Das Vertrauen schwindet

(uh) Am vergangenen Wochenende zeigte sich, wie sehr die politische Kultur in NRW inzwischen beschädigt ist. SPD und Grüne bejubelten auf Parteitagen ihren Koalitionsvertrag, der als besonders nachlässig ausgehandelt in die Landesgeschichte eingehen wird. Derweil versuchten Duisburgs Parteien, der Stadt einen neuen Oberbürgermeister zu verpassen. Beinahe hätten sie dabei mehr Kandidaten als Wähler auf die Beine gebracht.

Monate lang tönten die Parteien pathetisch, sie wollten der Stadt die Würde zurückgeben, die ihr der frühere CDU-Stadtchef Sauerland genommen habe. Er war abgewählt worden, nachdem er für die Loveparade-Katastrophe verantwortlich gemacht worden war, die Verantwortung aber nicht übernehmen wollte.

Die Neuwahl misslang im ersten Anlauf, weil sich 13 Kandidaten zur Wahl stellten. Duisburgs rot-rot-grüne Koalition schaffte es nicht, sich auf einen Bewerber zu verständigen. Es ging nicht mehr um die Würde der Stadt, sondern um den Anspruch der Parteien, sich zu profilieren. Jede Kleinpartei bestand auf einem eigenen Kandidaten. Und so verfehlte der Favorit Sören Link von der SPD die erforderliche absolute Mehrheit. Nun ist eine Stichwahl erforderlich.

Bemerkenswerter als die Eigensucht der Parteien und das Ergebnis des Wahlgangs ist die Wahlbeteiligung. Nur 32 Prozent der Wahlberechtigten zeigten Interesse, ein katastrophales Resultat für Rot-Rot-Grün in Duisburg.

Für Link, der demnächst Oberbürgermeister werden dürfte, votierten weniger als 16 Prozent der Wahlberechtigten, eine jämmerlich schwache Legitimation. Unter diesen Bedingungen fällt es schwer, die SPD noch Volkspartei zu sehen. Die Wahlbeteiligung wäre wohl noch dürftiger ausgefallen, wenn die kleinen Parteien auf eigene Kandidaten verzichtet hätten. Dann wären sicher auch viele ihrer Wähler zu Hause geblieben.

Die minimale Beteiligung ist sicher keine Duisburger Spezialität. Vieles spricht dafür, dass auch in anderen Städten das Vertrauen in die Lokalpolitik schwindet. Die ausufernde Verschuldung der Städte und der rapide Verfall ihrer Einrichtungen gehen zu offensichtlich auf das Unvermögen der Kommunalpolitiker zurück. Sie haben ihr Ansehen kräftig ruiniert.

In den vergangenen Jahren unterließen sie es, ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten auszubremsen, als sie Belastungen von Bund und Land auf die Städte abwälzten. Die Kommunalpolitiker bilden kein Gegengewicht mehr zu Bund und Land. Auch kooperieren sie zu wenig. Sie entwickeln kaum eigene Konzepte. Ihre Handlungsfelder sind dramatisch geschrumpft. Es fehlt an Selbstbewusstsein und Gestaltungswillen. In den 70er Jahren war das Selbstwertgefühl in den Städten noch sehr ausgeprägt. Inzwischen ist es verpufft. Viele Kommunalpolitiker haben aufgegeben, gegen die Widrigkeiten anzukämpfen.

Die Bürger spüren den Niedergang. Einkommensschwachen fällt ihnen immer schwerer, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen. Viele haben die Hoffnung aufgegeben, über demokratische Verfahren Veränderungen zu erreichen. Sie resignieren. Viele, die von Transfers leben, haben sich aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen und bleiben in Gettos abgeschottet unter sich. Das gilt auch für Einkommensstarke und Wohlhabende. Sie suchen in den Städten ihren Nutzen, sind aber immer weniger bereit, sich vor Ort zu engagieren.

Die Parteien haben kaum noch die Kraft, Bürger für lokale und regionale Belange zu mobilisieren. Das gilt vor allem für die Volksparteien. Ihre Erusion begann in der Kommunalpolitik. Sie ist dort weit vorangeschritten. Duisburgs SPD-Kandidat Link brachte nur knapp16 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich. Nicht viel besser erging es vor wenigen Wochen bei der Landtagswahl der strahlenden Siegerin Hannelore Kraft. Sie gewann gerade mal 23 Prozent der Wahlberechtigten für die SPD. Hochburgen sehen anders aus. Stärkste Kraft im Ruhrgebiet ist längst nicht mehr die SPD. Es sind die Nichtwähler.

Ihnen bieten die Parteien wenig Anlass, Vertrauen zu fassen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag schreckt Wahlberechtigte eher ab, als dass er sie aus der Reserve lockt. Er ist für Wähler und Mitglieder der Parteien eine Zumutung. Er besteht weitgehend aus vagen Versprechen und unsicheren Zusagen, die auf Kosten des Bundes und der Städte finanzieren werden sollen. Und er täuscht Aktivitäten der Koalition nur vor. Sie kündigt an, den schwachen Städten zu helfen. Tatsächlich sollen jedoch starke Städte die Mittel dazu aufbringen.

Die Koalition scheut sich nicht, einen Teil ihrer politischen Absichten vor ihren Mitgliedern und Wählern zu verbergen. Es gibt eine ganze Reihe geheimer Nebenabsprachen, in die nur wenige Spitzenvertreter der Koalition eingeweiht sind. Offen diskutiert wird darüber in den Parteien nicht. Sie lassen ihren Spitzenkräften die Geheimpolitik durchgehen, mit der die Bürger und Mitglieder entmündigt werden. Dabei redet Rot-Grün gerne bei jeder Gelegenheit davon, die Bürger stärker zu beteiligen. Wer mag das noch ernst nehmen?

Ein Kernstück des Koalitionsvertrages müsste der Plan sein, wie Rot-Grün die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes bis 2020 wiederherstellen will. Lauthals kündigte die Koalition an, sie wolle den mickrigen Betrag von einer Milliarde bis 2017 sparen. Im Koalitionsvertrag findet sich darüber kein Wort. Da sei in der Eile des Geschäfts eine Panne passiert, behauptet SPD-Fraktionschef Römer. Man mag sich gar nicht vorstellen, was Römers früh verstorbener Vorgänger Klaus Matthiesen ihm darauf geantwortet hätte.