(uh) Eine Leserin des Artikels „Die Korrektur des Wählerwillens“ schickte mir am Mittwoch, den 30. Mai, einen interessanten Kommentar, der mich um 17.07 Uhr erreichte. Die Leserin warf ihn leider in den Toten Briefkasten. Texte, die dort landen, bleiben aus Gründen der Diskretion anonym. Sie tragen keine Mail-Adresse, so dass ich mit den Absendern nicht in Verbindung treten kann. Deshalb wende ich mich auf diesem Weg an die Absenderin: Ich würde Ihren Text gerne veröffentlichen.…
(uh) Mit der NRW-Wahl sind die Parteien unter Druck geraten. Die Wahl hat zwar das Machtverhältnis in NRW geklärt. Sie verschaffte Rot-Grün eine klare Mehrheit. Gleichzeitig deckte sie jedoch auch die Probleme der Parteien auf. Während die Landtagsabgeordneten heute in Düsseldorf die neue Legislaturperiode eröffnen, stehen ihre Parteien vor großen Umbrüchen. Sie beschränken sich nicht nur auf das Land. Sie werden auch auf die Bundespolitik ausstrahlen.
(uh) Knapp zwei Wochen nach der Wahl hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Willen der Wähler korrigiert. Dabei halfen ihr ein frisch gewählter SPD-Landtagsabgeordneter und ein nicht gewählter SPD-Landtagskandidat.
(uh) Lange versuchte die SPD, Bundeskanzlerin Merkel in die Enge zu treiben. Ohne Erfolg. Die drei Kandidaten, die sich um die Kanzlerkandidatur der SPD bewerben, warfen bereits die Flinte ins Korn. Das war möglicherweise voreilig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen zeigt ihnen, wie man die Kanzlerin demontiert, ohne sich großartig anzustrengen.
(uh) Die NRW-CDU will ihre Zukunft mit einer Doppelspitze gestalten. Das Modell ist in der Vergangenheit stets gescheitert. Dennoch sollen es die beiden Landtagsabgeordneten Laschet als Parteichef und Laumann als Fraktionschef noch einmal ausprobieren. Nach dem leichtfertigen und teuer bezahlten Experiment mit Röttgen an der Spitze geht die NRW-CDU nun erneut ein großes Risiko ein.
(uh) Woche für Woche gibt es rund um den Fußball Randale. Dass die Vereine und die Politik sie nicht konsequent eindämmen, geschieht wohl aus falscher Rücksicht auf die Fans. Besonders ärgerlich ist das für die Polizisten, die sich von Spieltag zu Spieltag mit den Krawallbrüdern rumschlagen müssen. Ihnen scheint nun der Kragen zu platzen. Endlich.
(uh) Die NRW-CDU legt sich doch in die Kurve. Nach dem sang- und klanglosen Abgang ihres Landesvorsitzenden Röttgen haben sich Laumann und Laschet endlich geeinigt, die Überbleibsel der NRW-Union unter sich aufzuteilen. Laumann soll Fraktionschef werden und Laschet Parteichef. Mutige Erneuerung sieht anders aus.
(uh) Man sollte meinen, die geschlagene NRW-CDU müsste sich daran machen, Ursachen und Verursacher ihrer Niederlage rasch zu benennen und aus dem Weg zu räumen. Weit gefehlt. Sie findet dazu nicht die Kraft. Ihre Elite scheint der Aufgabe nicht gewachsen. Ihr Verhalten macht deutlich, warum die Wähler die NRW-CDU abstraften und warum sie ihren Charakter als Volkspartei verliert.
(uh) Seit Hannelore Kraft die SPD bei der NRW-Wahl auf 39,1 Prozent brachte, findet sie Beachtung in der Bundespolitik. Bisher spielte sie dort nur eine Nebenrolle. Nun wird sie wahrgenommen, auch im Ausland. Der Historiker Timothy Garton Ash leitete jüngst im Guardian einen Beitrag mit dem Satz ein: „When Germany’s chancellor Hannelore Kraft met France’s President François Hollande in Berlin ealier this week, …“
(uh) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen. Norbert Röttgen, ihr stellvertretender Vorsitzender, Umweltminister a.D. und Ex-Landeschef, will weiter machen. Er will 2013 wieder in den Bundestag. Das verheißt nichts Gutes. Röttgen ist offensichtlich der Ansicht, dass der Flurschaden, den er anrichtete, noch nicht groß genug ist.