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Tag Archive | "Wahlrecht"

Der Bundestag macht sich lächerlich

Sonntag, Juli 5, 2020

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Zu den Gremien, die als träge gelten, zählt auch jenes, das Deutschlands Interessen wahrnehmen soll: der Bundestag. Seit Jahren kriechen die Abgeordneten Entwicklungen hinterher. Nun plötzlich erforderte die Pandemie schnelle Entscheidungen. Endlich einmal kamen die Abgeordneten auf ein angemessenes Betriebstempo. Gleichzeitig aber wurden viele ihrer langjährigen Versäumnisse sichtbar, die Land und Leute belasten. Nur einer […]

Das EU-Parlament macht sich wichtig

Montag, Juni 2, 2014

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(uh) Die Europa-Abgeordneten wollen Geschichte schreiben. Sie möchten das EU-Parlament stärken. Die Mehrheit nominierte einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, obwohl dieses Recht dem Rat der Regierungschefs zusteht. Der Schritt ist verwegen. Die Abgeordneten schafften es bisher nicht einmal, dem EU-Parlament eine europaweit einheitliche Legitimationsbasis zu verschaffen.

Pepita im Legoland

Freitag, Oktober 19, 2012

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(uh) Politiker wirken oft ohne Maßstab, wenn es um ihre Angelegenheiten geht. Sie sind privilegiert, weil sie den Rahmen, in dem sie handeln, weitgehend selbst festsetzen und verändern können. Wenn sie ihn verändern, weiten sie ihn meist aus. Dann mehren sie ihren schlechten Ruf. Sie gelten als faul, verschwenderisch und auch als geldgierig.