Die Union sieht sich von zwei Skandalen belastet. Dabei sind es eigentlich drei. Einige ihrer Abgeordneten waren einem Diktator zu Diensten. Andere missbrauchten ihr Mandat, um sich in der Pandemie an der Not der Wähler zu bereichern. Zum dritten Skandal entwickelt sich die Reaktion der Union auf Verfehlungen ihrer Abgeordneten. Die Maßnahmen, die CDU und CSU erwägen, um Wiederholungen zu verhindern, reichen nicht aus. Es scheint, als habe die Union noch nicht begriffen, wie ernst ihre Lage ist.
Zweimal scheiterte CDU-Mitglied Merz beim politischen Comeback. Beide Male versuchte er, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, um Kanzlerkandidat zu werden. Nach dem ersten Fehlversuch 2018 half er, seine Bezwingerin Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Auch nach dem zweiten Fehlschlag, nun gegen Laschet, gibt er nicht auf. Merz will in den Bundestag. Muss nun auch Laschet mit Kramp-Karrenbauers Schicksal rechnen?
Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre.
Seit 14 Jahren dominiert die Union die Bundespolitik. Diese Ära geht nun wohl zu Ende. Die Konservativen in der Union setzen alles daran, den Kurs der Schwesterparteien nach rechts zu verschieben und Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Schon die Absicht führt dazu, dass die Union ihre Vormacht in der Bundespolitik noch stärker einbüßen und verlieren wird.
Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle.
Bundeskanzler haben es nicht leicht. Schröder (SPD) vertrieben die Wähler nach sieben Jahren aus dem Kanzleramt. Merkel errang nach 13 Jahren an der Spitze der CDU und acht Jahren im Kanzleramt ihren größten Erfolg: Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte sie Ihre dritte Amtszeit und verpasste mit 41,5 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit. Diesen Erfolg machte ihr der CSU-Partner Seehofer zunichte. Seit 2014 war sein Rücktritt fällig. Um ihn zu verschleppen, betrieb er in den eigenen Reihen zügellos Obstruktion und wurde darüber zum Totengräber der Union.
Österreich sieht sich von Flüchtlingen bedroht und mobilisiert die Armee gegen sie. Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber sieht sich auf einer „historischen Mission“. Die SPD sieht sich als Anwalt der kleinen Leute von einem amerikanischen Rechtsanwalt ausgebootet. Die Düsseldorfer sehen, wie ihr Oberbürgermeister in der Rolle des Eventmanagers aufgeht und einer ihrer SPD-Abgeordneten die Schüler der Stadt instrumentalisieren will.
(uh) Eine der größten Herausforderungen für Politiker ist das Amt des Generalsekretärs. Es lockt mit den Vorteilen der Prominenz. Es beschert seinen Inhabern mehr Aufmerksamkeit als ihren Kollegen. Es kann die Inhaber aber auch bloßstellen. Die aktuellen Generalsekretäre schweben in dieser Gefahr.
(uh) Bochum hat es schwer. Die Stadt gilt als Inbegriff der grauen Maus. Sie kämpft immer noch mit dem Strukturwandel. Und nun noch das: Ein ehemaliger Bediensteter verschafft ihr weitere negative Schlagzeilen.