Laschets große Chance

(uh) Angela Merkel hilft dem größten CDU-Landesverband NRW, sich neu aufzustellen. Er erträgt seit 2010 eine Doppelspitze aus Fraktions- und Parteichef.  Seither verlor er durch eigene Fehler und Versäumnisse Wähler und Gewicht. Nun sorgt Merkel dafür, dass der Verband seine Kräfte konzentriert. Sie beruft Fraktionschef Laumann nach Berlin. Damit kann Parteichef Laschet in NRW auch den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Von Intrigen geschwächt

Merkel gelingt, was die acht Bezirksvorstände der NRW-CDU, ihre Bezirkschefs und die Landtagsabgeordneten zweieinhalb Jahre lang nicht schafften: Die Macht im Landesverband in einer Hand zu bündeln. Laschet erhält die Chance, sich, die CDU und ihre Landtagsfraktion aufeinander abgestimmt gegen die populäre SPD-Ministerpräsidentin Kraft in Stellung zu bringen.

Seit CDU-Ministerpräsident Rüttgers 2010 abgewählt wurde, steckt der Verband in Turbulenzen. In Personalfragen zerstritten und von Intrigen geschwächt, schwankte die Partei weitgehend orientierungslos. Während Kraft und die NRW-SPD stetig an Boden gewannen, sah sich die CDU außerstande, eine schlagkräftige Formation zu bilden.

Statt für klare Verhältnisse zu sorgen, akzeptierten die Bezirksvorstände und die Fraktion nach der Niederlage 2010 eine Doppelspitze. Laumann übernahm die Fraktionsführung. Den Parteichef ermittelte die NRW-Union über einen Mitgliederentscheid zwischen Laschet und Bundesumweltminister Röttgen. Er hatte den Entscheid angeregt und setzte auf diesem Weg die Funktionäre und Mandatsträger matt.

Zusammenarbeit stärken

Der Berliner Minister gewann den Entscheid knapp. Mit seiner Wahl ließ sich der Landesverband auf ein weiteres Wagnis ein: Röttgen führte den Verband von Berlin aus, praktisch als Nebenjob. Das Experiment scheiterte kläglich. Bei der NRW-Wahl 2012 schlug die CDU bei jämmerlichen 26,3 Prozent auf.  Röttgen trat ab. Doch die Partei mochte sich nicht zu Konsequenzen durchringen.

Sie stopfte das Loch, das Röttgen ließ, kurzerhand mit Laschet, beließ es jedoch bei der Doppelspitze mit Fraktionschef Laumann, obwohl die Wahl gerade erst schmerzhaft den Nachweis erbracht hatte, dass die Doppelspitze nicht die Kräfte vermehrte, sondern sie spaltete und schwächte.

Nun hat es Laschet in der Hand, die Partei auszurichten. Leicht wird das nicht. Seit 2010 zeigte sich die NRW-CDU oft gespalten. Er muss sie beruhigen und einen. Es gilt, Freunde zu mobilisieren, Gegner zu neutralisieren, Misstrauen abzubauen und die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt zu stärken.

Probe aufs Exempel

Die NRW-CDU hat ihre Hochburgen auf dem Land. In den Großstädten hat sie schwer zu kämpfen. Im Ruhrgebiet ist sie kaum noch Volkspartei. Will Laschet erfolgreich sein, muss er das Kunststück fertig bringen, die Partei für Großstadt-Wähler attraktiv zu machen, ohne die Stammwähler auf dem Land zu verprellen. Die Öffnung zu den Grünen könnte zur Probe aufs Exempel werden.

Viel Zeit bleibt Laschet nicht.  Fehler kann er sich kaum leisten. Sollte die Kommunalwahl 2014 misslingen, kann sie zu einer schweren Hypothek für die Landtagswahl 2017 werden.

Aus heutiger Sicht wird er dann gegen Ministerpräsidentin Kraft antreten müssen. Unbezwingbar ist sie sicher nicht. Es fragt sich, welche Stärken Laschet entwickeln muss, um Krafts Schwächen zu nutzen – und ob er das fertig bringt. Einen zweiten Versuch wird ihm die Partei wohl kaum geben.


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