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Tag Archive | "Steinbrück"

Wowereit hielt Steuerbetrüger im Amt

Dienstag, Februar 4, 2014

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(uh) Es macht keinen Spaß mehr, Steuerbetrüger zu sein. Einst war diese Straftat privilegiert. Die Übeltäter hatten es selbst in der Hand, weitgehend ungeschoren davonzukommen. Diese Zeiten sind vorbei. Die beiden Schutzwälle, hinter denen sich die Steuerbetrüger duckten, um sich vor Unbill zu bewahren, das Steuer- und das Bankgeheimnis, sind löchrig geworden.

Gabriel jubelt die SPD schön

Sonntag, Dezember 15, 2013

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(uh) SPD-Chef Gabriel freut sich. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat die große Koalition akzeptiert. Die Befragung nennt er beispielhaft und einen großen Erfolg. Die SPD sei so lebendig wie seit 30 Jahren nicht.  Dass er aufatmet, ist verständlich. Dass er das Mitglieder-Votum überhöht, weniger. Schon seine Vorgänger redeten nach Wahlen die Lage der Partei schön […]

Was den Wählern vor der Wahl entging

Donnerstag, Oktober 3, 2013

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(uh) Der Wähler muss davon ausgehen: Jede Partei, die sich zur Wahl stellt, will regieren. Diese Absicht haben die vier Parteien, die in den Bundestag kamen, vor der Wahl auch deutlich betont. Nun, nach der Wahl, beteuern SPD und Grüne, dass sie nicht regieren können. Hätten sie das doch nur vor der Wahl gesagt.

Gabriel zur großen Koalition verurteilt

Sonntag, September 29, 2013

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(uh) Ist die große Koalition noch zu verhindern? Die SPD erweckt den Eindruck, als wolle sie Schwarz-Rot nicht. Dennoch gab sie ihrer Parteiführung grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union. Wenn sich beide Delegationen klug verhalten, werden Union und SPD das Ergebnis absegnen. Wenn.

Der unbequeme Auftrag der Wähler

Dienstag, September 24, 2013

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(uh) Nach der Wahl tarieren sich in den Parteien Interessen und Gewichte neu aus. Dabei sollen sich Konstellationen herausschälen, die eine stabile Regierung hervorbringen. Das Wahlergebnis ist der Auftrag der Wähler an die Parteien. Sie sollten sich hüten, ihn zu missachten oder sich ihm zu verweigern. Die Wähler würden das nicht vergessen.

Nichts bleibt nach der Wahl beim Alten

Sonntag, September 22, 2013

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(uh) Wahlen werden analysiert, wenn das Ergebnis auf dem Tisch liegt. Die Versuchung, die Reihenfolge umzukehren, ist bei dieser Wahl groß, weil der Wahlkampf aus einer Kette von Entgleisungen, Unterlassungen und Täuschungen bestand. Früher nutzen ihn die Parteien, um den Wählern Orientierung zu geben. Diesmal diente er dazu, ihnen die Orientierung zu nehmen.

Kann Rösler Merkel retten?

Dienstag, September 17, 2013

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(uh) Angela Merkels Schwachstelle ist die FDP. Bleibt sie bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde hängen, wird es der Kanzlerin schwer fallen, im neuen Bundestag die Mehrheit für ihre Wiederwahl zu gewinnen. So wird Philipp Rösler der Mann der Stunde: Schafft es der FDP-Chef, die Kanzlerin zu retten?

Steinbrück setzt im Wahlkampf Maßstäbe

Sonntag, September 15, 2013

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(uh) Auf dem Höhepunkt erreicht der Wahlkampf seinen Tiefpunkt. Dieses Kunststück bringt nur einer zustande: SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Er beherrscht die hohe Schule des politischen Missgriffs inzwischen in Perfektion. Noch einmal schafft er es, die Aufmerksamkeit der Bürger auf sich zu ziehen, diesmal, indem er seinen Stinkefinger zeigt. Kann die Partei besser illustrieren, dass sie es […]

Wann Merkel einpacken kann

Mittwoch, September 4, 2013

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(uh) Angela Merkel hat keine Wahl. Will sie nach dem 22. September weiter regieren, muss sie mit der FDP die Mehrheit gewinnen. Scheitert Schwarz-Gelb, weil Union und FDP zu schwach wurden, steht Merkel ohne Koalitionspartner da. Sie muss dann wohl ihre Sachen packen.

Eigentlich nicht der Rede wert

Montag, September 2, 2013

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(uh) Die TV-Anstalten machten großen Wirbel um das Duell der Kanzlerkandidaten. Die Medien drehten sich kräftig mit. Viel haften bleibt von ihm nicht. Als Ersatz für den Sonntagabend-Tatort war es unbrauchbar. Im Grunde ist es nicht der Rede wert.