Die NRW-Städte sind aufgebracht. Innenminister Jäger schafft es nicht, gegenläufige Interessen des Landes und der Kommunen auszugleichen. Viele Städte ziehen vor Gericht, um ihre Belange zu schützen. Obendrein muss sich Ministerpräsidentin Kraft gegen den Vorwurf von SPD-Kommunalpolitikern wehren, sie kämpfe in Berlin nicht genug für die Städte. Sie versucht, den Aufruhr einzudämmen. Ob ihr das gelingt, ist zu bezweifeln.
Eine Reihe von ruinierten Städten im Ruhrgebiet hat Handlungskraft demonstriert. Sie verbesserten nicht etwa die Lage ihrer Bürger oder senkten gar die kommunalen Gebühren. Nein, sie kauften über ihre Stadtwerke das Energieunternehmen Steag.
(uh) Landespolitik erfährt nur geringe Aufmerksamkeit. Landesregierungen und die Opposition leben damit ganz gut. Ihr Unvermögen, ihre Pannen und Skandale werden nur selten bundesweit wahrgenommen, so dass der Schaden meist begrenzt bleibt. Manche Landesregierung weiß dieses Glück offenbar nicht zu schätzen. Sie produziert unverdrossen negative Schlagzeilen, auch die in NRW.
(uh) Die SPD sträubt sich mit Händen und Fußen gegen eine große Koalition. Der Widerstand ist gewaltig. besonders in der NRW-SPD, deren Chefin Kraft bundespolitische Ambitionen nachgesagt werden. Sie hat ihren Widerwillen nachdrücklich zu Protokoll gegeben. Dabei ist sie es, die eine große Koalition dringend braucht.
(uh) Hannelore Kraft hat den Stein der Weisen gefunden. Sie entdeckte ihn in Städten, die noch manierliche Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen ausweisen. Diese Städte will Kraft melken, man kann auch sagen: plündern. Die Beute soll an Städte verteilt werden, die sich seit Jahrzehnten hoch verschulden, ohne mit diesen Krediten nennenswert neue Wirtschafts- und Steuerkraft zu erzeugen.
(uh) Das Ruhrgebiet bewegt sich doch. Die Region steckt bis über beide Ohren im Dreck. Sie hat kein Geld, jede Menge Schulden, keinen Plan und viele Probleme. Sie leidet nicht nur an der eigenen Unfähigkeit, sondern auch an aufgezwungener Unselbständigkeit. Nun will sie tatsächlich erwachsen werden.
(uh) Ein starker Antrieb der Politik ist die Zeit. Sie ist in der Lage, Politiker und Parteien zu überholen und zu altem Eisen zu machen. Politiker setzen daher alles daran zu verbergen, dass ihre Politik dem Zahn der Zeit ausgesetzt ist oder ihm schon zum Opfer fiel. Dieses Bemühen lässt sich in Deutschland derzeit besonders gut im SPD-geführten NRW studieren. Dort will die SPD ihre Hochburg Ruhrgebiet politisch aufwerten.
(uh) Der Umgang mit Schulden ist in Deutschland zu einer zentralen politischen Frage geworden. Man ist zwar weitgehend einig, die Schulden zu verringern. Die Politik zieht aus dieser Einsicht jedoch unterschiedliche Folgerungen. In einigen Bundesländern gilt es als Tugend, Schulden abzubauen. Ihre Regierungen versprechen sich Gewinn von diesem Schritt. Andere sehen ihn eher als Bedrohung. Sie nutzen die Schulden, um ihre Macht zu erhalten.
(uh) SPD und Grüne in NRW müssten enttäuscht sein. Ihre Koalitionsvereinbarung wird nicht als Aufbruchsignal verstanden. Sie stößt vielmehr auf breite Skepsis. Selbst Beobachter, die beiden Parteien gewogen sind, beurteilen die Vereinbarung als unzureichend. In besten Fall gilt sie als schwammig, im schlimmsten als Ausdruck gegenseitigen Misstrauens. Als Konzept, das NRW voranbringt, mag sie kaum jemand sehen.
(uh) Falls sich Mitglieder und Sympathisanten von SPD, CDU, FDP und Grünen in NRW fragen, was Menschen bewegt, die Piraten zu wählen, sollten sie sich mit der Klage der 91 Städte gegen die Landesregierung befassen. Dieser Vorgang macht deutlich, warum so viele Bürger die Alt-Parteien abstoßend finden und nach Alternativen suchen. Oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.