(uh) Der SPD-Wahlkampf startet unter keinem guten Stern. Die Partei hat zwar mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück in Umfragen etwas zugelegt. Ob das aber von Dauer ist? Die Kandidatur war jedenfalls schlecht vorbereitet. Der Kandidat bringt sich mit seinen Vorträgen in schiefes Licht. Und obendrein gibt mancher Parteifreund zu erkennen, dass er ihn nicht für den besten Kandidaten hält.
Über seine Vorträge bei der Finanzindustrie geriet Steinbrück in Verdacht, nicht unabhängig zu sein. Die SPD versucht, ihn zu entlasten. Sie will die Transparenzregeln des Bundestages verschärfen. Sie setzt darauf, dass sich CDU und FDP widersetzen und mit ihrer Kritik an Steinbrück als Heuchler entlarven.
Der Plan lenkt vom Problem des Kandidaten ab. Es geht weniger darum, dass er die Transparenzregeln missachtet hätte. Kritisiert wird vor allem, dass er sich von Unternehmen honorieren ließ, die von seinen Entscheidungen als Finanzminister profitierten.
Steinbrück wird mit seinem Parteifreund Riester verglichen. Der erfand als Arbeitsminister die nach ihm benannte Rente, die der Versicherungswirtschaft ein lukratives Geschäftsfeld eröffnete. Und hielt später bei Versicherungen gut bezahlte Vorträge. Auch seine Honorare stehen im Verdacht, ein Dankschön zu sein.
Doch Riester ist längst Privatmann. Er strebt kein öffentliches Amt an. Steinbrück dagegen will bald als Kanzler die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen. Da gewinnt die Frage Gewicht, wie unabhängig er ist. Wenn die SPD die Transparenzregeln verschärfen will, sollte sie vor allem festlegen, ob und in welchem Ausmaß es Abgeordneten erlaubt sein soll, ihr Wissen und ihren Einfluss zu vergolden, solange sie im Bundestag sitzen.
Würde sich die Partei darauf einlassen, könnte sie in eine missliche Lage geraten. Sie könnte sich gezwungen sehen, Steinbrücks Vorträge in Frage zu stellen. So weit wird sie kaum gehen. Dabei sind längst nicht alle in der SPD glücklich über den Kandidaten. Der linke Flügel sieht den glühenden Fan der Agenda-Politik kritisch. Auch auf dem rechten Flügel gibt es Vorbehalte. Fraktionschef Steinmeier deutete gerade an, Steinbrück sei nur Kanzlerkandidat geworden, weil er, Steinmeier, sich aus familiären Gründen die starke Belastung des Wahlkampfes derzeit nicht habe zumuten wollen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Steinmeier die Troika als Show-Veranstaltung entlarvt. Als SPD-Chef Gabriel noch davon sprach, es sei nichts entschieden, machte Steinmeier Steinbrücks Kandidatur bekannt und stellte damit Gabriel bloß. Nun deckt Steinmeier auf, dass die Kandidatur für ihn gar nicht in Betracht gekommen sei. Damit düpiert er Gabriel erneut. Und stellt nebenbei auch den Kanzlerkandidaten Steinbrück bloß – als zweite Wahl.
8 Comments
Die Bundestagswahl bringt die Personalprobleme der SPD an den Tag: Ob Steinmeier als ehemals rechte Hand von Gerhard Schöder UND Angela Merkel, ob Gabriel als Niedersachsen-Verlierer oder Steinbrück, der NRW-Vergeiger und Banken-Büttenredner – Vizekanzlerformat haben nicht einmal alle drei. So ist die Bundestagswahl für Angela Merkel eigentlich schon gelaufen, die große Koalaition mit dem Juniorpartner SPD so sicher, wie das Amen in der Kirche.
A propos Kirche – auch die Grünen bekleckern sich nicht mit Ruhm mit ihrer „Urwahl“-Show. Immerhin haben die Mitglieder bei den Frauen noch die Wahl zwischen der ewig sturzbetroffenen Claudia Roth, einer Farb- und konturlosen Evangelischen Präses Göring-Eckardt, die weder durch Ideen, noch durch Charisma überzeugt und der kämpferischen, aber taktisch wie gegen Wowereit schon wieder falsch angreifenden Renate Künast. Bei den Männern gerät das Theater mit dilettierenden Polit-Gartenzwergen gegen Jürgen Trittin so sehr zur Farce, dass sogar schon innerparteiliche Gegner meinen, Trittin hätte zumindest einen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten verdient gehabt. Wenn aber in einer sich basisdemokratisch schimpfenden Partei sich niemand aus dem jüngeren Mittelfeld der Partei wie Alexander Bonde, Tarik Al-Wazir oder Klaus Müller traut, gegen den nun wirklich nicht sakrosankten Trittin einen guten 2. Platz, aber damit einen Achtungserfolg für die Zukunft zu holen, sagt das viel über die Parteistruktur aus: Basisdemokratie als Kindergarten und ansonsten knallharte Funktionärshierarchien, bei denen sich niemand aus der Deckung traut!
