(uh) In der vergangenen Woche trugen Politiker wieder kräftig dazu bei, die Abneigung gegen sich und ihre Arbeit zu verstärken. Wer glaubt, sie lieferten nur Pfusch ab, wenn es um Bauprojekte wie Flughäfen, Philharmonien, Landesarchive oder U-Bahnen gehe, wurde eines besseren belehrt. Selbst in ihren Kernbereichen der Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit arbeiten sie schlampig, wie sich in der Diskussion um die Zuwanderung zeigt.
Verhängnisvolle Versäumnisse
Die Freizügigkeit soll die Menschen in Europa einander näher bringen. Die Politik verfolgte diese gute Absicht und stellt sie her. Nun stellt sich heraus, dass die politisch geprägte Lebenswirklichkeit den Absichten zuwider läuft. Statt die Einheit Europas zu fördern, scheint die Freizügigkeit die Menschen gegeneinander aufzubringen und zu trennen.
Immer deutlicher schält sich heraus: So, wie die rot-grüne Koalition unter Schröder die Freizügigkeit gestaltet hat, erfüllt sie ihren Zweck nicht. Sie ist politisches Stück- und Pfuschwerk. Es fehlen europaweit verbindliche rechtliche und soziale Regelungen und Standards. Immer häufiger gestalten Richter die Politik. Parlamenten, Räten und Behörden fehlen die Mittel, um Zuwanderer angemessen zu integrieren.
Zudem hinkt die Kooperation in der EU auch bei Justiz und Polizei hinter der Freizügigkeit her. Die Politik führte sie ein, ohne dafür zu sorgen, dass der Missbrauch europaweit angemessen und einheitlich verfolgt werden kann. Die politischen Versäumnisse im Zusammenhang mit der Freizügigkeit wirken verhängnisvoll. Sie nähren Ängste, Abneigung und Fremdenhass.
Ein Armutszeugnis der EU
Die Konsequenzen der guten Absicht wurden nicht hinreichend bedacht. Die Defizite nachlässiger, oberflächliche, kurzsichtiger Politik belasten und vergiften das gesellschaftliche Klima. Gut Gemeintes verliert seine Kraft und Ausstrahlung, weil es schlecht gemacht wurde. Das hält bis heute an.
Inzwischen führen Politiker mit dem Pfusch, den sie anrichteten, Wahlkampf auf dem Rücken der Zuwanderer und jener, die sich vor ihnen fürchten. Politiker attackieren Missstände, die sie schufen, andere verdrängen sie im Eifer des Wahlkampfes. EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) warnt bereits, die negativen Auswirkungen der Zuwanderung klein zu reden. Dass die EU erst jetzt die Rechtslage in einer Richtlinie zusammenfassen will, ist ein Armutszeugnis.
Angesichts dieser Probleme fällt unangemessenes politisches Verhalten deutlich auf: Kaum ist die SPD Regierungspartei, plappern ihre Exponenten drauf los, was das Zeug hält. Vize-Kanzler Gabriel wurde gewählt, um Politik zu machen und das Leben der Bürger zu erleichtern. Stattdessen schwadroniert er darüber, wie er die Beziehung zu seiner Tochter gestalten will. Schon Schröder machte sich lächerlich, als er aus der heimischen Küche plauderte.
Der Daumen der Kanzlerin
SPD-Familienministerin Schwesig wandelt auf Gabriels Spuren. Sie will ihr Ministerium stärker von zu Hause aus leiten, um mehr Zeit für ihren Sohn zu haben, verkündet sie, als hätte ganz Deutschland dieser Erklärung entgegengefiebert. Gabriel täte gut dran, sich um seine Parteifreundin zu kümmern. Politische Erfahrung konnte sie bisher nur im ländlichen Zwergstaat Mecklenburg-Vorpommern sammeln. In Berlin, das doppelt so viele Einwohner zählt, hat sie offenbar Orientierungsprobleme.
