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Fundsachen 2/2018
Themen: SPD, Bannon, Demokratie, WDR, Print-Medien, NRW-Finanzen, Estland, E-Go, Berliner Flughafen
Themen: SPD, Bannon, Demokratie, WDR, Print-Medien, NRW-Finanzen, Estland, E-Go, Berliner Flughafen
Mittwoch, Juli 18, 2018
Lange führte CSU-Chef Seehofer die Bundeskanzlerin Merkel Nasenring durch die Arena. Er stellte sie in der Flüchtlingspolitik bloß und meierte sie beim CSU-Parteitag Ende 2015 auf offener Bühne ab wie ein Schulmädchen. Kaum war er nun Innenminister geworden, stellte er der Kanzlerin ein Ultimatum, das auf ihren Sturz hinauslief. Mancher sah sie schon fallen. Inzwischen […]
Donnerstag, Juli 12, 2018
In Asylkonflikt zeigen sich die Schwächen der Union. Seit 2005 regieren die Schwesterparteien CDU und CSU in Berlin. Ihnen kam zugute, dass sich ohne sie keine Regierung bilden ließ. Dass die Union regierungsfähig blieb, verdankte sie auch der Popularität von Bundeskanzlerin Merkel. – Mit der Migration ändern sich die Verhältnisse. Merkels Autorität ist angekratzt. Die […]
Donnerstag, Juni 28, 2018
Deutschland lernt gerade Söder kennen. Einst war er Stoibers Kofferträger. Lange hat er sich in der zweiten Reihe der CSU abgestrampelt. Am Ende hat er es gerade einmal geschafft, Parteichef Seehofer teilweise zu beerben. Als Ministerpräsident soll Söder die absolute Mehrheit der CSU in Bayern verteidigen. Dieses Ziel ist nicht zu erreichen. Er weiß, dass […]
Sonntag, Juni 17, 2018
Der Konflikt der beiden Unionsparteien hat seinen Grund in den schlechten Umfragewerten der CSU. Während die Union im Bund ihre Zustimmungswerte hält oder sogar verbessern, verliert die CSU in Bayern an Rückhalt. Es zeigt sich: Der Wechsel von Seehofer zu Söder hat sich nicht ausgezahlt. Mit Söder an der Spitze verschlechtern sich die Chancen der […]
Samstag, Juni 16, 2018
Alle Welt spricht von einer Regierungskrise der Republik. Dabei hat sie nur eine Parteienkrise. Die kleinste der drei Berliner Koalitionsparteien, Bayerns Regionalkraft CSU, hat Angst, bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit zu verlieren. Die Umfragewerte sinken. Schuld gibt die CSU der Kanzlerin Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Ein starkes Signal soll den Abwärtstrend […]
Freitag, Mai 18, 2018
Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer.
Donnerstag, April 19, 2018
Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive.
Montag, März 12, 2018
Auf den ersten Blick fällt es schwer, den Ämter- und Personalwechsel in der Berliner SPD-Ministerriege als Beitrag zur Erneuerung der SPD zu sehen. Scholz, Heil, Barley und Maas sind seit Langem bundesweit bekannt. Giffey, die in der Berliner Lokalpolitik mitmischt, ist politischen Beobachtern ebenso ein Begriff wie die neue SPD-Staatsministerin Müntefering und SPD-Staatsminister Roth. Die […]
Sonntag, Juli 22, 2018
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