Mit solchen Gegnern auf rot-grüner Seite kann Merkel beruhigt die nächsten 11 Monate aussitzen.
Allerdings könnten die Grünen noch etwas ändern, wenn sie den Mut hätten, beim aktuellen Zustand der SPD endlich auszusprechen, was Sache ist: Wenn sich 2013 etwas ändern soll, müssen die Grünen wie in Baden-Württemberg stärker werden als dies SPD, sonst bewegt sich gar nichts! Utopie? So abwegig ist das nicht, auch wenn der Fukushima-Boom inzwischen fehlt, denn wenn jeder weiss, dass es sowieso große Koalition gibt, wird die Wahlbeteiligung ins bodenlose stürzen.
So eine Troika hatten wir schon einmal.
Was kam dabei raus?
Unser aller geliebter Schröder.
Spielt uns vor der Wahl eine heile Ehe vor.
Nach der Wahl Trennung und mit Frau Köpf liiert.
Nach der verlorenen Wahl in der Elefantenrunde ausfallend
und unangenem aufgefallen.
Dann zum Busenfreund nach Russland und eine große Rolle in der russischen Energiewirtschaft und Einfluß auf Verträge mit Deutschalnd nehmen.
Jetzt wieder 3 Männer und wieder an tüchtigen Frauen vorbei. Oder hat die SPD nur eine tüchtige Frau in ganz Deutschland? Arm.
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Der Artikel impliziert, dass sich die Finanzindustrie über einen Kandidaten Steinbrück freuen müsste. Aber ist das der Fall? Das Konzeptpapier von Steinbrück sieht eine Menge bitterer Pillen für Banken und Co. vor. Die einfache Formel „Vorträge für Banken = Knecht des internationalen Kapitals“ halte ich deswegen für stark vereinfacht. Ich habe Steinbrück einmal bei solch einem Vortrag gesehen – die Banken hat er trotz seines Honorars nicht verschont …
Was die innerparteiliche Diskussion und Willensbildung angeht, ist die Hirntod-Definition der Bundesärztekammer bereits seit Jahren eine zutreffende Situationsbeschreibung der SPD. Ein selbstreferentieller Klüngel gewerbsmäßiger Parlamentarier, von Parteifunktionären und wenigen Engagierten aufrechten Sozialdemokraten (die dann aber meist getäuscht und über den Tisch gezogen werden) bestimmen Kurs und Wahlbetrug der neoliberalen SPD.
Außerdem fragt man sich: Warum eigentlich noch Wahlkampf? Wenn Politiker wie z.B. Müntefering sich darüber beklagen, an dem gemessen zu werden, was im Wahlkampf versprochen wurde, da ist doch eigentlich ein Ölwechsel ausreichend. Auch Streinbrück ist von diesem demokratisch zweifelhaften Kaliber, wenn er vom Liebesentzug der Basis schwadroniert.
Auch wenn in den Medien dieser maßlos überschätzten Provinzpolitiker immer noch hochgeschrieben wird: er hat drei entscheidende soziale und politische Untaten auf dem Gewissen
1.die Steuerreform mit der mehrfachen Absenkung von Steuern für Reiche und Unternehmen
2.das totale Versagen bei der Bankenaufsicht: als Förderer des „Finanzplatzes“ Deutschland und „Produktinovationen“ wie REITS ist er mitverantwortlich für die Milliardenschweren Belastungen der Bevölkerung
3.als Scharfmacher der HARTZ-IV- Reformen gehört er zu den neoliberalen Entsozialdemokratisierern der SPD
Fazit: Nur die allerdümmsten Kälber …
Ein Träumer wer glaubt, dass ein Mensch, der Zig-Millionen auf dem Konto hat und als Dampfredner bei Banken, Versicherungen und Finanzjongleuren verdient, eine Vermögenssteuer oder eine Reichensteuer einführen wird. Wer ernsthaft glaubt, dass ein Mitinitiator und glühende Verfechter der Agenda 2010 Leiharbeit, Minijobbs und Niedriglohn zumindest eindämmen wird, der glaubt auch noch an den Klapperstorch.
Wundern muss man sich, dass die Linken in der SPD – falls es sie noch gibt – diesen Kanzlerkandidaten so klaglos hinnehmen. Es hat den Anschein, dass sie seit Schröder, ins Wachkomma gefallen sind.
@ Daniel Florian
schon mal was von links blinken und rechts abbiegen bzw. bait and switch gehört
Es gab, glaub‘ ich, mal den Verein „Sozialdemokraten in der SPD“. Gibt’s den eigentlich noch?