Mit wem darf ein demokratischer Rechtsstaat Vereinbarungen treffen? Etwa mit der Türkei? Sie wird seit Langem kritisiert – aus vielen guten Gründen. Weil die Bundesregierung mit ihr Absprachen über die Zuwanderung trifft, gerät auch sie unter Kritik. Sie läuft auf die Forderung hinaus: Mit Schmuddelkindern spielt man nicht. Steht hinter diesem Verdikt ein ernsthaftes Argument?
Was will Seehofer? In der Sache: wesentlich weniger Zuwanderung. Politisch: Die CSU vor der Konkurrentin AfD schützen. Wie will er diese Ziele erreichen? Er möchte Merkel und die CDU zwingen, ihre Politik zu ändern, sogar über den Rechtsweg. Je länger diese Kurskorrektur auf sich warten lässt, desto deutlicher wird, dass sie ihm nicht reicht. Seehofers Angriffe laufen darauf hinaus, Merkel aus dem Amt zu mobben.
Hat die AfD den Zenit erreicht? Die AfD-Vorsitzende Petry könnte ihren schon überschritten haben. Die Zuwanderung trieb der AfD viele Sympathisanten zu. Mit anderen Themen dringt sie kaum durch. Will sie wahrgenommen werden, muss Petry immer schriller werden. Da gibt es kein Halten mehr. Der Ehrgeiz, mehr Aufmerksamkeit zu erregen, um noch größere Erfolge zu erreichen, ist zum Zwang geworden. Der Rausch der Radikalisierung treibt Petry sogar dazu, die AfD zu demaskieren.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger (beide SPD) haben geschafft, was den meisten Politikern verwehrt bleibt. Sie fanden Eingang ins Buch der Geschichte. Unter ihrer Verantwortung wurde in der Silvesternacht vielen Hundert Frauen Gewalt angetan. Als wollten sie den Skandal in der Bevölkerung richtig sacken lassen, hüllten sich beide SPD-Politiker tagelang in Schweigen. Die Unsicherheit im Land griff weiter um sich, mit weitreichenden Folgen.
Die Zuwanderung zerstört einen Mythos. Sie deckt auf, wie schlampig und unsachgerecht Deutschland zum Teil regiert und verwaltet wird.
Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin?
In der CDU und der SPD sind die Parteichefs unter Kritik geraten. Auf den ersten Blick vermitteln die Kontroversen den Eindruck, als stünde nur Merkels und Gabriels Autorität auf dem Spiel. Bei den Konflikten über sie und ihre Politik geht es aber auch um das Machtgefüge in beiden Parteien. Gleichzeitig findet in und zwischen beiden Parteien schon der Kampf um die beste Ausgangslage für die Bundestagswahl 2017 statt.
Die Republik ist in Bewegung geraten. Zuwanderer drängen ins Land. Rechtsradikale erhalten Zulauf. Der Bürgersinn nimmt ungeahnten Aufschwung. Die Verwaltung ist herausgefordert und erfüllt die Erwartungen längst nicht überall. Das Land wird sich seiner Defizite bewusst. Seine Bindungen zu den europäischen Nachbarn sind angespannt. Es zieht in den Kampf gegen den Terrorismus. Bei all dem Wandel, der die Republik durchrüttelt, gibt es doch eine Konstante: die SPD. Sie kommt in den Umfragen nicht vom Fleck.
Eineinhalb Jahre vor der NRW-Wahl 2017 hat die rot-grüne Koalition in Düsseldorf keine Mehrheit mehr. Die jüngste Umfrage bescheinigt der SPD 34 und den Grünen elf Prozent. Wenn das Umfrageergebnis das Wahlresultat wäre, hätte Rot-Grün zu wenig, um zu regieren, weil dann im Landtag fünf Fraktionen säßen. Für die NRW-CDU ein Grund zur Freude? Wohl kaum.
Viele Nachrufe priesen den jüngst verstorbenen SPD-Politiker Helmut Schmidt. Als er noch Kanzler war, wollten viele Sozialdemokraten nichts von ihm wissen. Ehe ihn die Wähler zu Fall bringen konnten, ließ ihn die eigene Partei fallen. Droht Merkel das gleiche Schicksal? In der Union signalisieren viele, dass sie ihrer Kanzlerin überdrüssig sind.