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Tag Archive | "Walter-Borjans"

Börschel verschärft Krafts Krise

Donnerstag, Dezember 4, 2014

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Lange surfte Hannelore Kraft auf einer Woge von Wohlwollen. Doch die unbeschwerten Zeiten sind dahin. Heute steckt Kraft bis zum Hals in Problemen. Nicht äußere Umstände setzen ihr zu. Es sind eigene Versäumnisse und Fehler, die sie einholen. Im Bund isoliert, in der NRW-SPD offen kritisiert, rührt sich nun auch Unmut in der Landtagsfraktion. Deren […]

Ein klares Wort

Sonntag, Oktober 19, 2014

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An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, […]

Rot-Grün in NRW vor Verteilungskämpfen

Donnerstag, September 4, 2014

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Die Haushaltspolitik erweist sich als Achillesferse der rot-grünen NRW-Koalition. Statt wie angekündigt die Neuverschuldung abzubauen, stockt Ministerpräsidentin Kraft sie um 800 Millionen Euro auf 3,2 Milliarden Euro kräftig auf. Soll NRW 2020 die Schuldenbremse erreichen, muss Kraft den Bürgern Sparmaßnahmen auferlegen. Die Aussichten für die Wiederwahl 2017 trüben sich ein.

Kraft: Immer mehr Probleme – keine Konzepte

Dienstag, August 26, 2014

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Über die Sommerpause hat sich die Lage des Landes NRW verändert. Als die Koalitionsabgeordneten in die Ferien fuhren, mochten sie noch glauben, zwischen Rhein und Weser sei die Welt halbwegs in Ordnung. Wenn sie in dieser Woche ihre Arbeit wieder aufnehmen, kann davon keine Rede mehr sein.

Wer fürchtet sich vor Schwarz-Grün?

Dienstag, August 12, 2014

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Setzt sich Schwarz-Grün bundesweit durch? Diese Frage werden 2017 die Bundestags- und die NRW-Wahl beantworten. Aufgeworfen wird sie schon heute. Im Herbst 2015 wählen knapp 50 Prozent aller NRW-Städte ihren Bürgermeister. Der Wahlkampf hat begonnen. Die SPD versucht, die Grünen an sich zu binden: Sie macht deren möglichen Koalitionspartner, CDU-Landeschef Laschet, nach Kräften madig.

Hannelore Kraft biegt kleinlaut bei

Donnerstag, Juli 31, 2014

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Nun geht es ganz schnell. Monate lang ließen sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft, ihr Finanzminister Walter-Borjans und die rot-grüne Koalition verprügeln, weil sie einem Teil der Beamten die Tariferhöhung vorenthielten. Dann fuhr das Verfassungsgericht der Regierungschefin in die Parade und erklärte ihre Operation für verfassungswidrig. Nun biegt Kraft kleinlaut bei.

Die NRW-Grünen haften für Krafts Fehler

Dienstag, Juli 29, 2014

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Die NRW-Grünen sind domestiziert. Zu Zeiten der SPD-Regierungschefs Rau, Clement und Steinbrück lebten sie ihre Differenzen mit der SPD noch aus. Während der CDU/FDP-Regierungszeit in der Opposition waren sie ruhiggestellt. Nun, im Bündnis mit der Kraft-SPD, ist von grüner Gestaltungskraft kaum noch etwas zu spüren. Das Defizit sticht deshalb hervor, weil sich die Geschäftsgrundlage der […]

NRW-SPD: Nasse Füße in der Wagenburg

Freitag, Juli 25, 2014

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Politiker aller Parteien reagieren auf Kritik oft instinktiv. Sie werten Kritiker gerne ab oder diffamieren sie gar: Die Kritik sei unerheblich, weil sie einer Marotte der Kritiker entspringe, heißt es dann. Gemeint ist: Die Kritiker seien nicht ganz bei Trost. Mit diesem Schutzreflex, der dicht neben der Einfalt liegt, signalisieren Politiker ihren Rückzug in die […]

Ein Stückchen Käsekuchen mit Resonanz

Mittwoch, Juli 23, 2014

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Liebe Leser, kleine Ursache, große Wirkung: Kürzlich berichtete dieses Blog über die Einladung zu einem Stück Käsekuchen - „Beamte verspotten die Regierung Kraft – NRW: Käsekuchen wird Regierungssymbol“. Es ging um eine Aktion des Personalrats im NRW-Finanzministerium. Sie schlägt inzwischen Wellen.

NRW: Käsekuchen wird Regierungssymbol

Sonntag, Juli 20, 2014

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Noch im Winter 2013 war Hannelore Kraft die Hoffnung der SPD. Sie wurde als Kanzlerkandidatin und als Aspirantin für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Heute sind solche Überlegungen aus der Welt. Ob Kraft nach Höherem strebt oder ihm entsagt: Kommt eine Ministerpräsidentin, die viermal die Landesverfassung brach, für noch höhere Ämter infrage? Man sollte meinen: […]