(uh) Urplötzlich kocht das Thema Steuerhinterziehung hoch. Neben dem Betrugsfall des Berliner SPD-Staatssekretärs Schmitz tauchen zwei weitere Steuerfälle auf: die Sachen Schwarzer und Linssen (CDU). Ein Zufall? Parteipolitisch skandalös ist nur der Fall Schmitz. Er betrifft auch die SPD, weil Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit den Steuerbetrug seines Vertrauten nicht sanktionierte. Damit weckt er Zweifel an der […]
Dienstag, Februar 4, 2014
(uh) Es macht keinen Spaß mehr, Steuerbetrüger zu sein. Einst war diese Straftat privilegiert. Die Übeltäter hatten es selbst in der Hand, weitgehend ungeschoren davonzukommen. Diese Zeiten sind vorbei. Die beiden Schutzwälle, hinter denen sich die Steuerbetrüger duckten, um sich vor Unbill zu bewahren, das Steuer- und das Bankgeheimnis, sind löchrig geworden.
Montag, Juli 22, 2013
(uh) So berechtigt die Empörung über die NSA-Spionage und die unzureichende Reaktion der Bundesregierung darauf auch ist: Mancher Beitrag zu diesem Thema wirkt ziemlich blauäugig. Mancher Diskutant gibt sich erstaunlich ahnungslos. Mancher regt sich auf, weil er annimmt, den fast schon verloren geglaubten Wahlkampf noch herumreißen zu können. Mancher riskiert dabei, sich als naiv zu […]
Donnerstag, Juli 11, 2013
(uh) Politik ist mit Risiken verbunden. Sie ist planbar, aber nicht vollständig kalkulierbar. Schlägt sie fehl, kann das für Politiker und Bürger üble Folgen haben. Daher sind Politiker bemüht, die Risiken klein zu halten. Nicht so die rot-grüne Koalition in NRW. Sie riskiert es, mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik spektakulär zu scheitern.
Mittwoch, November 28, 2012
(uh) Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, seit die SPD Peer Steinbrück vorzeitig zum Kanzlerkandidaten ausrief. Obwohl die Entscheidung längst gefallen war, ehe sie bekannt wurde, stand er ohne Wahlkampfteam da. Eine Fahrlässigkeit, die sich in der Honorar-Affäre übel auswirkte. Steinbrücks Bedarf an Beratung wird weiter wachsen – auch, weil der Wahlkampf einen Schwerpunkt in NRW haben […]
Mittwoch, September 5, 2012
(uh) Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, die den Landeshaushalt be- und entlasten, nennt man Regieren. In NRW sind dafür die Landesregierung und die rot-grüne Koalition zuständig. Sie wurden gerade erst für das Regieren gewählt. Große Lust dazu haben sie aber offenbar nicht. Sie beginnen die neue Amtszeit damit, dass sie die Arbeit verweigern.
Sonntag, April 1, 2012
(uh) Vor einem Jahr lagen die NRW-Grünen in Umfragen bei 24 Prozent. Damals hätten Neuwahlen eine klare rot-grüne Mehrheit gebracht, dank der Grünen. Sie hätten dann ein weiteres Ministerium beanspruchen können. Doch dazu kam es nicht. So schnell, wie sie wuchsen, schrumpften sie. Statt ihr Wählerpotential zu stabilisieren, halbierten sie ihre Umfragewerte. Heute stehen sie […]
Donnerstag, November 17, 2011
(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten.
Montag, November 14, 2011
(uh) Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung hat Schwierigkeiten, mit den Problemen des Landes Schritt zu halten. Während sie NRW als Spitzenstandort anpreist (Slogan: „Germany at its best: Nordrhein-Westfalen“), zeichneten die Medien in den vergangenen Wochen das Gegenbild. NRW droht zum Problemland der Republik zu werden.
Freitag, September 9, 2011
(uh) Die meisten Landespolitiker fristen ihr politisches Dasein im Schatten der Bundespolitik. In aller Regel findet man sie in der zweiten oder dritten Reihe. Vielen gelingt es nicht einmal, in ihrem Bundesland bekannt zu werden. Doch hin und wieder macht jemand den ersten Schritt auf dem Weg, bundesweit Statur zu gewinnen. Wie derzeit NRW-Finanzminister Walter-Borjans.
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Dienstag, Februar 4, 2014
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