(uh) Helmut Schmidt hat gute Chancen, die Volkspartei SPD zu überleben. Der Wahlkampf entblößt nicht nur ihre Schwächen. Er droht die Partei zu zerreiben. Sie wirkt kopflos, ihr Kandidat überfordert. Die Wähler wissen nicht, was die SPD will. Sie schafft es nicht mehr, mit ihren Anliegen die politische Diskussion zu prägen.
(uh) Es gibt gute Nachrichten, über die man sich nicht wirklich freuen kann. Dazu zählen die Verträge, die der Bund, das Land NRW und die Bahn gerade über den Ausbau der Güterstrecke BETUWE-Linie und der Personenzug-Strecke RRX unterzeichnet haben. Beide Projekte sollen gravierende Missstände im NRW-Bahnverkehr beseitigen. Sie kommen um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu spät.
(uh) So berechtigt die Empörung über die NSA-Spionage und die unzureichende Reaktion der Bundesregierung darauf auch ist: Mancher Beitrag zu diesem Thema wirkt ziemlich blauäugig. Mancher Diskutant gibt sich erstaunlich ahnungslos. Mancher regt sich auf, weil er annimmt, den fast schon verloren geglaubten Wahlkampf noch herumreißen zu können. Mancher riskiert dabei, sich als naiv zu entlarven oder andere für dumm zu verkaufen.
(uh) Hannelore Kraft hat den Stein der Weisen gefunden. Sie entdeckte ihn in Städten, die noch manierliche Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen ausweisen. Diese Städte will Kraft melken, man kann auch sagen: plündern. Die Beute soll an Städte verteilt werden, die sich seit Jahrzehnten hoch verschulden, ohne mit diesen Krediten nennenswert neue Wirtschafts- und Steuerkraft zu erzeugen.
(uh) Anspruch und Wirklichkeit gehen in NRW und im Ruhrgebiet gelegentlich weit auseinander. Die jüngste Lernstandserhebung, mit der die schulischen Leistungen der Achtklässler ermittelt werden, kommt zum Ergebnis: Die Kinder in NRW fallen in den Kernfächern Deutsch, Englisch und Mathematik gegenüber 2012 weiter zurück. Besonders groß ist der Leistungsrückschritt im Ruhrgebiet, wo viele Kinder in prekären Verhältnissen auswachsen.
(uh) Steinbrücks Wahlkampf wird zunehmend absurd. Immer stärker widerspricht er der Rationalität und Lebenserfahrung, mit der normale Menschen ihren Alltag ordnen. Der Zuschauer kann nur noch staunen: Die SPD mag nicht aufhören, sich zu täuschen. Neuer Höhepunkt des Selbstbetrugs durch Selbstsuggestion: Steinbrück glaubt, die SPD könne fünf Millionen ehemalige Wähler zurückgewinnen.
(uh) Politik ist mit Risiken verbunden. Sie ist planbar, aber nicht vollständig kalkulierbar. Schlägt sie fehl, kann das für Politiker und Bürger üble Folgen haben. Daher sind Politiker bemüht, die Risiken klein zu halten. Nicht so die rot-grüne Koalition in NRW. Sie riskiert es, mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik spektakulär zu scheitern.
(uh) Angela Merkel spitzt ungern zu. Sie vermeidet es, die Konkurrenz zu provozieren. So schläferte sie die SPD ein. Doch auch die CDU zeigt Lethargie, vor allem in NRW. Nun, zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl, versucht Merkel, ihren NRW-Landesverband aufzurütteln. Auf seinem Parteitag in Bad Salzuflen wies sie NRW eine Schlüsselrolle im Wahlkampf zu und griff die rot-grüne Landesregierung an, ein neuer Zungenschlag.
(uh) Etliche Blogs befassen sich mit den verschiedenen Facetten des Abhörskandals. Der „Wirtschaftstext des Tages“ geht der Frage nach, was die Kreditkarte über uns verrät. Constantin Seibt schreibt über das neue Schreiben und Markus Wiegand über Erfahrungen und Erkenntnisse beim Interview.
(uh) Die CDU schaut am Wochenende nach Bad Salzuflen. In dem Grenzflecken zwischen NRW und Niedersachsen veranstaltet der mitgliederstärkste CDU-Landesverband NRW seinen Parteitag. Mit ihm will die Partei zwei Fliegen schlagen: Er soll Angela Merkel eine Bühne im Bundestagswahlkampf bieten. Gleichzeitig will ihn die marode NRW-CDU nutzen, um den Stand ihrer Sanierung zu demonstrieren. Weit her ist es damit nicht.