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Tag Archive | "Schulden"

Dem Ruhrgebiet fehlt die Kraft zum Umsteuern

Donnerstag, Januar 30, 2014

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(uh) Den Städten im Ruhrgebiet geht es schlecht. Vielen Menschen dort ebenfalls. Die Städte sind tief verschuldet und kaum noch handlungsfähig. Viele ihrer Einwohner sind arm und ohne Perspektive. Über eine Wende zum Besseren wird viel geredet. Zu sehen ist sie nicht. Die Städte haben ihre Selbstverwaltung und Selbstgestaltung erst unterminiert, dann aufgegeben und schließlich […]

Hannelore Kraft auf Raubzug

Freitag, Juli 19, 2013

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(uh) Hannelore Kraft hat den Stein der Weisen gefunden. Sie entdeckte ihn in Städten, die noch manierliche Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen ausweisen. Diese Städte will Kraft melken, man kann auch sagen: plündern. Die Beute soll an Städte verteilt werden, die sich seit Jahrzehnten hoch verschulden, ohne mit diesen Krediten nennenswert neue Wirtschafts- und Steuerkraft zu erzeugen.

Schulden machen für den Machterhalt

Freitag, November 30, 2012

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(uh) Der Umgang mit Schulden ist in Deutschland zu einer zentralen politischen Frage geworden. Man ist zwar weitgehend einig, die Schulden zu verringern. Die Politik zieht aus dieser Einsicht jedoch unterschiedliche Folgerungen. In einigen Bundesländern gilt es als Tugend, Schulden abzubauen. Ihre Regierungen versprechen sich Gewinn von diesem Schritt. Andere sehen ihn eher als Bedrohung. […]

Der Ton wird schärfer, die Lage ernster

Montag, September 17, 2012

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(uh) Jedes Jahr vollzieht sich im NRW-Landtag das gleiche Ritual. Sobald die Regierung ihren Etatentwurf vorstellt, wird über die Verschuldung debattiert. So auch in der vergangenen Woche. Der Ton im Parlament wird schärfer, die Lage des Landes ernster.

Krafts vorbeugende Sozialpolitik gerät unter Druck

Mittwoch, Juli 4, 2012

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(uh) Der rot-grünen NRW-Koalition ist es bisher misslungen, Ziel und Zweck ihrer Politik deutlich zu machen. Der Koalitionsvertrag erfüllt diese Aufgabe nicht, ein Defizit, das in den Medien breit kritisiert wurde. Die Ministerpräsidentin versucht, den Mangel zu überdecken, indem sie auf ihr Projekt der vorbeugenden Sozialpolitik verweist. Doch inzwischen gerät Krafts Projekt unter Druck.

NRW: Ein vergessenes Wahlkampfthema

Montag, April 9, 2012

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(uh) Der NRW-Wahlkampf ist leicht zu überblicken. Es herrscht inhaltliche Leere. Die Parteien sind bemüht, den Gegnern keine Angriffspunkte zu bieten. Sie reden zwar über die Verschuldung, nicht aber über die Maßnahmen gegen das Übel. Noch deutlicher wird der Mangel an inhaltlicher Substanz im Kernbereich der Landespolitik, in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Sie spielt im […]

Hat NRW Geld zum Schweinemästen?

Donnerstag, Februar 16, 2012

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(uh) Das Land NRW ist bis an die Krempe verschuldet. Doch die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung führt sich auf, als hätte NRW Geld zum Schweinemästen: Sie unterließ es im vergangenen Jahr, 200 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung und der EU abzurufen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.

Das Ruhrgebiet auf Grubenfahrt

Dienstag, Januar 10, 2012

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(uh) Das Ruhrgebiet hat sich vom industriellen Zentrum Deutschlands zu seinem Armenhaus entwickelt. Dieser Zustand überrumpelte die Region nicht über Nacht. Anstrengungen, den seit vielen Jahren andauernden Niedergang zu stoppen und zu einem neuen Aufschwung umzubiegen, erwiesen sich als unzureichend. Blühende Metropolen sehen anders aus.

Jäger: Treffer oder Rohrkrepierer?

Dienstag, Dezember 6, 2011

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(uh) NRW-Innenminister Jäger (SPD) wurde in seiner kurzen Amtzeit schon oft kritisiert: Weil er die Linke vom Verfassungschutz beobachten lässt, doch als Duisburger SPD-Chef mit ihr paktiert. Weil er nach dem Loveparade-Unglück die Polizei von Fehlern frei sprach und sich dann korrigieren musste. Weil er in einem Parteispendenskandal fest hing.

Wer stoppt Karl-Josef Laumann?

Samstag, Dezember 3, 2011

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(uh) Politikern fällt es schwer, Fehler einzugestehen. Das trifft derzeit vor allem auf die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag zu. Sie scheinen sich verschworen zu haben, dem Unmut der Bevölkerung zu trotzen. Unbeirrt halten sie an ihrem umstrittenen Plan fest, am 8. Dezember die Abgeordeneten-Diäten um 500 Euro auf 10 726 […]