(uh) Nach der Wahl tarieren sich in den Parteien Interessen und Gewichte neu aus. Dabei sollen sich Konstellationen herausschälen, die eine stabile Regierung hervorbringen. Das Wahlergebnis ist der Auftrag der Wähler an die Parteien. Sie sollten sich hüten, ihn zu missachten oder sich ihm zu verweigern. Die Wähler würden das nicht vergessen.
Nicht auf Augenhöhe
Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die Union hat zwar starke 7,7 Prozentpunkte hinzugewonnen, jedoch mit 41,5 Prozent keine Mehrheit erreicht. Sie muss sich einen neuen Partner suchen. Der Wähler zwingt sie, auch unbequeme Kompromisse einzugehen.
Rot-Grün hat ebenfalls keine Mehrheit. Das Oppositionsbündnis erreichte nur magere 34,1 Prozent, gerade mal 0,4 Prozentpunkte mehr als 2009. Die Wähler haben den Plan von Rot-Grün, die Richtung der Politik zu ändern, mit klarer Mehrheit abgelehnt.
Union, SPD und Grüne betrachten die Linke als koalitionsunfähig. Also fällt es ihnen allein zu, eine stabile Regierung bilden. Auf die SPD oder die Grünen wartet die Rolle des kleinen Koalitionspartners. Er kann verlangen, mit Respekt behandelt zu werden. Auf Augenhöhe mit der Union befindet er sich jedoch nicht.
Riskanter Winkelzug
Diese Tatsache zu akzeptieren, fällt der SPD schwer. Sie neigt dazu, sich zu erhöhen. Sie versteht sich als Volkspartei mit dem Potential von 40 plus X. Leicht ist sie versucht, diese Selbsttäuschung für die Realität zu halten und ihr mageres Wahlergebnis als Irrtum der Wähler zu deuten. Diese Suggestion erschwert es ihr, die Gegebenheiten akzeptieren und sich auf sie einzustellen.
Es ist der Wähler, der von SPD und Grünen verlangt, was sie ihm abfordern wollten und er ihnen verweigerte: Statt die Richtung der Bundespolitik zu ändern, haben der Wähler beide Parteien aufgerufen, die Richtung ihrer Politik zu ändern. Sie wollten einen Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb durchsetzen. Dagegen verlangt das Wahlergebnis von ihnen, mit der Union zu kooperieren.
SPD und Grünen steht es selbstverständlich frei, die Koalition mit der Union abzulehnen. Sie können Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag die Mehrheit verweigern und mit Hilfe der Linken Steinbrück zum Kanzler machen. Ein solcher Winkelzug, den Rot-Grün 2010 mit Hannelore Kraft in NRW vorführte, könnte SPD und Grünen heute schlecht bekommen.
Die Chance der Stimmverluste
Anders als 2010 in NRW liegt die SPD im Bund nicht gleichauf mit der Union, sondern weit hinter ihr zurück. SPD und Grüne haben vor der Wahl jede Kooperation mit der Linken einschließlich der Duldung ausgeschlossen. Steinbrück mit Hilfe der Linken zum Kanzler zu wählen und eine Minderheitsregierung zu bilden, müsste der Wähler als Wortbruch verstehen. Er dürfte SPD und Grüne teuer zu stehen kommen. Die Wähler würde sie wohl lange Zeit abstrafen.
Widerstand gegen eine große Koalition kommt vom linken SPD-Flügel und aus der NRW-SPD. Ob die Ablehnung Bestand hat? Klug ist sie nicht. Sie wirkt so, als wolle die SPD die Wähler dafür bestrafen, dass sie ihr nicht zur Mehrheit verhalfen. Dass erinnert an die Bevormundungs- und Verordnungspolitik, die der mündige Wähler gerade bei den Grünen abstrafte.
Sie scheinen dabei, ihre schmerzhaften Stimmverluste als Chance zu nutzen, die verbrauchte Führungsriege kalt zu stellen und die Partei aus der Gefangenschaft der SPD zu befreien. Mit dem Scheitern der FDP könnten sich die Grünen deren Wählergruppen und Themenfelder erschießen. Gelänge der Versuch, sich neue Perspektiven zu eröffnen, hätte dies auch Folgen für die rot-grüne Koalition in NRW.
Der Pleite entgegen
Dort fiel die SPD bei der Bundestagswahl weit hinter die NRW-CDU zurück. Das gibt vielen Grünen an Rhein und Ruhr zu denken. Sie werden mit dem Blick auf die nächste Landtagswahl noch stärker als bisher ihre Eigenständigkeit in der NRW-Koalition betonen.
