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(uh) Nicht jede Landtagswahl lohnt den Aufwand eines Fernsehabends. Die Hälfte der Länder hat nicht einmal drei Millionen Wahlberechtigte. Dagegen gebührt der Wahl in Niedersachsen am Sonntag besondere Aufmerksamkeit. Nicht nur, weil sechs Millionen wählen dürfen. Die Wahl gilt als wegweisend für die Bundestagswahl im Herbst.

(uh) SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erklärt, er werde sich treu bleiben. Das verheißt nichts Gutes, hinterließ er doch in jüngster Zeit den Eindruck, als sei er sich der Tragweite seiner Worte nicht immer bewusst. Das wurde sehr deutlich, als er den Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin thematisierte. Die Empörung war groß, nicht nur, weil er ein lokales Tabu verletzte. Er griff in den Konkurrenzkampf der deutschen Metropolen ein.

(uh) Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart in den Abgrund geschaut. Oft erwies sich dieses Treffen nur als Forum für belanglose Parolen. Doch diesmal verlief es anders. Es wird die FDP verändern, ganz gleich, ob sich die Partei bei der Niedersachsen-Wahl gerade noch behaupten kann oder ob sie kläglich abschmiert.

(uh) Falls sich Mitglieder und Sympathisanten von SPD, CDU, FDP und Grünen in NRW fragen, was Menschen bewegt, die Piraten zu wählen, sollten sie sich mit der Klage der 91 Städte gegen die Landesregierung befassen. Dieser Vorgang macht deutlich, warum so viele Bürger die Alt-Parteien abstoßend finden und nach Alternativen suchen. Oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.

(uh) Es ist nicht nur die CDU, über die man sich im NRW-Wahlkampf wundert. Auch die SPD leistet ihren Beitrag. Sie verschanzt sich hinter der Beliebtheit ihrer Ministerpräsidentin. Kraft vermittelt den Eindruck, unter ihrer Führung könne sich jedermann in NRW wohlfühlen. Das ist nicht einfach zu vermitteln, hat doch die SPD viele Versäumnisse zu verantworten, die Kraft nun im Wahlkampf kaschieren muss.

(uh) Der NRW-Wahlkampf ist leicht zu überblicken. Es herrscht inhaltliche Leere. Die Parteien sind bemüht, den Gegnern keine Angriffspunkte zu bieten. Sie reden zwar über die Verschuldung, nicht aber über die Maßnahmen gegen das Übel. Noch deutlicher wird der Mangel an inhaltlicher Substanz im Kernbereich der Landespolitik, in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Sie spielt im Wahlkampf bisher so gut wie keine Rolle.

(uh) FDP-Chef Rösler lässt sich als Drachentöter feiern. Er verkauft die Entscheidung, Joachim Gauck im Verbund mit SPD und Grünen gegen Kanzlerin Merkel durchzusetzen, als Heldentat. Er gibt den Ritter, der Merkel in die Knie zwang. Bei Licht besehen entpuppt sich die Geschichte als Märchen.