Wegen Differenzen über die Homo-Ehe wollte sie die Koalitionsverhandlungen platzen lassen. Nun verblüfft sie mit der Idee, die 32-Stunden-Woche für Eltern kleiner Kinder einzuführen und aus Steuermitteln zu finanzieren. Kanzlerin Merkel senkte den Daumen. Schwesigs Vorstoß war weder vom Koalitionsvertrag gedeckt noch zwischen den Koalitionspartnern abgesprochen. Sie stellte ihn halt nur mal eben so in den Raum.
Brüter von Eintagsfliegen
Dabei gibt es im Bereich ihres Ressorts viele handfeste Probleme. Die Kinderarmut schwillt gewaltig an. Viele Kinder sitzen hungrig im Unterricht. Viel zu viele können ihm aus Mangel an Sprachkenntnissen nicht folgen. Nach wie vor fehlen Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Bei der Integration hapert es an allen Ecken und Enden. Die Liste ließe sich leicht verlängern.
Schwesigs Vorgehen hat in der SPD Tradition. Einer der berüchtigtsten Brüter von Eintagsfliegen war Wolfgang Clement. Er erschreckte die Bürger alle naselang mit Ideen, die tags darauf verrecken. Noch immer scheint die SPD daran zu glauben, wer viele Schlagzeilen produziere, verbessere seine politische Perspektive. Das ist ein Trugschluss, wie die jüngere SPD-Geschichte lehrt. Wer viel Wind macht, wirkt windig. Wer windig wirkt, landet unweigerlich in der Opposition.
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8 Comments
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Lieber Ulrich Horn, recht haben Sie, aber seien wir gnädig: Frau Schwesig übt noch regieren. Nahles wahrscheinlich auch. Da blubbert frau schon mal und hat Visionen, wenn nichts wirklich gutes im Koalitionsvertrag steht – Visionen, so Helmut Schmidt, gehören doch sowieso zum Arzt…
Die Wanderung in der EU wird Verwerfungen haben – es wäre eine Stärke der SPD, würde sie Ruhe bewahren. Alles andere riecht nach Asyldiskussion von 1993, mit der SPD und CDU den Rechtsradikalen signalisiert haben, dass ihr Rassismus hoffähig ist. Die CSU bertreibt dieses skrupellose Geschäft schon wieder breit und offen. Rostock, Mölln, Hünxe und Solingen scheinen vergessen zu sein – skandalös genug – wartet eigentlich die Politiki still im Kämmerlein auf den Anschlag Durchgeknallter in nächster Zeit…???
Lieber Herr Horn,
Sie müssen aufpassen mit Ihren Aussagen, sonst geht es Ihnen wie jetzt der Linkspartei. Auch DIE LINKE kritisiert die Arbeit der EU und prompt wird sie in fast allen Medien als europafeindlich dargestellt. Es ist immer das gleiche Muster der Neoliberalen und Altkonservativen. Kritisiert man die Politik der israelischen Regierung, ist man ein Judenfeind. Kritisiert man die Politik der EU, ist man europafeindlich. Hat man früher die Politik der BRD kritisiert, wurde reflexartig dagegengehalten: „Wenn es dir nicht passt, dann geh doch rüber.“ Das Schlimme ist, dass die Mehrheit der Bürger nicht erkennen, dass die relevanten Medien von denen beherrscht werden, die die Politik der EU und der BRD bestimmen.
Die Bürger sind nur zu lenken und zu kontrollieren, wenn sie keine Einheit darstellen. Dazu bedarf es geschickt inszenierter Randgruppeninstallationen und redaktioneller Bearbeitung – schon ist die Masse uneins, lässt sich gegeneinader in Stellung bringen und kümmert sich um andere Dinge.
Eine maßgebliche Konstante der Reste-SPD-Politik und ihrer maßgeblichen Protagonisten, ob im Ministerrang oder nicht, scheint zu sein, dass die sozialdemokratische Grundorientierung zunehmend verloren gegangen zu sein scheint. Zeichnete eine Politik der SPD zu Zeiten eines Willy Brandt noch aus, dass sie in der Lage war, über 40 Prozent der Menschen unter ihrer Fahne zu vereinen und dies auch mit so umstrittenen Themen wie der sog. Ostpolitik, da verzetteln sich die ministeriellen Quoten-Frauen der derzeit mitregierenden Reste-SPD mit unausgegorenen Vorschlägen im sozialpolitischen Bereich.
