Die CDU steckt in der Krise. Sie offenbarte sich im November 2015. Damals nahm die Partei hin, dass CSU-Chef Seehofer die CDU-Vorsitzende Merkel öffentlich demütigte. Heute, nach dem Absturz in den Umfragen und den schweren Verlusten bei der Hessen-Wahl, ist die Krise nicht zu übersehen. Merkel gibt den Vorsitz auf. Die CDU freut sich, dass sie auf dem Parteitag im Dezember zwischen mehreren Nachfolgekandidaten auswählen kann. Dabei repräsentieren gerade sie das Ausmaß der Krise.
Anfang April war in der Türkei von US-Präsident Trump und „America First“ nichts zu sehen und zu hören. Damals trafen sich Kreml-Chef Putin, Irans Präsident Rohani und der türkische Staatschef Erdogan in Ankara, um über die Zukunft Syriens zu beraten. Sie traten als Gestaltungskräfte des Nahen Ostens auf. Jeder von ihnen macht dort Interessen geltend. Sie zu verwirklichen, gelingt ihnen bisher jedoch kaum. Einer, der in Ankara nicht dabei war, setzt ihnen Grenzen: Donald Trump.
Themen:
USA, Trumps Achillesferse, Bannons Mission, Exempel Türkei, China
Dass Politiker lügen, ist für viele Menschen eine Gewissheit, die keiner Prüfung mehr bedarf. Ausgerechnet einer, der anderen unentwegt vorwirft zu lügen, hat sich selbst als größter zeitgenössischer Propagandist falscher Sachverhalte profiliert. Im Ausland stößt Trump auf Verachtung. Auch seine Angehörigen scheinen manches von dem, was er verzapft und in die Welt bläst, für Quatsch zu halten. Dennoch gibt es offenbar immer noch Amerikaner, die das, was er von sich gibt, für bare Münze nehmen.
Themen:
Deutscher sein, Symbolpolitik, SPD, Trump, China, Italien
Die SPD ist für ihre Mitglieder und Anhänger in diesem Jahr zur Gondel einer Achterbahn geworden. Nach schnellem Anstieg auf ungeahnte Höhen befindet sie sich nun wieder auf Talfahrt. Dass SPD-Fans am Wahlabend fröhlich feiern werden, erscheint unwahrscheinlich. Mancher Anhänger wird wohl eher in sein Bierglas weinen. Die Erfolgsaussichten der Partei sind miserabel. Längst macht sich die Parteispitze Gedanken über die Zeit danach.
Donald Trump gab bei seinem Besuch in Europa den großen bösen Wolf. Die europäischen Staatschefs wirkten wie eine Herde verschreckter Geißlein. Kaum hatte Trump Europa den Rücken gekehrt, veränderte sich das Bild jedoch – wie im Märchen der Gebrüder Grimm. Schon jetzt, ein halbes Jahr nach seiner Wahl, sieht der Wolf ziemlich belämmert aus. Seine Aussichten haben sich noch stärker verdüstert.
Tag für Tag präsentieren die Medien die neuesten Phänomene. Sie erwecken den Eindruck, eindeutig zu sein. Die AfD wächst, die Union schrumpft. Merkel steht unter Druck, Tag für Tag stärker. Kaum eine politische TV-Sendung, die ihr nicht vorhält, sie habe Deutschland in Europa isoliert. Sie sei auch in Deutschland zunehmend allein. Es heißt: Merkel werde mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern. Soll man sich das wünschen?
(uh)In der Ukraine-Krise erweist sich der Export-Gigant Deutschland als politischer Zwerg. Seine wirtschaftlichen Interessen sind gewaltig, seine politischen Mittel, sie zu wahren, sind gering. Seinen Handlungsspielraum begrenzen Russland, die USA und die EU. Weitet sich die Krise zum Handelskrieg aus, wird Deutschlands Wirtschaft Schaden nehmen. Der Versuch, ihn zu verhindern, zwingt Merkel zum Tanz auf dem Hochseil.
(uh) Die Krim-Krise legt die Schwäche Europas bloß. Politische Kraft erfordert technologische und militärische Stärke. Auf beiden Gebieten ist Europa ins Hintertreffen geraten. Institutionelle Mängel und die wirtschaftlichen Defizite vieler EU-Staaten verstärken die Misere. Die Besuche von US-Präsident Obama und Chinas Staats-und Parteichef Xi Jinping spiegeln diesen Zustand wider.