(uh) Die SPD ist auf einen neuen Tiefpunkt ihres desolaten Bundestagswahlkampfes hinab gesunken. Wenige Wochen vor der Wahl gehen die Flügel der Partei dazu über, sich gegenseitig zu attackieren. Ihr müder Wahlkampf gegen die schwarz-gelbe Koalition schlägt um in einen heftigen innerparteilichen Machtkampf, den die SPD in aller Öffentlichkeit austrägt. Er nimmt für die 23-Prozent-Partei selbstzerstörerische Züge an.
In Stellung gebracht
Großen Anteil an diesem Harakiri-Versuch haben SPD-Chef Gabriel und sein Vorgänger Müntefering. Gabriel kündigte für die Woche nach der Wahl einen kleinen Parteitag an. Das geschah ohne Abstimmung mit dem engsten SPD-Führungszirkel, wohl aber in Absprache mit dem linken Parteiflügel.
Der Vorstoß löst in der SPD große Irritation aus. Viele Wahlkämpfer verstehen ihn als Eingeständnis des Parteichefs, dass die Wahl verloren sei. Andere meinen, er falle den Wahlkämpfern in den Rücken und ziele darauf ab, die Niederlage der SPD sicher zu stellen. Gabriel versuche, sich selbst für die Zeit nach der Wahl in Position zu bringen.
Über seine Motive wird kräftig und teils widersprüchlich spekuliert: Er wolle den Konvent zum Scherbengericht über Steinbrück nutzen, Steinmeiers Wiederwahl als Fraktionschef verhindern und die Koalitionsfrage klären. Der linke Flügel verdächtigt Gabriel, er strebe eine große Koalition an. Der rechte Flügel argwöhnt, er wolle die Partei auf Rot-Rot-Grün festlegen, sollten die Mehrheitsverhältnisse dies hergeben. Gabriel versuche, den rechten Flügel, der seine Interessen stets autokratisch durchsetzt, lahm zu legen, indem er gegen ihn ein Partei-Forum mobilisiert, das andere Mehrheiten und Entscheidungen verspricht.
Aufruf zur Rebellion
Gabriels Aktion lenkt die Konzentration der SPD-Wahlkämpfer vom politischen Gegner auf die eigene Partei. Diese abträgliche Wendung des Wahlkampfes vollzieht völlig unerwartet auch Gabriels Vorgänger Müntefering mit. Auf beispiellose Art attackiert er Gabriel und SPD-Generalsekretärin Nahles. Ohne sie beim Namen zu nennen, wirft er ihnen vor, die hätte die SPD inhaltlich und organisatorisch unvorbereitet in den Wahlkampf laufen lassen.
Obendrein hätten sie den Kanzlerkandidaten sabotiert. Sie hätten Steinbrück allein gelassen und in eine Rolle gedrängt, die seinem Wesen nicht entspreche und seine Stärken verstelle. Besonders übel stößt Müntefering auf, dass die Partei Schröders Agenda-Politik in Frage stelle, statt sie hervorzuheben. Ohne diese Politik hätte das Land die Krisen der vergangenen Jahre nicht so gut überstanden, meint Müntefering.
Er spricht aus, was viele Mitglieder und die Funktionäre vom rechten Flügel denken. Seine Kritik gewinnt nicht nur dadurch Gewicht, dass er sie in der Endphase des Wahlkampfes äußert, zum schlechtesten Zeitpunkt für Manöverkritik. Sie ist auch unverhohlen direkt. Sie sprengt in ihrer Schärfe den üblichen Rahmen von Mahnung und Warnung: Münteferings Frontalangriff gegen Gabriel und Nahles kommt einem Aufruf gleich, gegen beide zu rebellieren und sie nach der Wahl abzulösen.
Dringlicher Personalwechsel
Aufgeschreckt durch die große Beachtung, die der Machtkampf findet, versuchen die beiden Flügel zwar, die Vorgänge herunterzuspielen und den Anschein zu erwecken, als sei das alles gar nicht so schlimm, wie es erscheint. Dennoch bekommt der kleine Parteitag nun große Bedeutung. Er könnte zum Forum für Richtungsentscheidungen werden. Dort treffen Befürworter und Gegner der Agenda-Politik aufeinander. Während die Befürworter eher einer großen Koalition zuneigen, befürworten ihre Gegner eher eine rot-rot-grüne Koalition.
