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Eine Fertigkeit praktizieren die Ruhr-Kommunalpolitiker in höchster Vollendung: die Kunst des Selbstbetrugs. Seit Jahren inszenieren sich die Revierstädte als Metropolregion. Ihr praktisches Handeln weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Die Politik im Ruhrgebiet ist dabei, die wirtschaftlichen Defizite der Region zu zementieren.

Lange hat die NRW-SPD dem Wirken der rot-grünen Landesregierung zugesehen. Pannen und Fehler wurden einzelnen SPD-Ministern angelastet und dem Kabinett zugerechnet. Doch inzwischen sieht sich auch die Partei von den Pannen und Fehlern der Regierung beschwert. Die Unzufriedenheit wächst. Die SPD-Funktionäre vor Ort sind zunehmend beunruhigt. Im Ruhrgebiet mucken die Parteisoldaten auf.

Schwere Zeiten für Kabarettisten: Dieter Nuhr verlor vor einiger Zeit ein paar Worte über den Islam. Ein Moslem zeigte den Kleinkünstler an. Die Justiz sah keinen Grund, gegen ihn vorzugehen. Man konnte aufatmen. Doch die Erleichterung hielt nicht lange.

(uh) Die CDU tut sich schwer, in NRW auf einen grünen Zweig zu kommen. Warum das so ist, zeigte sich in der vergangenen Woche. Da machte die Rheinische Post mit der Schlagzeile auf: „CDU fordert Fracking in NRW“. Andere Medien zogen nach. Die Wogen schlugen hoch. CDU-Landeschef Laschet sah sich gezwungen einzuschreiten. Er dementierte, ebenfalls in der RP. „Fracking ist für uns kein Thema.“

(uh) In der Bundespolitik führt an NRW kein Weg vorbei. Dort entscheidet sich, wer 2017 in Berlin die Macht erringt. Im Mai 2017 findet die Landtagswahl statt, im Herbst die Bundestagswahl. Das Land stellt mehr als ein Fünftel der Wähler. Will die Union im Bund weiter regieren, muss sie in NRW zulegen. Will die SPD im Bund über die 30 Prozent-Hürde springen, muss auch sie in NRW wachsen.

(uh) Wird die NRW-CDU allmählich wach? Lange ließ sie die Führungsfrage offen. Sie nahm hin, dass sich Parteichef Laschet (53) und Fraktionschef Laumann (56) blockierten. Inzwischen kam Laumann in Berlin unter. Seit drei Monaten besetzt Laschet aus dessen Posten. Nun gilt es, Führungskraft zu zeigen. Laschet wagt einen ersten Schritt. Er versucht, Weichen für die Zukunft zu stellen.

(uh) Das Ruhrgebiet mit seinen 53 Städten hat eine rasante Entwicklung hinter sich, vom Energiezentrum des Wiederaufbaus zum Armenhaus der Republik. Die SPD schaffte es nicht, den Niedergang ihrer Hochburgen zu verhindern. Ideale Bedingungen für die Opposition, die SPD anzutreiben, sollte man meinen. Ein Irrtum. Eines der vielen Probleme des Reviers ist die Schwäche der größten Oppositionspartei, der CDU Ruhr.

(uh) Vieles geht in Duisburg daneben. Doch eines ist der Stadt gelungen: Sie hat sich mit ihren Zuwanderungsproblemen als abschreckendes Beispiel profiliert. Sie gilt europaweit „als Synonym für Verwahrlosung durch massenhafte Zuwanderung aus Osteuropa“, so die Rheinische Post. Statt mit Konzepten gegen die Probleme für Schlagzeilen zu sorgen, stellt sich die Stadt als Opfer der Zuwanderung dar und bringt sich durch Jammern in Verruf.

(uh) So aufschlussreich wie das, was Politiker und Parteien tun, kann das sein, was sie unterlassen. In dieser Hinsicht setzte gerade erst die NRW-CDU neue Maßstäbe. Als kürzlich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und seine Berater Fäßler und Steinkühler das Peerblog aus der Taufe hoben und bald darauf beerdigten, war von der NRW-CDU kaum etwas zu hören. Sie war eingenickt.