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(uh) Was ist nur mit dem NRW-Kabinett los? Kürzlich spielte Ministerpräsidentin Kraft öffentlich mit dem Gedanken, aus der Politik auszusteigen. „Ich mache seit 14 Jahren in der Spitze Politik. Das geht schon an die Substanz.“ Und: „Ich bin nicht abhängig von Politik, ich habe was Ordentliches gelernt. Ich könnte auch wieder zurück in die Wirtschaft.“ Nicht genug mit diesem Paukenschlag. Nun signalisiert auch noch ihr Finanzminister Walter-Borjans, er könne sich eine andere Tätigkeit vorstellen.

(uh) Die Finanzpolitik hat es in sich. Beim Amtsantritt wollte Hannelore Kraft kräftig Schulden machen. Das Verfassungsgericht bremste sie. Die Opposition schlug sich auf die Schenkel. Das beflügelte Kraft, noch stärker in der Finanzpolitik mitzumischen. Sie ließ Steuer-CD’s kaufen und die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Schweizer Steuerabkommen auflaufen. Kraft wurde gepriesen, auch von der Steuergewerkschaft. Schon damals fragte man sich, ob das wohl gut gehe.

(uh) Der NRW-Landespolitik ist es am Donnerstag im Landtag gelungen, was man kaum noch für möglich hielt: Sie erhöhte die Standards für aberwitziges politisches Verhalten. In der Debatte um den Umbauplan der WestlB, den das Land mit dem Bund und den Sparkassen ausgehandelt hatte, bemühten sich alle Akteure der Landespolitik nach Kräften, ihrem angeschlagenen Ansehen weiter zu schaden und der Politikverdrossenheit der Bürger neue Nahrung zu geben.