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Kölns SPD war schon in manchen saftigen Skandal verstrickt. Auch ihr jüngster hat es in sich. Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 strebte sie erneut eine rot-grüne Koalition an, mit der Mehrheit von einer Stimme. Allerdings war in einem Wahlkreis die Briefwahl erkennbar falsch ausgezählt worden, zugunsten der SPD und zulasten der CDU. Aus Angst, die Ratsmehrheit zu verlieren, weigerte sich die SPD, das Wahlresultat überprüfen zu lassen. Die Missachtung des Wählerwillens schadet der Partei und der Landesregierung sehr.

Der Kölner Stadtrat hat beschlossen, die Stimmzettel der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 erneut auszuzählen, weil es Zweifel am Wahlergebnis gibt. Sie sollen ausgeräumt werden, entschied die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und anderen Parteien. Ob der Beschluss umgesetzt wird, steht jedoch dahin. In der viertgrößten Stadt Deutschlands kommt die Politik zum Stillstand. Der Stadtrat hat nicht mehr das Sagen.

In Köln gilt es starke Zweifel am Ergebnis der Kommunalwahl. CDU, FDP und Grüne vermuten, zumindest in einem Wahlkreis könnten die Wahlergebnisse vertauscht worden sein. Was liegt näher, als Klarheit zu schaffen? CDU, Grüne und FDP wünschen, dass alle Stimmzettel noch einmal ausgezählt werden. Doch SPD-Innenminister Jäger untersagt die Aufklärung. Die erneute Auszählung sei rechtswidrig.

(uh) Die CDU in NRW ist nur begrenzt handlungsfähig. Das Führungspersonal bringt es nicht fertig, die 54 Kreisverbände auf eine Linie zu bringen. Die CDU-Kreise sind vorwiegend mit ihrem Eigenleben befasst, das viele auf Kosten des Landesverbandes führen. Ihn betrachten sie als Störfaktor. Sie behandeln ihn beinahe so, als sei er ein politischer Gegner.