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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Schulden machen für den Machterhalt

Freitag, 30. November 2012

Politik

(uh) Der Umgang mit Schulden ist in Deutschland zu einer zentralen politischen Frage geworden. Man ist zwar weitgehend einig, die Schulden zu verringern. Die Politik zieht aus dieser Einsicht jedoch unterschiedliche Folgerungen. In einigen Bundesländern gilt es als Tugend, Schulden abzubauen. Ihre Regierungen versprechen sich Gewinn von diesem Schritt. Andere sehen ihn eher als Bedrohung. Sie nutzen die Schulden, um ihre Macht zu erhalten.

Neuverschuldung begrenzen

Das gilt vor allem für NRW, das größte Bundesland, den Spitzenreiter der Schuldentabelle. Die rot-grüne Regierung Kraft fürchtete zeitweise um ihren Bestand. Deshalb vermied sie, auf die Schuldenbremse zu treten. Bei ihrem Amtsantritt 2010 nahm sie sogar unmäßig Schulden auf, um ihre Macht zu festigen. Die Koalition befürchtete, bei einem Sparkurs könnten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Regierung mit Protesten überziehen und die labile Koalition ins Wanken bringen.

Anfang 2012 nutzte Koalition dann die hohe Verschuldung, um die Opposition zu provozieren, den neuen Haushalt abzulehnen. Auf diesem Weg gelang es der Koalition, die Legislaturperiode zu einem Zeitpunkt zu beenden, der ihr für Neuwahlen vorteilhaft schien. Die klare Mehrheit, die sie bei der Neuwahl errang, fußt praktisch auf hohen Schulden.

Doch die Politik, Macht mit Schulden zu erkaufen, stößt selbst in NRW an Grenzen. Die Regierung Kraft musste sich auf Druck des Verfassungsgerichts bequemen, das Ausmaß der Neuverschuldung zu begrenzen. Sie tut das in überschaubarem Umfang und fürchtet bereits, dies könnte ihr im Bundestagswahlkampf schaden. Sie richtet sich auf Proteste ein und hofft, die Vernunft der Betroffenen werde den Widerstand gegen Kürzungen in Grenzen halten.

Handlungsfähigkeit eingeschränkt

Gespart werden soll erst ab 2015, wenn NRW die Kommunalwahl überstanden hat. Auch dann wird Kraft nur sehr eingeschränkt kürzen, um die Landtagswahl 2017 nicht zu verlieren und um dennoch den Eindruck zu erwecken, sie könne die Schuldenbremse 2020 erreichen.

Mit dieser zögerlichen Politik kann die NRW-Regierung nicht viel gestalten. Die maßlose Verschuldung der Kommunen fesselt sie zusätzlich. Krafts Politik in Zeiten der hohen Verschuldung erinnert an Raus Politik in Zeiten des scharfen Strukturwandels der Montanindustrie. Er bremste, um Brüche zu vermeiden. Das beruhigte die Bevölkerung und bescherte ihm Wahlsiege. Doch die Defizite des Landes wuchsen.

Gemeinwesen, die ihre Verschuldung weit über ihre wirtschaftliche Leistungskraft hinaustreiben, liefern sich mit jedem Kredit den Finanzmärkten etwas mehr aus. Der Wohlstand auf Pump muss teuer bezahlt werden. Die Zinszahlungen schränken die politische Handlungsfähigkeit ein und würgen sie am Ende ab.

Notausgänge gesucht

Viele Städte, vor allem in NRW, können ein Lied davon singen. Sie haben sich so weit verschuldet, dass ihnen sogar der Handlungsspielraum fehlt, kleine freiwillige Leistungen zu erbringen. Die Not sucht sich ihre Notausgänge. Manches, was früher die Räte aus Steuereinnahmen bezahlten, wird heute über die Gewinne finanziert, die kommunale Unternehmen aus hohen und immer weiter steigenden Gebühren erwirtschaften.

Nun treten die Vorstände kommunaler Unternehmen als Wohltäter auf. Demokratisch legitimiert, breit diskutiert und transparent sind diese Zahlungen nicht. Obendrein öffnen sie auch noch die Tür für Vettern- und Günstlingswirtschaft.

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Ein Kommentar zu “Schulden machen für den Machterhalt”

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