(uh) Gut eine Woche ist es her, dass Joachim Gauck zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Noch ist er nicht aktiv. Und doch strahlt er schon kräftig auf die Parteien ab. Sie sind intensiv damit beschäftigt, sich auf ihn einzustellen. Das gelingt nicht allen.
(uh) Die FDP wollte die Nominierung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu einem Befreiungsschlag umwidmen. Der Versuch erwies sich als Fehlschlag.
I n t e r n a t i o n a l: SYRIEN – Hans-Christian Rößler: Assads langer Arm … FAZ E u r o p a: EU-KRISE – EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates … Standard SCHWEIZ – Jagd auf griechische Steuerflüchtlinge beginnt … Wirtschaftswoche N a t i o n a l: GAUCK – Franz Walter: Die zwei Gesichter des Ostens … Freitag GAUCK – Andreas Zielcke: Ein Apostel, kein Gestalter … SZ…
gelegentlich kommt es vor, dass der eine oder andere von Ihnen seine Kommentare in den Toten Briefkasten wirft. Sie kommen zwar bei mir an, aber ohne die Mail-Adresse des Absenders oder der Absenderin. Dass muss so sein, weil der Tote Briefkasten als Behälter für Tipps und Mitteilungen gedacht ist, deren Absender geschützt und daher anonym bleiben sollen. Kommentare sollten dagegen mit dem Namen und der Mail-Adresse des Absenders versehen sein, unter anderem auch deshalb, damit…
(uh) Die Duisburger Parteien bleiben sich treu. Die Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland (CDU) sollte die Stadt von der Lähmung befreien, die seine Gegner seit der Loveparade-Katastrophe beklagten. Der viel beschworene Befreiungseffekt durch die Abwahl mag sich jedoch nicht einstellen. Er entpuppt sich als politisches Geplapper; denn die Parteien machen weiter wie bisher.
(uh) Joachim Gauck stößt auf große Sympathie in der Bevölkerung. Zwei Drittel finden es gut, dass er nun doch noch Bundespräsident werden soll. Die meisten werden ihn und seine politischen Überzeugungen nicht kennen oder nur eine verschwommene Vorstellung von ihnen haben. Das wird sich bald ändern.
I n t e r n a t i o n a l: USA UND DEUTSCHLAND – Die transatlantische Zukunft … German Foreign Policy E u r o p a: SCHWEIZ – Die Schweiz zahlt, wenn der Asylbewerber geht … Tagesschau FRANKREICH – Gerd Niewerth: François Hollande macht Merkel Angst … DerWesten GRIECHENLAND – Rettungsplan: Worum die EU-Staaten feilschen … DerWesten N a t i o n a l: GAUCK – Gupta/Denkler: Die Leute müssen…
(uh) Das Grundgesetz gestattet keine Atempause. Kaum hat Wulff das Amt des Bundespräsidenten niedergelegt, wird der Nachfolger gesucht. In 30 Tagen muss er gewählt sein, schreibt die Verfassung vor. Ob bei der Eile etwas Vernünftiges herauskommt? Man mag es kaum glauben.
(uh) Es war vorherzusehen. Staatsanwälte haben beim Bundestag beantragt, die Immunität von Bundespräsident Wulff aufzuheben. Sie wollen gegen ihn ermitteln. Sie sehen einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
(uh) Das Land NRW ist bis an die Krempe verschuldet. Doch die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung führt sich auf, als hätte NRW Geld zum Schweinemästen: Sie unterließ es im vergangenen Jahr, 200 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung und der EU abzurufen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.