Der kleine Parteitag könnte auch die Weichen für den Personalwechsel stellen. Dass die SPD neues Führungspersonal braucht, wird in der Partei schon lange für dringlich gehalten. Die Spitzenkräfte können ihre Aversionen kaum noch zügeln. Die Beziehungen sind zerrüttet. Die Abneigung zwischen Steinbrück und Steinmeier auf der einen Seite und Gabriel und Nahles auf der anderen drohen die SPD vollends aus den Angeln zu heben.
Unverbrauchte Kräfte
Wie es mit ihr weiter geht, hängt stark vom Wahlergebnis ab. Das Streitpotential ist gewaltig. Wird Schwarz-Gelb bestätigt, müssen Gabriel und Nahles um ihre Posten bangen. Verpasst die FDP die Rückkehr in den Bundestag, wird die SPD den Konflikt um eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün austragen. Sollte die FDP im Bundestag bleiben, aber keine schwarz-gelbe Mehrheit zustande bringen, könnte die SPD mit Steinbrück auch eine Ampel-Koalition ansteuern.
Der sicherste Weg, Gabriel und Nahles abzuräumen, wäre wohl ein so schlechtes SPD-Ergebnis, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Wahl bestätigt wird. Im Machtkampf der SPD hätte Steinbrück dann kaum noch eine Funktion. Er könnte gehen, und mit ihm sicher auch Gabriel und Nahles. Sie gelten als verschlissen. Unverbrauchte Kräfte müssten dann versuchen, die Partei aus dem Sumpf zu ziehen – eine große Aufgabe für Hannelore Kraft und Olaf Scholz.
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23 Comments
So paradox es auch klingen mag:
Je desaströser das Wahlergebnis der SPD ausfällt, um so größer die Möglichkeit, dass die SPD ihre Überflüssigkeit verliert.
Aber selbst unter diesen Voraussetzungen sollte man die Erkenntnisresistenz der SPD nicht unterschätzen. Ein Profil (respektive eine Oppositionsrolle) kann die SPD nur dadurch gewinnen, wenn sie sich zur Agenda 2010 distanziert.
Solange diese Partei nicht die Cochones hat, sich von Müntefering, Clement, etc. zu distanzieren, solange kann sie höchstens der Steigbügelhalter einer CDU-geführten Regierung sein. Und auch diese Option wäre ein weiteres Kapitel des Untergangs dieser Partei.
Und, solange sie so konturlos bleibt, wie zutage, solange habe ich auch kein Mitleid mit dem Niedergang dieser Partei.
Ich selbst würde mich als sozialdemokratisch im Sinne des Wortes begreifen. Aber diese Partei ist so sozialdemokratisch wie die CDU für christliche Werte eintritt.
Für einen Sozialdemokraten (im Sinne des Wortes) ist diese Partei schlicht unwählbar.
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Ich wähle diesmal wahrscheinlich – mit einigem Bauchgrimmen – eine sozialdemokratische Partei, die einzige, die noch übrig geblieben ist, nämlich die Linken. Allerdings ohne grössere Erwartung. Ich möchte nicht, dass diese Stimme verstummt. Ich möchte, dass Abgeordnete wie Ulla Jelpke ihr Mandat im Rahmen ihrer Möglichkeiten z.B. durch kleine oder grosse Anfragen nutzen können. Und ich möchte nicht, dass sie in der Regierung sitzen soll.
Die SPD ist dagegen lediglich, auch dank Müntefering, eine neoliberale Partei mit einem, im Vergleich zu CDUCSUFDP, sozialen Image, aber ohne sozialdemokratische Substanz. Veränderungen zum Positiven sind von dieser Partei nicht zu erwarten. Die SPD trägt das neoliberale Programm der Kanzlerin, mitsamt der desaströsen Austeritäts-Politik, die Europa derzeit aufgezwungen wird.
Einer wie Olaf Scholz soll diese Partei aus dem Sumpf ziehen. Da kann man gleich einen SchröderMünteferingSteinbrückNahlesGabrielKlon hinsetzen: Sprich einen Nachplapperer neoliberaler Parolen, der der CDU in den A**** kriecht.
Ohne eine deutliche Abkehr von der Agenda 2010 mit einer ehrlichen Beleidigung ist die SPD nicht mehr zu retten. Meine Stimme an die Linken!
In Japan weiß niemand, was Harakiri ist. Dort heißt das nämlich Seppuku.
Vielen Dank für den Hinweis.
