(uh) Die Vorgänge um die Mörderbande NSU, die Neonazis und die Sicherheitsbehörden werden immer monströser. Die Liste der Ungeheuerlichkeiten wächst stetig.
(uh) Viele Wohlhabende betrügen den Staat um Steuern. Politik, Kirchen, Unternehmen und Behörden sind in Verbrechen und Vergehen verstrickt. Es wird unzureichend aufgeklärt und verharmlost. Verantwortliche werden nicht belangt. Die Stützen der Gesellschaft bröckeln.
(uh) Die Diskussion um die CD’s, die NRW zur Verfolgung von Steuerflüchtlingen kauft, wirft viele Fragen auf. Da für den Kauf Steuermittel eingesetzt werden, sollten die Behörden für jede CD eine Bilanz präsentieren. Erfahren müsste die Öffentlichkeit: Wie viele Bürger sind auf jeder CD verzeichnet? Wie viele Bürger wurden je CD als Steuerbetrüger überführt? Wie viele Bürger sind keine Steuerbetrüger? Wie viele Verfahren laufen noch? Wie hoch ist je CD der Gesamtbetrag, der vor deutschen…
(uh) Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl türmen sich vor Angela Merkel die Probleme. Die Europa-Krise hängt ihr an. Die Energiewende droht zum Desaster zu werden. Die CSU läuft aus dem Ruder. In Baden-Württemberg setzt die Mappus-Affäre der CDU zu. In Niedersachsen geriet sie durch die Wulf-Affäre aus dem Lot. Am schlimmsten aber steht die Union in NRW da. Dort hat sie sich bei der Landtagswahl für lange Zeit geschwächt.
(uh) Der Schein trügt. Zwei Politiker, die es oft verstanden, diesen Umstand zu nutzen, sind Wolfgang Clement und Bodo Hombach. Bis vor kurzen schien es, als seien sie in jener Sackgasse gelandet, in der Prominente den Ruhestand verdösen. Doch der Schein trügt. Die alten Weggefährten haben wieder zueinander gefunden. Und sind höchst aktiv.
(uh) Ist Hannelore Kraft wirklich so umgänglich wie die Nachbarin? Ist Angela Merkel die sorgende Mutti? Ist Siegmar Gabriel ein Windbeutel? Ist Frank-Walter Steinmeier ein Bürokrat? Die Fragen zeigen: Wir nehmen Politiker nicht als Persönlichkeiten wahr, weil wir sie nicht persönlich kennen. Doch dieses Defizit bekümmert uns nicht. Wir überbrücken es mit den Klischees, die über die Politiker im Umlauf sind. Das macht sie uns vertraut.
(uh) Der rot-grünen NRW-Koalition ist es bisher misslungen, Ziel und Zweck ihrer Politik deutlich zu machen. Der Koalitionsvertrag erfüllt diese Aufgabe nicht, ein Defizit, das in den Medien breit kritisiert wurde. Die Ministerpräsidentin versucht, den Mangel zu überdecken, indem sie auf ihr Projekt der vorbeugenden Sozialpolitik verweist. Doch inzwischen gerät Krafts Projekt unter Druck.
(uh) Neue Köpfe in politischen Spitzenpositionen finden große Beachtung. Diese Erfahrung macht nun auch Bodo Löttgen. Kaum war der neue Generalsekretär der NRW-CDU am vergangenen Wochenende gewählt worden, da gab er der Rheinischen Post schon ein Interview. Er hätte sich damit Zeit lassen sollen.
(uh) Die NRW-CDU hat es am Wochenende auf ihrem Parteitag in Krefeld nicht über sich gebracht, ein kraftvolles Signal der Erneuerung zu setzen. Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl, mit der die NRW-CDU in großen Teilen des Landes zur Kleinpartei schrumpfte, ist der Landesverband drauf und dran, seine Talfahrt fortzusetzen.