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(uh) Die Politik hat es versäumt, sich Verhaltensregeln zu geben. Seit zehn Jahren liegt die UN-Konvention gegen Korruption auf dem Tisch. Der Bundestag hat sie nicht umgesetzt. Nun erst wollen Union und SPD die Bestechung von Abgeordneten schärfer regeln. Das reicht nicht aus. Die Politik braucht einen umfassenden Verhaltenskodex, wie es ihn für die Wirtschaft schon seit längerem gibt.

(uh) Politiker, die Geldgeschäfte in Steueroasen abwickeln, um Steuern zu sparen, werfen Fragen auf. Sie stellen sich in schiefes Licht. Linssen trägt diesem Umstand Rechnung. Er nimmt seinen Hut. Er erweist sich einen Gefallen – und seiner Partei auch. Sie kann sich erleichtert fühlen – anders als die SPD. Ihr bietet Linssens Rücktritt nur eine kurze Genugtuung. Die SPD hängt an ihrem Regierenden Bürgermeister Wowereit fest.

(uh) Kaum zwei Monate im Amt, streiten sich die Partner der schwarz-roten Koalition wie die Kesselflicker. Hart und heftig attackieren sie sich wegen ihres Personals. SPD und CDU gehen aufeinander los, als seien sie nicht Partner für eine Legislaturperiode, sondern Gegner, die schnell eine günstige Ausgangslage für Neuwahlen zu suchen.

(uh) Urplötzlich kocht das Thema Steuerhinterziehung hoch. Neben dem Betrugsfall des Berliner SPD-Staatssekretärs Schmitz tauchen zwei weitere Steuerfälle auf: die Sachen Schwarzer und Linssen (CDU). Ein Zufall? Parteipolitisch skandalös ist nur der Fall Schmitz. Er betrifft auch die SPD, weil Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit den Steuerbetrug seines Vertrauten nicht sanktionierte. Damit weckt er Zweifel an der Glaubwürdigkeit der SPD.

(uh) Es macht keinen Spaß mehr, Steuerbetrüger zu sein. Einst war diese Straftat privilegiert. Die Übeltäter hatten es selbst in der Hand, weitgehend ungeschoren davonzukommen. Diese Zeiten sind vorbei. Die beiden Schutzwälle, hinter denen sich die Steuerbetrüger duckten, um sich vor Unbill zu bewahren, das Steuer- und das Bankgeheimnis, sind löchrig geworden.