Hannelore Kraft auf Raubzug

(uh) Hannelore Kraft hat den Stein der Weisen gefunden. Sie entdeckte ihn in Städten, die noch manierliche Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen ausweisen. Diese Städte will Kraft melken, man kann auch sagen: plündern. Die Beute soll an Städte verteilt werden, die sich seit Jahrzehnten hoch verschulden, ohne mit diesen Krediten nennenswert neue Wirtschafts- und Steuerkraft zu erzeugen.

Den Niedergang verschleiert

Viele dieser Städte sind pleite. Ihre Schulden sind so hoch, dass die Banken zögern, neue Kredite zu vergeben. Setzt sich die Verschuldung fort, könnten sich die Banken quer legen – vor der Kommunalwahl 2014 eine Horror-Vision für die Regierung und die Pleite-Städte.

Sie finden sich vor allem in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet. Zu guten Zeiten hatten sie eine florierende, aber einseitige Wirtschaft – vorwiegend Kohle, Stahl, Energie und Chemie. Das Wirtschaftsleben prägten Großbetriebe. Die politische Kultur dominierten Gewerkschaften und SPD. Gern feierten sich die Revierstädte als Motor des Wiederaufbaus.

Als er vor 50 Jahren auslief, setzte der Strukturwandel ein. Viele Betriebe schlossen. Die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger schoss in die Höhe. Die Stadträte sahen hilflos zu. Während die Wirtschafts- und die Steuerkraft sanken, nahmen sie Jahr für Jahr mehr Kredite auf, um den Niedergang zu verschleiern und sich schmerzhafte Entscheidungen zu ersparen. Die Ruhrgebietsstädte begannen, sich selbst zu betrügen.

Erfolgreiche zahlen die Rechnung

Ein Konzept, das ihnen Perspektiven eröffnet, gibt es bis heute nicht. Sie schufen eine Unzahl öffentlicher Betriebe. Den Aufschwung brachten sie aber nicht. Derzeit ist in der Metropole Ruhr viel Kooperation die Rede. Doch noch immer können Straßenbahnen die Stadtgrenzen nicht überfahren. Unterschiedliche Spurbreiten lassen das nicht zu.

Es liegt nahe, dass sich schwache Städte anschauen, was erfolgreiche anders machen. Man könnte von ihnen lernen. Dazu müsste man bereit sein, sich zu ändern. Man müsste sich eingestehen, was schlecht läuft. Man müsste die Kraft finden, es wegzuräumen. Dazu fehlen den politischen Eliten in vielen verschuldeten Städten die Fähigkeit und die Bereitschaft.

Mit ihrem Raubzug schwächt die Regierung die erfolgreichen Städte. Einige werden damit sicher fertig. Sie haben große Tatkraft entwickelt. Andere werden Mühe haben, ihren Erfolgskurs fortzusetzen. In jedem Fall zahlen die Bürger der erfolgreichen Städte die Rechnung für die erfolglosen.

Der Minister profitiert

So belohnt die Regierung politische Lethargie, die seit Jahrzehnten in schwachen Städten grassiert. Die Regierung müsste diese Städte auf Trab bringen. Sie unterlässt es. Warum? Viele Minister haben im Ruhrgebiet ihre politische Basis. Sie zu provozieren, könnte die Minister teuer zu stehen kommen.

Daher werden die Probleme nicht angepackt, sondern übertüncht. Die Regierung bedient die Nehmer-Mentalität der schwachen Städte, bestärkt deren Trägheit und verbirgt hinter der Subvention auch noch ihre eigene Ratlosigkeit. Sie will bei der Kommunalwahl im Ruhrgebiet nicht mit leeren Händen da stehen.

Kommunalminister Jäger deutet den Raub sogar zu einem Akt der Solidarität um. Er merkt gar nicht, dass er die Städte, die er enteignen will, auch noch verhöhnt. Der Minister ist SPD-Chef der Pleite-Stadt Duisburg. Er profitiert dort von seiner Zwangsaktion.

Kommunalpolitik wird zum Problem

Düsseldorfer Regierungsbeamte verhehlen nicht, dass sie von der Aktion nichts halten. Die Mittel, die das Land den starken Städten vorenthält, werden den schwachen nicht nachhaltig helfen. Deren Löcher sind viel zu groß, die Hilfen viel zu klein.

Es ist nicht die erste Aktion, mit der Kraft die Städte gegen sich aufbringt. Längst hat ihre Regierung den Verteilungskampf zwischen den Regionen nicht mehr im Griff. 80 Kommunen klagen bereits gegen das Land, weil sie sich benachteiligt fühlen. Gut möglich, dass demnächst auch die starken Städte klagen.

Mit Argwohn verfolgen andere Regionen den Plan des Ruhrgebiets, sich mehr Kompetenzen zu verschaffen. Ein Gutachten, das die Regierung in Auftrag gab, regt an, die Gemeindefinanzierung neu zu justieren, weil sie das Ruhrgebiet bevorzuge. Statt der Empfehlung zu folgen, will Kraft die Fehlentwicklung noch verstärken. Die Kommunalpolitik galt einmal als Stärke der SPD. Nun wird sie zu ihrem Problem.


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