Der NRW-SPD kann es nicht gleichgültig sein, wenn sich Grüne und Union im Bund näher kommen. Säße die SPD mit der Linken auf den Oppositionsbänken des Bundestages, müsste sie ständig damit rechnen, von der Linken überboten zu werden. Auch die Vorstellung, die Energiepolitik würde weitgehend von Union und Grünen gestaltet, dürfte für viele in der NRW-SPD ein Albtraum sein.
Schon rutschen die Kurse der großen Energiekonzerne in den Keller, weil unklar ist, wie sich die nächste Regierung zusammensetzt. Der Absturz der RWE-Aktie treibt zahlreiche SPD-geführte NRW-Städte, die RWE-Aktien halten, unrettbar der Pleite entgegen. Auch das könnte der NRW-SPD zu denken geben.
Agenda-Fehler korrigieren
Die SPD ist in der großen Koalition unter Merkel 2009 auf 23 Prozent geschrumpft Diese schlechte Erfahrung muss sich nicht wiederholen. Eine große Koalition könnte ihr auch große Chancen bieten.
Sie könnte endlich die fatalen Fehler ihrer Agenda-Politik korrigieren und sich das leidige Thema ein für alle Mal vom Hals schaffen. Sie könnte den Mindestlohn durchsetzen und in der Europa-Politik mit einem Investitionsprogramm für Südeuropa neue Akzente setzen. Sie könnte auch ein Programm für notleidende Städte schaffen, von denen es gerade in NRW jede Menge gibt.
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9 Comments
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Ich sehe das nicht so, dass Grüne und SPD eine Verpflichtung zu einer Koalition hätten. Die SPD würde nochmals kannibalisiert, das Positive würde sich Merkel zuschreiben, das Negative dürfte wieder die SPD übernehmen. Allerdings scheinen Teile der SPD das zu wollen, wie sich an der Bewerbung von Steinmeier für den Fraktionsvorsitz ablesen lässt.
Ich glaube, dass das gesamte Spitzenpersonal der SPD ausgewechselt werden und die SPD ihre alte Wählerschaft zurück gewinnen muss, mit einem wirklich echten sozialen Programm. Dass das geht, zeigt der Erfolg der SPD hier bei uns im Ruhrgebiet.
Ich glaube eher, dass die Grünen das Personal wechseln werden, und Kretschmann an die Spitze kommt. Wer in Baden-Württemberg als Grüner Ministerpräsident werden kann, kann es auch mit Angela Merkel.
Über den Jubel über Merkels Sieg kann ich nur staunen, wenn man die trostlose Bilanz dieser 8 Jahre sieht. Ich glaube, dass es ein Pyrrhus-Sieg war. Sie dürfte noch mehr geflucht haben über das Ausscheiden der FDP als diese selbst, denn jetzt hat sie statt eines Hügels erst mal drei Achttausender vor sich (der erste ist Horst Seehofer).
Die Sache mit dem „Wortbruch“ bei einem Zusammengehen (in welcher Form auch immer) mit der Linkspartei auch auf Bundesebene ist sicherlich eine vertrackte Angelegenheit für die SPD. In dieses Dilemmma hat sie sich aber völlig unnötigerweise selbst hereingebracht. Jedoch, welcher Wortbruch wäre der schlimmere? Der, der das Wahlversprechen auf einen Politikwechsel im Bündnis mit der Union als Juniorpartner höchst wahrscheinlich verunmöglichen würde, oder der der jetzt doch zu prüfenden sachlichen Zusammenarbeit mit der Linken aber ohne Scheuklappen?
Daß man sich auch unideologischer mit der Linkspartei auseinandersetzen kann, zeigt ausgerechnet das heutige Interview mit dem Grünen-Realo Boris Palmer:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2262702/
Am besten wäre, alle Oppositionsparteien würden sich gegen eine Koalition aussprechen und die CDU eine Minderheitsregierung führen lassen. Das kann die CDU nicht lange durchhalten. Im Endeffekt würde das nach einiger Zeit zwangsläufig ein Misstrauensvotum zur Folge haben und nach Neuwahlen verlangen.
