(uh) In Berlin nehmen die Akteure der großen Koalition ihre Plätze ein. Fast alle kennen sich seit langem. Im verholzten Beziehungsgeflecht der Hauptstadt tauchen nur wenige neue Gesichter auf. Einen spektakulären Zugang kann die SPD vorweisen. Die IG BCE-Funktionärin Yasmin Fahimi soll Generalsekretärin werden. Der Transfer ist ein Signal.
Die Energiewende mitgestalten
Fahimi leitete bisher bei der IG BCE die Abteilung für politische Planung, eine Schlüsselposition in der Gewerkschaft, deren Organisationsbereich sehr stark von politischen Entscheidungen geprägt wird. Es drängt sich die Frage auf: Hat die SPD sie der IG BCE abgeworben oder hat die IG BCE sie zur SPD abkommandiert?
Wer die Gewerkschaft kennt, wird die zweite Variante favorisieren. Die IG BCE übt seit jeher politischen Einfluss aus, vor allem in der SPD. Die Gewerkschaft steht dem rechten Flügel der Partei nahe, der sich im Seeheimer Kreis sammelt. Mit ihm stützte sie Schröders Agenda-Politik und verteidigte sie gegen Kritik aus dem linken Gewerkschaftsspektrum.
Bisher neigte die IG BCE dazu, die Strippen hinter den Kulissen zu ziehen. Nun will sie offenbar stärker als politische Kraft in Erscheinung treten. Die verkorkste Energiewende ist auch für die Gewerkschaften eine große Herausforderung. Fehlsteuerungen können viele Zehntausend Arbeitsplätze vor allem in der Industrie kosten. Daher wollen die Gewerkschaften die Energiewende mitgestalten, allen voran die Energie-Gewerkschaft.
Weit voraus planend
Sie bringt gute Voraussetzungen mit, ihr Gewicht geltend zu machen. Sie unterhält traditionell gute Kontakte zu den Arbeitgebern. Man kann davon ausgehen, dass sie ihr Vorgehen und ihre Positionen zur Energiewende mit dem einflussreichen Verband der chemischen Industrie (VcI) abgestimmt hat.
Für die IG BCE sind große Koalitionen nicht schrecklich, sondern hilfreich. Schon 1998 strebte sie eine große Koalition an, doch die Wähler machten ihr einen Strich durch die Rechnung. Die Mehrheit für Rot-Grün war so groß, dass ein Bündnis der großen Parteien in der SPD nicht mehr zu vermitteln war.
Man kann davon ausgehen, dass die IG BCE lange vor der Wahl 2013 auf eine große Koalition hingearbeitet hat, spätestens, seit Merkel den zweiten Ausstieg aus der Kernkraft durchsetzte. Die Gewerkschaft ist es gewohnt, weit voraus zu planen, ihre Politik breit anzulegen und entschlossen durchzusetzen.
Katastrophaler Wahlkampf
Dass der rechte Flügel der SPD die Linie der Partei stark prägt, obwohl er viel kleiner ist als der linke Flügel, ist auch auf den Einfluss und das Geschick der IG BCE zurückzuführen. Sie hat große Erfahrung, gegenläufige Entwicklungen zum Konsens zu bündeln. Andererseits scheut sie Konflikte nicht. Während der rot-grünen Koalition in NRW brachte sie nach 1995 im Konflikt um die Braunkohle über Jahre die SPD gegen die Grünen in Stellung, die seit jeher mit der IG BCE auf Kriegsfuß stehen. Man darf gespannt sein, wie Gabriel die Energiewende abbremsen will, ohne die Grünen vor den Kopf zu stoßen.
Yasmin Fahimis Transfer zur SPD signalisiert auch, wie schlecht es um die SPD bestellt ist. Sie schafft es nicht mehr, nach dem Abgang von Nahles eine fähige Nachfolgerin aus den Kreis aktiver Sozialdemokratinnen zu rekrutieren. Es fehlt an Organisations- und Kampagneerfahrung. Der katastrophale SPD-Wahlkampf 2013, den vor allem Nahles zu verantworten hat, offenbarte, dass die Partei nicht mehr in der Lage ist, eine ordentliche bundesweite Wahlkampagne zustande zu bringen.
Strategisch breit aufgestellt
Die IG BCE stellt nun Gabriel, der als Energieminister die Energiewende managen soll, Fahimi zur Seite. Sie wird dafür sorgen müssen, dass die Partei die Energiewende als ihre zentrale Aufgabe versteht. Die IG BCE wird Gabriel mit ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und Kontakten stützen.
Die Gewerkschaft hat sich strategisch breit aufgestellt. Fahimis Lebensgefährte, IG BCE-Chef Vassiliadis, kooperiert mit der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP). Das An-Institut der Uni Bonn wurde 2011 vom früheren Rau-Helfer und WAZ-Geschäftsführer Hombach ins Leben gerufen. Es wird von Managern und Unternehmern der Energiewirtschaft mitgetragen.
In der Akademie ist Vassiliadis stellvertretender Präsident des Präsidiums und stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums. Hombach leitete in den 80-er Jahren Raus NRW-Wahlkämpfe, mit großem Erfolg. Er offenbarte vor einiger Zeit dem Reporter einer Wochenzeitung, dass Gabriel fast täglich seinen Rat suche.
Den Rücken frei halten
Gabriel gilt als unstet, launisch und wankelmütig. Die IG BCE hat ihn nun eingerüstet, um ihn zu stabilisieren. Läuft er bei der Energiewende in der Spur, wird sie ihn tragen und versuchen, der niedergeschlagenen SPD auf die Beine zu helfen. Dabei wird auch der DGB mithelfen, der wegen Schröders Agenda-Politik lange Jahre Distanz zur SPD hielt.
