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Tag Archive | "Schäuble"

Merkel, Seehofer und die Zukunft der Republik

Samstag, September 10, 2016

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Seit Monaten wächst die Hysterie über die Zuwanderung und die AfD. Vorläufiger Höhepunkt: die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. So hilflos wie die Wähler in dem dünn besiedelten Bundesland erwiesen sich die Reaktionen auf das Wahlergebnis im Rest der Republik. 170 000 der 64,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland stimmten für die AfD. Politik und Medien bliesen diesen […]

Seehofer hat den Bogen überspannt

Montag, Juni 6, 2016

3 Comments

Was wird aus den Unionsparteien? So uneins sie sind: Sie haben Alternativen. Entweder, sie raufen sich zusammen, oder sie gehen getrennte Wege. Kürzlich noch schien es, als könnte es Seehofer gelingen, Merkel und der CDU die Schuld am Niedergang der Union, am Auftrieb der AfD und am Bruch der Union zuzuschieben. Dieser Versuch zieht nicht […]

Merkel und Tsipras im selben Boot

Samstag, Juli 25, 2015

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Merkel und Tsipras sind Kontrahenten. Sie setzt die bisherige Rettungspolitik in Europa mit Nachdruck durch. Er gilt unter den 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone als der prominenteste Gegner ihrer Politik. Trotz dieses Gegensatzes haben beide Politiker Gemeinsamkeiten. Sie sitzen im selben Boot.

Tsipras: Milliarden für einen Wortbruch

Donnerstag, Juli 23, 2015

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Alexis Tsipras hat das Zeug zum Vorreiter. Europas Linke leidet unter dem Mangel an Führungskräften. Der Grieche könnte das Defizit beheben. Er brachte es zum Regierungschef, und er hat ein Projekt. Er will die Eurozone zur Transferunion umbauen. Sein erster Anlauf ist gescheitert. Die Euro-Staats- und Regierungschefs zwangen ihn unter das Joch. Freuen können sie […]

Griechenland: Schrecken ohne Ende

Mittwoch, Juli 15, 2015

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Seit Griechenlands Krise die Medien beschäftigt, gewinnen die EU-Bürger tieferen Eindruck von der Europapolitik. Was sie zu sehen bekommen, ist unerfreulich. Europa ist gespalten, steht von innen und außen unter Druck, ist schlecht organisiert und verschwendet seine Ressourcen. Es weicht seinen Defiziten aus. Es wirkt behäbig und erpressbar. Ein Ende der Krise ist nicht in […]

Schäubles Papier

Montag, Juli 13, 2015

21 Comments

Wie sehr sich Politiker und Parteien von den Bürgern entfernt haben, ist am Beispiel der Griechenland-Krise zu beobachten. SPD, Linke und Grüne regen sich kaum darüber auf, dass Tsipras mit seinem kindlichen Zickzack-Kurs in wenigen Wochen Dutzende Milliarden Euro verbrannte. Für Leute, die dieses seltsame Verhalten der Parteien und Politiker erstaunt, ist deren Aufregung über […]

Tsipras legt Europas Schwäche bloß

Dienstag, März 31, 2015

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Der griechische Regierungschef Tsipras verschiebt die Gewichte in Europa. Lange stand er unter dem Druck der Euro-Staaten. Um Griechenlands Pleite und seinen Ausstieg aus dem Euro zu verhindern, soll er Reformen umsetzen, die dazu dienen, die Staatsausgaben zu senken. Dieses Vorhaben lehnt er ab. Sein Widerstand beschleunigt Griechenlands Fahrt in den Bankrott. Mit ihm setzt […]

Griechenland beim Wort nehmen?

Freitag, Februar 13, 2015

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Will Griechenland beim Wort genommen werden? Seit dort die neue links-rechts-populistische Koalition amtiert, hat sich die Auseinandersetzung in der EU verschärft. Die beiden Koalitionspartner reden über die europäische Union, der sie angehören, als sei sie ein Gegner, wenn nicht gar ein Feind, der die Probleme ihres Landes verursachte. Die griechische Regierung gebärdet sich radikal national. […]

NRW wird Schwerpunkt

Mittwoch, November 28, 2012

4 Comments

(uh) Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, seit die SPD Peer Steinbrück vorzeitig zum Kanzlerkandidaten ausrief. Obwohl die Entscheidung längst gefallen war, ehe sie bekannt wurde, stand er ohne Wahlkampfteam da. Eine Fahrlässigkeit, die sich in der Honorar-Affäre übel auswirkte. Steinbrücks Bedarf an Beratung wird weiter wachsen – auch, weil der Wahlkampf einen Schwerpunkt in NRW haben […]

NRW-Wahlkampf: CDU-Vorlage für Kraft

Mittwoch, April 25, 2012

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(uh) Der NRW-Wahlkampf sorgt immer noch für Überraschungen. Sie betreffen vor allem die NRW-CDU. Sie kann einem schon leidtun. Zunächst demonstrierte ihr Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Röttgen, dass er an NRW nur wenig Interesse hat und nach der Wahl nach Berlin zurückkehren will. Und nun, knapp drei Wochen vor der Wahl, fallen ihm auch noch die Berliner […]