Das sollte ausreichen, sich für ein ordentliches Wahlergebnis mit seriösen Parteien vorzubereiten, falls die Nichtwähler mitziehen und nicht wieder verweigern.
seh ich mal komplett anders! der wähler hat sich für rot-rot-grün entschieden. für einen politikwechsel in bestimmten bereichen. das gibt jetzt eine einmalige chance, wo alle 3 parteien nur gewinnen können. rot-grün macht auf minderheitsregierung durch duldung der linken. somit ist die linke noch nicht in voller regierungsverantwortung, kann sich aber als verlässlicher partner etablieren, wobei die linke ganz klar die sozialen themen besetzen kann. die spd kann sich dann etwas mehr dem bürgerlichen klientel widmen und dort auf stimmenfang gehen, während die grünen sich wieder auf ihre ursprüngliche programmatik konzentrieren kann. wenn dann in den nächsten 4 jahren wirklich ausgewogene, sozial gerechte politik gemacht wird, wo der grossteil der bürger gewinnt, ist ein wortbruch doch wirklich zu vernachlässigen. wortbrüche gabs bei jeder partei nach den wahlen. wahlprogramme wurde mal hier mal dort gleich nach der wahl über den zaun geschmissen. und!? gehen die menschen deswegen nicht mehr wählen. ich will das nicht gut heißen, weil ich vertrauen in die politik haben möchte und wahlversprechen eingehalten werden sollten, jedoch wäre ein wortbruch bzgl. der linkspartei für mich das kleinere übel, als weitere 8 jahre von dieser unfähigkeit regiert zu werden.
Das Wahlergebnis ist genau so, wie es der Kabarettist Volker Pispers schon seit Jahren in seinem Programm anprangert: Da wählt das Volk in vielen Bundesländern eine rot-grün-rote Mehrheit und trotzdem verweigern SPD und Grüne jedes mal, den Wählerwillen zu akzeptieren. Die SPD begibt sich lieber unter die Fittiche von CDU-MinisterpräsidentInnen oder Bundenkanzlerinnen, um die eigene Niederlage am Katzentisch auszukosten. Damit hält sie die Linke, die sich weiter als Märtyrerpartei gerieren kann, tüchtig mit am Leben. Nun rächen sich wieder die unklugen Festlegungen und Ausgrenzungen von Steinbrück und den Grünen. Die SPD druckst herum und vollführt eine Zögerungsrunde, bevor sie mit Frau Merkel ins Bett fällt. Spannend ist nicht einmal, wer in der SPD das Rennen um den besten Ministerposten macht, sicher ist nur, dass Steinbrück sich jetzt legitimiert sieht, dem Vorsitzenden Gabriel möglichst lange in die Suppe zu spucken.
Die Grünen Führungsleute haben sich vor Glück über das Ausscheiden der FDP gleich einmal kopflos gemacht, damit keiner da ist, sollte Frau Merkel an der grünen Tür klingeln. Wer im Wahlkampf statt mit den brennenden Themen Energiewende, Datenschutz und Bürgerrechte zu überzeugen, lieber den Wählern „Veggie Days“ empfiehlt, zeigt damit seine ganz eigene Interpretation von Verantwortung und Führungsqualität. Bärbel Höhn und Cem Özdemir werden vermutlich bald den gewohnten Stillstand der Flügel fortsetzen.
Und diese Verantwotungslosigkeiten kennen nur einen Gewinner, der heisst Seehofer, und der kann weiter mit Unsinnigkeiten wie Ausländer-Maut oder Betreuungsgeld mitspielen.
Die Abneigung der SPD-Basis, sich noch einmal von der CDU über den Tisch ziehen zu lassen, ist meiner Meinung nach nur zu verständlich.
Schon bei den in Teilen unsäglichen Hartz IV Gesetzen war es die CDU, die eine ganze Reihe von Grausamkeiten durchsetzte, für die Rot-Grün dann verantwortlich gemacht wurde.
Die letzte Große Koalition verlief nach ähnlichem Muster und führte zu der bekannten Katastrophe für die SPD.
Das (verhinderbare!) erfolgreiche Übertrumpfen der SPD in der Opposition durch die Linke verliert einen ganzen Teil seines Schreckens, denkt man/frau an die (ach so langweiligen) ‚Wer-hat-uns-verraten …“ Rufe an die Adresse des Juniorpartners in der großen Koalition.
Leider zeigt der Autor wenig Mut für RRG. Man kann sich ja auch mal die Thesen von Augstein anhören…oder nicht?
Rainer Loveiam auf Twitter
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-spd-sollte-nach-bundestagswahl-mehr-links-wagen-a-923917.html
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