Fünf Wochen vor der NRW-Wahl wird der Wahlkampf plötzlich spannend. Nicht, weil Konzepte der schwarz-gelben Koalition die Wähler bewegen oder die Konzepte der Opposition die Landesregierung in Bedrängnis bringen. Für Spannung sorgt die Regierungspartei CDU. Sie legt es darauf an, sich mit aller Kraft zu zerlegen. Den Auftakt machte ihre Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser. Sie erklärte vor zwei Tagen ihren Rücktritt. Sie hat ihn sich hart erarbeitet.
Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest. 1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten. 2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht zur Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung. Nun spielt sich der Bock als Gärtner auf.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse führen in der Regel zu nichts. Der Aussschuss, der im NRW-Landtag die Vorgänge um die Kölner Silvesterverbrechen 2015 durchleuchtete, macht keine Ausnahme. Monatelang deckte er ein Versagen nach dem anderen auf. Am Ende kommt er dennoch nicht zu einem einvernehmlichen Urteil. Der Skandal findet kein Ende.
In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister.
Der Anschlag des Tunesiers Amri offenbarte Sicherheits- und Verwaltungsdefizite – in der EU, in Deutschland und in NRW. Der Düsseldorfer Landtag hat nun, drei Monate vor der Landtagswahl, auf Druck der Opposition einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er kann nicht nur der Landesregierung, sondern auch der Opposition gefährlich werden. Für NRW-Innenminister Jäger (SPD), der sich als Hoffnungsträger der NRW-SPD verstand, bedeutet der U-Ausschuss das Ende seiner Regierungskarriere.