Unausgegoren deshalb, weil Vorschläge ohne Absprache in der eigenen politischen Kampfgruppe und ohne Vorüberlegung, wie man bestimmte Zielvorstellungen auch politisch durchdrücken könnte, die sind bestenfalls irritierend und schlimmstenfalls kontraproduktiv.
Nicht etwa die Finanzierung aus Steuermitteln zur Beglückung von Einzelgruppen, selbst wenn es sich wie beim Schwesig-Vorschlag um Familien mit Kindern handelt, machen etwas zu sozialdemokratischer, guter Politik. Das Wesen sozialdemokratischer Politik ist es, die politischen Ziele so zu formulieren, dass nicht etwa Einzelgruppen sich beglückt fühlen können, sondern dass die gesamte Gesellschaft im Sinne des europäischen Humanismus sozialdemokratisch weiter entwickelt wird.
Ein zu hoher Anspruch?
Ich glaube dies nicht. Eine Sozialdemokratie zu Zeiten eines Willy Brandt war dazu fähig und eroberte dafür eine gesellschaftliche, operative Mehrheit.
Was also läuft bei den Vorschlägen der auch aktuellen SPD-Damen so vollkommen falsch? Man nehme z.B. auch den Vorschlag von Madame Nahles als Beispiel, welcher darauf hinaus lief, die sog. Verbesserungen der aktuellen Koalition in Renten-Fragen und den daraus resultierenden finanziellen Mehrbedarf ab 2018 in der Renten-Versicherung mit zusätzlichen Steuermitteln finanzieren zu wollen. Nun, vielleicht liegt die mangelnde Wirkung dieser Vorschläge daran, dass frühere sozialdemokratische Spitzenpolitiker, egal ob männlich oder weiblich, noch in der Lage waren zu vermitteln, allgemeine soziale Schieflagen auch als Problem für alle gesellschaftlichen Gruppen darzustellen. Und damit eine durchdringende Kampagne-Fähigkeit zu erlangen.
Im Falle des Vorstoßes von Frau Nahles bedeutet dies klar zu machen, dass es eben das Gegenteil eines sozialdemokratischen Weges ist, sich – wie es die Arbeitgeber tun – von ihrer gesellschaftlichen Finanzierungspflicht durch Einfrieren ihres Finanzierungsanteils an den gesetzlichen Sozialversicherungen zu befreien. Allerdings dürfen dann hohe Vertreter dieser SPD, wie es Herr Steinmeier erst jüngst vor dem Arbeitgeber-Verband getan hat, sich nicht gleichzeitig dafür loben, die Steuern der Kapitalseite unter ihrer Verantwortung auf vorher ungeahnte Niederungen zu drücken.
Einerseits sozialpolitische Wohltaten auf Einzelgruppen zu beschränken, diese dann auch noch von der Gesamtgesellschaft finanzieren zu wollen, und andererseits steuerliche Grundbedingungen für die Arbeitgeber- bzw. Kapitalseite prinzipiell auf Kosten der Gesamt- Bevölkerung generell und rücksichtslos zu verbessern, dies ist eben das Gegenteil einer für die breite Mehrheit des Volkes ausgelegte, operative und sozialdemokratische Politik. Die möglichen Stamm-Wähler dieser Reste-SPD spüren dies. Und deshalb bewegt sich diese Reste-SPD auch unaufhörlich und mit sinkender Tendenz auf ihrem 25-Prozent-Umfrage-Niveau.
„Ein Leben ohne Politik ist für die Ministerpräsidentin zumindest vorstellbar. Sie habe als Bankkauffrau und Diplom-Ökonomin etwas Ordentliches gelernt und „könnte auch immer in die Wirtschaft zurück“.“ Hannelore Kraft in der WDR-Taksendung „Kölner Treff“ laut WAZ vom 13.01.2014