Auch im DGB ist die IG BCE zur rechten Zeit am richtigen Platz. Im Mai geht DGB-Chef Sommer in Pension. Nachfolger wird Reiner Hoffmann, Leiter des IG BCE-Bezirks Niederrhein. In die Schlange der Gratulanten wird sich auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Römer, einreihen. Er war IG BCE-Sekretär und hält nun der Ministerpräsidentin und stellvertretenden SPD-Chefin Kraft den Rücken frei.
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5 Comments
Der ehemalige Rockmusikbeauftragte der SPD, Sigmar Gabriel, hat sich auf den ersten Blick vollkommen den „Seeheimern“ und der IGBCE ausgeliefert. Diese steht für ewiggestrige Energiepolitik mit Braunkohle, moderate Tarifpolitik und Schröders Modernisierungen. Aber Gabriel hat auch Gegenpositionen aufgebaut: Mit Reiner Baake hat er sich Trittins besten Grünen Staatssekretär für die Ernergiewende an Bord geholt, mit Gerd Billen (Justiz) den erfahrenen Verbraucherschützer. Dieses Spannungsfeld bringt Gegensätze zueinander, die bisher weit entfernt voneinander standen. Darin liegt eine spannende Herausforderung – wenn er es schafft, diese gegensätzlichen Kräfte zu einem nützlichen Dialog zu bringen, kann ganz viel gelingen – wenn es schiefgeht, ist das Risiko ebenso groß. Ich bin sehr gespannt, wie das Experiment ausgeht und wünsche ihm gutes Gelingen.
Ihnen lieber Herr Horn, an dieser Stelle ebenfalls vielen Dank für Ihr Engagement und diese herrlichen Seiten und Themen!
Ihnen vielen Dank für Ihre saftigen Kommentare.
Pingback: Der Ruhrpilot | Ruhrbarone
Eine vollkommen richtige Bezeichnung von Ihnen, Herr Horn, die IG BCE als Energie-gewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist zugleich ihre Stärke und ihre Schwäche. Denn eine Gewerkschaft hat nun mal in erster Linie eine Organisation für die abhängig Beschäftigten in ihrem jeweiligen Organisationsbereich zu sein. Schon bei dem Vorgänger des gegenwärtigen Vorsitzenden Vassiliadis – also dem Herrn Schmoldt – waren die entsprechend negativen Tendenzen in dieser Hinsicht mehr als offensichtlich.
Ist Herr Schmoldt doch Mitglied der „deutschen National-Stiftung“, welche das erklärte Ziel formuliert hat, das Lohn-Niveau in Deutschland nach unten zu senken.
Wie gesagt, sein Nachfolger ist bisher im Netz lediglich als Mitglied der Atlantik-Brücke zu verorten.
Aber Sie sagen ja selbst: Die IG BCE ist in weiten Teilen der politischen Rechten in der SPD und der Anhängerschaft der herrschenden „neoliberalen Theokratie“ zuzuordnen.
Ob dies der deutschen Sozialdemokratie hilft, wenn nun mit Frau Fahimi eine IG BCE-Funktionärin eine wichtige Funktion in dieser Reste – SPD, dominiert durch die Seeheimer, übernimmt, dies darf bezweifelt werden.
Auch die anderen neoliberalen Protagonisten, die Sie im Artikel genannt haben, wie z.B. Herr Rombach, Frau Kraft usw …, die sind doch mit ihrer Unterstützung und sogar teilweise Mitgestaltung der „Agenda- und Hartz-Sanktionspolitik“ die Haupt-Verursacher des Niederganges der SPD.
Frau Nahles spielt da lediglich eine zwar unrühmliche, aber eben nur eine Statisten-Rolle.
Diese SPD ist doch schon seit spätestens 2001 in weiten Teilen alles Andere, nur keine Volkspartei mehr. Mit dieser Personalie haben Sie, Herr Horn, ja schon angedeutet, wohin die Reise hingehen könnte. Nämlich: Etablierung der Reste-SPD als Klientel-Partei für die großen vier Strom-Konzerne. Also das, was die FDP vor ihrem verdienten Niedergang für die Hoteliers dieser „banana republika“ war, dies streben offenbar die IG BCE, die Seeheimer und die diversen zuständigen Industrie-Verbände an.
Schließlich gibt es dort sehr viele Aufsichtsrats-Pöstchen für verdiente Politiker zu vergeben. Herr WC (Wolfgang Clement), nun in der FDP, und seine diversen Pöstchen bei RWE und dem größten Zeitarbeitnehmer-Verleiher in NRW lässt grüßen.
Sozialdemokratie scheint mir auch im Bereich Energie anders zu gehen. Ich verweise in dem Zusammenhang die geneigten Leser auf die Publikationen eines tatsächlich großen Sozialdemokraten, des leider zu früh verstorbenen Hermann Scheer!
Zu diesem Thema möchte jetzt nichts sagen, sondern mich für diesen Blog bedanken, der mein politisches Wissen immer enorm erweitert. Sehr begrüße ich, dass dieser Blog moderiert wird, so dass der übliche Krawall ausbleibt. Die Meinungen sind dennoch scharf und „saftig“. Somit ist Ulrich Horn ein Teil unserer ja sehr kleinen Opposition, die noch die Nachdenkseiten und die Kabarettisten umfasst, neben der Linken. Die Grünen rechne ich erst mal nicht dazu.