Pingback: Links vonne Förde (16.08.2013) » Pottblog
„Alles im Griff auf dem sinkenden SPD-Schiff!“ 😉
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2217889/
Ja, in Schleswig-Holstein sind die Genossen eben noch „erfolgsverwöhnt“. In McPom sieht’s da schon anders aus:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/2217981/
Ich stimme den Kommentatoren hier zu. Es gibt nur zwei Wahlmöglichkeiten: die Linke oder ungültig wählen, um das Quorum für Merkel zu erhöhen.
Die Linke hat zwar gegen den ESM gestimmt, will aber Eurobonds! Also ist auch die Linke absolut unwählbar.
Mit der Linken stimmt man dem Ausverkauf unserer „Vermögen“ zu – dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Lebensversicherung nichts mehr abwirft, die Straßen immer schlechter werden, kein Geld für Schulen da ist und die Renten zwar „sicher“ sind, fragt sich nur in welcher Höhe!
Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und trotzdem wird die Verschuldung nicht abgebaut, sondern nur die Neuverschuldung soll kleiner ausfallen.
Auch Dank aller EU-Subventionen schließen bei uns viele Firmen und gehen in die benachbarten Staaten. Wir sind die größten Nettozahler der EU, d.h. wir finanzieren noch unseren eigenen Verkauf der Arbeitsplätze!
Die EU in dieser Form ist gescheitert! Je länger die Parteien an diesem fiskalischen Albtraum festhalten, umso mehr wird die Fallhöhe für den Steuerzahler gesteigert.
Es gibt keinen free lunch auf alle Ewigkeit! Für niemanden!
Ihre Attacke gegen DIE LINKE gestaltet sich zum Rohrkrepierer. Eurobonds haben wir längst, denn Eurobonds heißt: Jedes Euro-Mitglied haftet für die Schulden eines anderen. Wir, die Steuerzahler haften z.Zt. für die Schulden Griechenlands, und das in Milliardengröße. Europäische Steuerzahler haften für die Schulden der Banken, Spekulanten und Zocker, damit diese Ihre Gläubiger weiter bedienen können. Deswegen ist DIE LINKE nicht für oder gegen Eurobonds, sondern speziell für Griechenland, für einen Schuldenschnitt. Ich verweise auf diesen Link: https://www.youtube.com/watch?v=-74jCJqkHZs
Ich habe die SPD wegen ihrer Agenda Politik verlassen
und werde sie so lange nicht mehr wählen, bis sie den
Hintern der Neoliberalen aufgegeben hat.
Herbert
Was ist der Unterschied zwischen der SPD und der Titanic?
Die SPD kann den Eisberg jetzt schon sehen!
So lange die Seeheimer Klicke in der SPD das Sagen haben, wird diese Partei Mühe haben, die 20%-Grenze nicht zu unterbieten.
Dass die Mehrheit der Mitglieder diesen Untergang wie betäubt mitverfolgen, ohne den Versuch einer Rettungsaktion, ist beängstigend.
Keiner hat den Mut des kleinen Kindes, das bei „des Kaisers neuen Kleider“ als einziges offen ausrief: Der hat ja keine Kleider an!!“.
Wann kommt aus den SPD-Reihen ein Mutiger, der bei den Seeheimern offen feststellt: Das sind gar keine Sozialdemokraten – das sind neoliberale Parteikarrieristen!!
Ich frage mich schon lange, ob es in der SPD keine echten Sozialdemokraten mehr gibt. Was einem als sozial und demokratisch orientiertem Bürger von dieser Partei seit 1999 vorgeführt wird, gleicht ja der Fahrt in einer Geisterbahn: Hinter jeder Ecke lauert ein neues, neoliberales Schreckgespenst. Dieses Horrorkabinett kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss einer so traditionellen Partei sein. Wahre soziale und demokratische Bürger wählen daher Die Linke!
Zitat: Unverbrauchte Kräfte müssten dann versuchen, die Partei aus dem Sumpf zu ziehen – eine große Aufgabe für Hannelore Kraft und Olaf Scholz – diese Neolibleichen als „unverbrauchte Kräfte“ zu titulieren ist sehr gewagt, um nicht zu sagen Chuzpe oder völlige Ignoranz. Mit diesem neuen Spitzenpersonal wird das Projekt „18“ problemlos möglich…
Man soll ja auch nach Positivem suchen.
