Nun geht es ganz schnell. Monate lang ließen sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft, ihr Finanzminister Walter-Borjans und die rot-grüne Koalition verprügeln, weil sie einem Teil der Beamten die Tariferhöhung vorenthielten. Dann fuhr das Verfassungsgericht der Regierungschefin in die Parade und erklärte ihre Operation für verfassungswidrig. Nun biegt Kraft kleinlaut bei.
Dienstag, Juli 29, 2014
Die NRW-Grünen sind domestiziert. Zu Zeiten der SPD-Regierungschefs Rau, Clement und Steinbrück lebten sie ihre Differenzen mit der SPD noch aus. Während der CDU/FDP-Regierungszeit in der Opposition waren sie ruhiggestellt. Nun, im Bündnis mit der Kraft-SPD, ist von grüner Gestaltungskraft kaum noch etwas zu spüren. Das Defizit sticht deshalb hervor, weil sich die Geschäftsgrundlage der […]
Freitag, Juli 25, 2014
Politiker aller Parteien reagieren auf Kritik oft instinktiv. Sie werten Kritiker gerne ab oder diffamieren sie gar: Die Kritik sei unerheblich, weil sie einer Marotte der Kritiker entspringe, heißt es dann. Gemeint ist: Die Kritiker seien nicht ganz bei Trost. Mit diesem Schutzreflex, der dicht neben der Einfalt liegt, signalisieren Politiker ihren Rückzug in die […]
Mittwoch, Juli 23, 2014
Liebe Leser, kleine Ursache, große Wirkung: Kürzlich berichtete dieses Blog über die Einladung zu einem Stück Käsekuchen - „Beamte verspotten die Regierung Kraft – NRW: Käsekuchen wird Regierungssymbol“. Es ging um eine Aktion des Personalrats im NRW-Finanzministerium. Sie schlägt inzwischen Wellen.
Sonntag, Juli 20, 2014
Noch im Winter 2013 war Hannelore Kraft die Hoffnung der SPD. Sie wurde als Kanzlerkandidatin und als Aspirantin für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Heute sind solche Überlegungen aus der Welt. Ob Kraft nach Höherem strebt oder ihm entsagt: Kommt eine Ministerpräsidentin, die viermal die Landesverfassung brach, für noch höhere Ämter infrage? Man sollte meinen: […]
Donnerstag, Juli 3, 2014
In NRW kommt die Regierungspolitik ins Trudeln. Auslöser ist ein handwerklicher Fehler von NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). Er kürzte den Beamten verfassungswidrig die Tariferhöhung. Nun muss er den Schaden beheben. Das wird teuer für das Land. Der Landesetat droht auseinanderzubrechen. Die rot-grüne Koalition, die Regierung und die Bürger müssen den Fehler des Ministers ausbaden.
Donnerstag, Juli 3, 2014
NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) ist der umstrittenste Minister der Regierung Kraft. Er kauft gestohlene Steuer-Daten und profiliert sich europaweit als Jäger der Steuerbetrüger. Nun droht dem Image Schaden. Das NRW-Verfassungsgericht ist dabei, Walter-Borjans als notorischen Verfassungsbrecher zu entlarven.
Sonntag, Juni 22, 2014
Die NRW-Landesregierung und die Landtagsabgeordneten haben den landeseigenen Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) in Verruf gebracht. Der BLB kauft, baut und verwaltet Immobilien für das Land. Dabei hat er über die Jahre Steuern in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet, und zwar unter den Augen der Politiker, die ihn kontrollieren sollen. Der Missstand ist das Ergebnis politischen Versagens.
Freitag, Juni 13, 2014
(uh) Bisher strahlte die Sonne über NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). Er wurde als Jäger der Steuerbetrüger gefeiert. Doch nun gerät er in schweres Wetter. Der Rechnungshof wirft ihm vor, er habe die Aufsicht über den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) vernachlässigt und dessen Umbau schleifen lassen. Es sei zu befürchten, dass diese Versäumnisse NRW weiteren Schaden […]
Samstag, Mai 24, 2014
(uh) Was ist nur mit dem NRW-Kabinett los? Kürzlich spielte Ministerpräsidentin Kraft öffentlich mit dem Gedanken, aus der Politik auszusteigen. „Ich mache seit 14 Jahren in der Spitze Politik. Das geht schon an die Substanz.“ Und: „Ich bin nicht abhängig von Politik, ich habe was Ordentliches gelernt. Ich könnte auch wieder zurück in die Wirtschaft.“ […]
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Donnerstag, Juli 31, 2014
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