schien es, als könnte sie die Union ein wenig an die Wand drücken und dem 20 Prozent-Gefängnis entfliehen. Doch dann verhedderte sich die SPD im Fall Edathy/Oppermann. Prompt fiel sie in einer Umfrage um zwei auf 22 Prozent zurück. Den Absturz hat sie sich selbst zuzuschreiben. Sie will aus Schaden partout nicht klug werden.
(uh) Immer wieder wird betont, wie wichtig es sei, dass es zwischen der Politik und dem wahren Leben einen Austausch gebe, dass beispielsweise Politiker in die Wirtschaft wechseln und Manager in die Politik. Die Vertreter dieser Ansicht gehen stillschweigend davon aus, dass solche Wechsel beiden Seiten Vorteile bringen. Diese Annahme trifft längst nicht immer zu.
(uh) Die Energiewende hat sich zum wirtschaftlichen Großrisiko entwickelt. Um sie zu entschärfen, schlägt IG BCE-Chef Vassiliadis vor, die Steinkohle-Kraftwerke in einer Betriebsgesellschaft zu bündeln. Der Plan könnte in NRW einige Probleme lösen. Er hat allerdings einen Haken: Er ist Sprengstoff für die rot-grüne Landesregierung.
(uh) Landespolitik erfährt nur geringe Aufmerksamkeit. Landesregierungen und die Opposition leben damit ganz gut. Ihr Unvermögen, ihre Pannen und Skandale werden nur selten bundesweit wahrgenommen, so dass der Schaden meist begrenzt bleibt. Manche Landesregierung weiß dieses Glück offenbar nicht zu schätzen. Sie produziert unverdrossen negative Schlagzeilen, auch die in NRW.
(uh) Die Gehälter der NRW-Uni-Rektoren sind ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt worden. Höhe, Steigerung und Zustandekommen der Bezüge sollten skandalisiert werden. Das hat nicht so recht geklappt. Weniger die Gehälter als die Umstände ihrer Preisgabe werden als Skandal empfunden. Kein Wunder.
(uh) Die große Koalition will nicht länger Opfer ihres Versagens sein. Sie will wieder Herr des Geschehens werden. Und so redet sie den Schaden, den sie über den Fall Edathy anrichtete, klein – und sich gleich mit. Doch das Löschwasser vergrößert den Brandschaden. Die Bundestagsabgeordneten merken gar nicht, dass sie sich immer weiter bloß stellen. Sie wurden gewählt, um Verantwortung zu tragen. Nun stellt sich heraus: Niemand will sie übernehmen.
(uh) In Zeiten knapper Mittel gilt es, mit geringem Aufwand Wirkung zu erzielen. Dem NRW-Kulturministerium von Ute Schäfer (SPD) gelang ein Coup, der viel zu wenig Beachtung findet.
(uh) Es gibt Menschen, die davon überzeugt sind: Die politischen Kräfte im Ruhrgebiet hätten die Region so weit heruntergewirtschaftet, dass keine Macht der Welt sie wieder auf die Beine bringe – der Verfall sei nicht mehr aufzuhalten. Dieser Sicht der Dinge liefert die Region stetig neue Nahrung. Allein die Nachrichten, die das Revier Ende2013/Anfang 2014 produzierte, sind dazu angetan, Zuzugskandidaten und Investoren in die Flucht zu schlagen.
(uh) Der Fall Edathy offenbart: Die politische Kultur hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Spitzen des Staates und der Parteien geben offen zu erkennen, dass sie sich mit ihren Interessen über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Schuldbewusst zeigen sie sich nicht. Sie handeln nicht nur verantwortungslos. Sie tun auch noch, als sei das ganz natürlich.