Die Befreiung, der Neuanfang, wird nicht von oben kommen. Das System SPD ist kaputt. Man wird es sich erst nach der Wahl eingestehen.
Ich weiß aber, was die SPD dann braucht: einen Hexensabbat. Eine Entmündigung des Vorstands und das Wort an die Basis. Nicht mehr an die Hierarchien glauben und sie bestärken. Sondern sehen, dass alles nicht so schlimm ist, dass man doch miteinander reden kann, dass man sich aufeinander verlassen kann und dass dann da noch was geht.
Hilfe kommt nicht von oben, von Müntefering oder Gabriel, sondern von den eigenen Leuten. Nicht in der Parteizentrale, sondern vor der Parteizentrale. Das wäre mein Wunsch. Alle Tabus vergessen. Einfach mal emotional werden.
Komme von den NachDenkSeiten, wo der Beitrag heute in den Hinweisen des Tages gebracht wurde. Im Kern stimme ich der Auffassung über den Zustand der SPD zu, aber als Schlussfolgerung kann ich nicht erkennen, dass Leute wie Kraft oder der Würge-Scholz irgendetwas richten könnten. Wenn es in der SPD noch Sozialdemokraten gibt, dann höchstens in der Gruppe „Sozialdemokraten in der SPD“… Hier in Mainz existieren keine Sozialdemokraten bei der SPD! Null! Niente! Nada!
Meiner Meinung nach müsste der Bundeswahlleiter die SPD auflösen, denn da diese Leute überhaupt nicht mehr zu irgendeiner Form von Willensbildung beitragen wollen und können, hat sie gemäß Parteiengesetz keine Aufgabe mehr. Umgekehrt sollte, wer noch immer SPD wählt, in der Zwangsjacke weggesperrt werden, denn wer noch immer nicht kapiert hat, dass die SPD politischen Selbstmord begangen hat und politisch mausetot ist, dürfte kaum hinreichend mündig für eine Wahlentscheidung sein.
Diese deutschfeindliche Atomabschaltungs-Partei bekommt zunehmend den Niedergang der Wirtschaft zu spüren, den sie mit verursacht.
Alle Fehler muss man postum reformieren.
Auch Linke retten das Land nicht, sie verscheuchen Investoren.
Das Land muss konservativ ( nicht CDU-Stil ) regiert werden.
Die SPD ist die erste und damit älteste Partei der Vaterlandsverräter.
Diese Tradition hat sie ununterbrochen fortgesetzt.
Sie wird jetzt abgewickelt und das ist sehr gut so.
Sie ist keine Sarrazin und Helmut Schmidt-Partei mehr.
Sie sind Internationalisten, sogenannte Bilderberger.
Ein Land, das schmerzlichst die Wiedervereinigung angenommen hat, kann nicht noch unkontrollierte Zuwanderung und härteste wettbewerbsfeindliche Umweltauflagen den Unternehmen anlasten, die ab 2000 massig nach Österreich gingen.
Ich kann nicht die böse Agenda 2010 beschimpfen, ich muss deren Ursachen analysieren, warum sie erst nötig wurden.
Als zweitschlechtste sozialdemokratische Murxpartei muss ich die CDU erwähnen. Diese Merkel hat doch dem mittlerweilen abgesetzten Islamisten Mursi in Ägypten 5 Milliarden in die Hand gegeben.
Man muss sich dann über Einschnitte hier nicht wundern.
Diese Islamisten sind sowieso wirtschaftsschädlich bis zum geht nicht mehr.
Großer Gott, was ist das hier, die Hauptversammlung der Naiven und Verschlafenen von Deutschland?
Es ist wurscht, wen Ihr wählt. Parteien und Politiker sind maximal an sich selber und Ihrer Versorgung interessiert. Egal, welcher Pappkopp da oben rumturnt, ob Merkel, Steinbrück, Rösler, Gysi oder sonst wer. Die regieren Euch nicht.
Die Regierung besteht längst weltweit aus Goldman/Sachs, der FED, den Familien Rockefeller, Rothschild, Bush und einigen weiteren, sowie ihren ergebenen und gekauften Vasallen, die ihre „Parteitage“ regelmäßig bei den Bilderbergern abhalten.
Reibt Euch endlich mal den Schlaf aus den Augen. Das Ziel ist die Neue Weltordnung, eine Weltregierung, eine Weltwährung, Abschaffung der Nationalstaaten und aller noch latent vorhandenen demokratischen Strukturen.