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Tag Archive | "Walter-Borjans"

NRW-SPD: Nasse Füße in der Wagenburg

Freitag, Juli 25, 2014

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Politiker aller Parteien reagieren auf Kritik oft instinktiv. Sie werten Kritiker gerne ab oder diffamieren sie gar: Die Kritik sei unerheblich, weil sie einer Marotte der Kritiker entspringe, heißt es dann. Gemeint ist: Die Kritiker seien nicht ganz bei Trost. Mit diesem Schutzreflex, der dicht neben der Einfalt liegt, signalisieren Politiker ihren Rückzug in die […]

Ein Stückchen Käsekuchen mit Resonanz

Mittwoch, Juli 23, 2014

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Liebe Leser, kleine Ursache, große Wirkung: Kürzlich berichtete dieses Blog über die Einladung zu einem Stück Käsekuchen - „Beamte verspotten die Regierung Kraft – NRW: Käsekuchen wird Regierungssymbol“. Es ging um eine Aktion des Personalrats im NRW-Finanzministerium. Sie schlägt inzwischen Wellen.

NRW: Käsekuchen wird Regierungssymbol

Sonntag, Juli 20, 2014

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Noch im Winter 2013 war Hannelore Kraft die Hoffnung der SPD. Sie wurde als Kanzlerkandidatin und als Aspirantin für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Heute sind solche Überlegungen aus der Welt. Ob Kraft nach Höherem strebt oder ihm entsagt: Kommt eine Ministerpräsidentin, die viermal die Landesverfassung brach, für noch höhere Ämter infrage? Man sollte meinen: […]

Hannelore Kraft muss umsteuern

Donnerstag, Juli 3, 2014

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In NRW kommt die Regierungspolitik ins Trudeln. Auslöser ist ein handwerklicher Fehler von NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). Er kürzte den Beamten verfassungswidrig die Tariferhöhung. Nun muss er den Schaden beheben. Das wird teuer für das Land. Der Landesetat droht auseinanderzubrechen. Die rot-grüne Koalition, die Regierung und die Bürger müssen den Fehler des Ministers ausbaden.

Walter-Borjans unter Druck

Donnerstag, Juli 3, 2014

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NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) ist der umstrittenste Minister der Regierung Kraft. Er kauft gestohlene Steuer-Daten und profiliert sich europaweit als Jäger der Steuerbetrüger. Nun droht dem Image Schaden. Das NRW-Verfassungsgericht ist dabei, Walter-Borjans als notorischen Verfassungsbrecher zu entlarven.

Von Hannelore Kraft lernen

Sonntag, Juni 22, 2014

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Die NRW-Landesregierung und die Landtagsabgeordneten haben den landeseigenen Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) in Verruf gebracht. Der BLB kauft, baut und verwaltet Immobilien für das Land. Dabei hat er über die Jahre Steuern in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet, und zwar unter den Augen der Politiker, die ihn kontrollieren sollen. Der Missstand ist das Ergebnis politischen Versagens.

Walter-Borjans: Schultern oder scheitern

Freitag, Juni 13, 2014

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(uh) Bisher strahlte die Sonne über NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). Er wurde als Jäger der Steuerbetrüger gefeiert. Doch nun gerät er in schweres Wetter. Der Rechnungshof wirft ihm vor, er habe die Aufsicht über den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) vernachlässigt und dessen Umbau schleifen lassen. Es sei zu befürchten, dass diese Versäumnisse NRW weiteren Schaden […]

Krafts Kabinett: Das Spiel mit dem Ausstieg

Samstag, Mai 24, 2014

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(uh) Was ist nur mit dem NRW-Kabinett los? Kürzlich spielte Ministerpräsidentin Kraft öffentlich mit dem Gedanken, aus der Politik auszusteigen. „Ich mache seit 14 Jahren in der Spitze Politik. Das geht schon an die Substanz.“ Und: „Ich bin nicht abhängig von Politik, ich habe was Ordentliches gelernt. Ich könnte auch wieder zurück in die Wirtschaft.“ […]

Die Suche nach Betrügern läuft aus dem Ruder

Dienstag, Februar 4, 2014

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(uh) Urplötzlich kocht das Thema Steuerhinterziehung hoch. Neben dem Betrugsfall des Berliner SPD-Staatssekretärs Schmitz tauchen zwei weitere Steuerfälle auf: die Sachen Schwarzer und Linssen (CDU). Ein Zufall? Parteipolitisch skandalös ist nur der Fall Schmitz. Er betrifft auch die SPD, weil Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit den Steuerbetrug seines Vertrauten nicht sanktionierte. Damit weckt er Zweifel an der […]

Wowereit hielt Steuerbetrüger im Amt

Dienstag, Februar 4, 2014

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(uh) Es macht keinen Spaß mehr, Steuerbetrüger zu sein. Einst war diese Straftat privilegiert. Die Übeltäter hatten es selbst in der Hand, weitgehend ungeschoren davonzukommen. Diese Zeiten sind vorbei. Die beiden Schutzwälle, hinter denen sich die Steuerbetrüger duckten, um sich vor Unbill zu bewahren, das Steuer- und das Bankgeheimnis, sind löchrig geworden.