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Tag Archive | "Verfassungsbruch"

Seehofer: Politik mit Wunschträumen

Samstag, September 17, 2016

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In einem Punkt ist auf CSU-Chef Seehofer Verlass: Das ist sein Mangel an Verlässlichkeit. An diesem Sonntag werden in Berlin die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Wie schon vor früheren Landtagswahlen spitzte er auch nun wieder pünktlich den Konflikt mit Merkel und der CDU über die Flüchtlingspolitik zu. Von Landtagswahl zu Landtagswahl arbeitet er daran, die […]

Krafts Regierungsfehler

Freitag, August 22, 2014

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Die NRW-Ministerpräsidentin hatte es eilig, ihren Regierungsfehler zu reparieren. Anfang der Sommerferien stempelte das Verfassungsgericht Krafts Entscheidung, höheren Beamten eine Nullrunde zu verordnen, als verfassungswidrig ab. Zum Ende der Ferien ist das Loch nun notdürftig geflickt. Kraft musste ihren Regierungsfehler ausbügeln, ehe die SPD-Abgeordneten aus den Ferien kamen und die Nase rümpfen konnten.

NRW: Käsekuchen wird Regierungssymbol

Sonntag, Juli 20, 2014

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Noch im Winter 2013 war Hannelore Kraft die Hoffnung der SPD. Sie wurde als Kanzlerkandidatin und als Aspirantin für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Heute sind solche Überlegungen aus der Welt. Ob Kraft nach Höherem strebt oder ihm entsagt: Kommt eine Ministerpräsidentin, die viermal die Landesverfassung brach, für noch höhere Ämter infrage? Man sollte meinen: […]

Hannelore Kraft muss umsteuern

Donnerstag, Juli 3, 2014

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In NRW kommt die Regierungspolitik ins Trudeln. Auslöser ist ein handwerklicher Fehler von NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). Er kürzte den Beamten verfassungswidrig die Tariferhöhung. Nun muss er den Schaden beheben. Das wird teuer für das Land. Der Landesetat droht auseinanderzubrechen. Die rot-grüne Koalition, die Regierung und die Bürger müssen den Fehler des Ministers ausbaden.

Walter-Borjans unter Druck

Donnerstag, Juli 3, 2014

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NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) ist der umstrittenste Minister der Regierung Kraft. Er kauft gestohlene Steuer-Daten und profiliert sich europaweit als Jäger der Steuerbetrüger. Nun droht dem Image Schaden. Das NRW-Verfassungsgericht ist dabei, Walter-Borjans als notorischen Verfassungsbrecher zu entlarven.