In Asylkonflikt zeigen sich die Schwächen der Union. Seit 2005 regieren die Schwesterparteien CDU und CSU in Berlin. Ihnen kam zugute, dass sich ohne sie keine Regierung bilden ließ. Dass die Union regierungsfähig blieb, verdankte sie auch der Popularität von Bundeskanzlerin Merkel. – Mit der Migration ändern sich die Verhältnisse. Merkels Autorität ist angekratzt. Die Union erodiert. Beide Parteien sind in sich und untereinander zerstritten.
Seit Merkel CDU-Chefin ist, wollen die Konservativen den Kurs der Partei bestimmen. Erfolgreich waren sie nicht. Nun versuchten sie, die schwierige Suche nach einer neuen Regierung zum Aufstand gegen Merkel zu nutzen. Es beteiligten sich junge Leute, die nach vorne drängen, Merkels alte Konkurrenten, die ihr nicht gewachsen waren, und Konservative, die sich über die Koalitionskompromisse mit der SPD an den Rand gedrängt fühlen. Weit kamen die Widerständler auch diesmal nicht. Merkel packt sie in Watte.
Bei der Bundestagswahl wurden Union und SPD gestutzt. Sie schrumpften jeweils um ein Fünftel. Der Verlust vieler Mandate hat Folgen. In beiden Lagern brach Richtungsstreit aus. In der SPD wird der Ruck nach links verlangt, in der Union der Ruck nach rechts. In beiden Gruppierungen wächst der Wunsch, die Mitte zu räumen. Der Richtungsstreit belegt den Vorwurf: Union und SPD sind mehr mit ihren Problemen beschäftigt als mit den Sorgen der Bürger.
Die SPD muss sich nicht mehr einsam fühlen. Seit Jahren demontiert sie immer wieder ihr Führungspersonal und verbraucht dabei ihren Vorrat an Wählervertrauen. Nun machen sich Konservative in der Union auf, diesem Beispiel zu folgen. Mit den Mandatsverlusten bei der Bundestags- und der Niedersachsen-Wahl sind konservative Politiker aus der zweiten und dritten Reihe der Union dazu übergegangen, ihre Kanzlerin Merkel offen zu demontieren. Offenbar sehnen auch sie sich nach dem Koma in der Opposition.
Seit Monaten wächst die Hysterie über die Zuwanderung und die AfD. Vorläufiger Höhepunkt: die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. So hilflos wie die Wähler in dem dünn besiedelten Bundesland erwiesen sich die Reaktionen auf das Wahlergebnis im Rest der Republik. 170 000 der 64,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland stimmten für die AfD. Politik und Medien bliesen diesen Sachverhalt auf, als würden Peenemünde und Zinnowitz Deutschland zum Einsturz bringen.
Was wird aus den Unionsparteien? So uneins sie sind: Sie haben Alternativen. Entweder, sie raufen sich zusammen, oder sie gehen getrennte Wege. Kürzlich noch schien es, als könnte es Seehofer gelingen, Merkel und der CDU die Schuld am Niedergang der Union, am Auftrieb der AfD und am Bruch der Union zuzuschieben. Dieser Versuch zieht nicht mehr so recht. Seit die Zuwanderung nachlässt, wird deutlich, dass es seine Angriffe gegen Merkel sind, die der Union schaden. Seehofer hat den Bogen überspannt.
Merkel und Tsipras sind Kontrahenten. Sie setzt die bisherige Rettungspolitik in Europa mit Nachdruck durch. Er gilt unter den 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone als der prominenteste Gegner ihrer Politik. Trotz dieses Gegensatzes haben beide Politiker Gemeinsamkeiten. Sie sitzen im selben Boot.
Alexis Tsipras hat das Zeug zum Vorreiter. Europas Linke leidet unter dem Mangel an Führungskräften. Der Grieche könnte das Defizit beheben. Er brachte es zum Regierungschef, und er hat ein Projekt. Er will die Eurozone zur Transferunion umbauen. Sein erster Anlauf ist gescheitert. Die Euro-Staats- und Regierungschefs zwangen ihn unter das Joch. Freuen können sie sich über Tsipras‘ Niederlage nicht. Der Konflikt offenbart: Nicht nur Griechenland, auch Europa ist reformbedürftig. Diesen Umstand macht sich die Linke zunutze, um von ihrer und Tsipras‘ Niederlage abzulenken.
Seit Griechenlands Krise die Medien beschäftigt, gewinnen die EU-Bürger tieferen Eindruck von der Europapolitik. Was sie zu sehen bekommen, ist unerfreulich. Europa ist gespalten, steht von innen und außen unter Druck, ist schlecht organisiert und verschwendet seine Ressourcen. Es weicht seinen Defiziten aus. Es wirkt behäbig und erpressbar. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.
Wie sehr sich Politiker und Parteien von den Bürgern entfernt haben, ist am Beispiel der Griechenland-Krise zu beobachten. SPD, Linke und Grüne regen sich kaum darüber auf, dass Tsipras mit seinem kindlichen Zickzack-Kurs in wenigen Wochen Dutzende Milliarden Euro verbrannte. Für Leute, die dieses seltsame Verhalten der Parteien und Politiker erstaunt, ist deren Aufregung über Schäubles Planspiele nicht nachzuvollziehen.