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Rot-Rot-Grün

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Rund ein Viertel der SPD-Mitglieder reichte aus, um Walter-Borjans und Esken Ende 2019 zu SPD-Vorsitzenden zu machen. Dem Votum der Bürgern, die keine Genossen sind, will sich Walter-Borjans aber nicht aussetzen: Zur Bundestagswahl 2021 strebt er kein Mandat an. Er will sich auf sein Parteiamt konzentrieren, sagt er. Was als Verzicht erscheint, ist gar keiner. Hat der SPD-Chef denn eine Wahl?

Die SPD erfüllt alle Erwartungen. Ihre Funktionärskaste zeigte sich auf dem Parteitag gespalten. Der linke Flügel wollte den Koalitionsvertrag neu verhandeln und über diese Prozedur die Koalition platzen lassen. Der Plan schlug vorerst fehl, weil sich der rechte Flügel quer legte. Die SPD ist zu schwach, um den Koalitionskurs zu ändern. Ihr blieb nur übrig, sich selbst zu ändern. Doch auch dieses Vorhaben gelang ihr nicht so recht.

Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden.

Der Politiker Stegner interpretiert seinen Job als Vize-SPD-Chef neu: Er mutiert zum Propheten. Er glaubt, mit dem Ausstieg der SPD aus der Agendapolitik und ihrem Konzept „Sozialstaat 2025“ rücke eine rot-rot-grüne Koalition im Bund näher. Wähler, die nun in Jubel ausbrechen oder verschreckt zusammenzucken, mögen einen Blick auf die jüngste Umfrage werfen. Sie werden feststellen: Es gibt keinen Grund, nervös zu werden – weder aus Freude oder noch aus Angst.

In der SPD spitzt sich der Kampf um den Kurs der Partei zu. Gremien- und Parteitagsbeschlüsse verlieren ihre Bindewirkung. Auf dem Bundesparteitag in Bonn beschlossen 56,4 Prozent der Delegierten, die große Koalition zu akzeptieren, wenn das Sondierungsergebnis nachgebessert wird. SPD-Linke und Jusos tragen den Beschluss nicht mit. Sie wollen erreichen, dass die Mitglieder bei ihrer Befragung die große Koalition unter allen Umständen ablehnen.

Gerade erst wurde die SPD mit ihrem schlechtesten Bundestagswahlergebnis abgestraft, schon legt sie die Grundlagen für ihren weiteren Absturz. Früher verbarg sie ihre Defizite. Heute präsentiert sie sich offenherzig. Wie die FDP ist auch sie von Ausgang der Bundestagswahl überfordert. Die FDP gab vor, die Jamaika-Koalition zu sondieren, warf aber, als es ernst wurde, die Brocken hin. Die SPD treibt es noch toller.

Am 19. März wurde Martin Schulz mit 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Chef gewählt. Damals ging es der SPD schlecht. Heute, acht Monate später, geht es der Partei noch schlechter. Die Wähler stutzten sie bei der Bundestagswahl im September auf 20,5 Prozent zurück. Sie verlor 20 Prozent ihrer Bundestagsmandate. Das reicht Schulz offenbar nicht. Seither veranstaltet er Bundeszauber und verspielt dabei seinen Kredit.

Deutschlands Parteien stecken in der Krise. Das Ergebnis der Bundestagswahl im September hat sie überfordert. Sie haben sich bei der Regierungsbildung zur Lachnummer gemacht. Die meisten sind unfähig oder unwillig, das Land zu regieren. Auch das Lager der bürgerlichen Parteien versagt vor dieser Aufgabe. Dabei sind die Bedingungen zur politischen Gestaltung so gut wie nie und der Bedarf an politischer Gestaltung zu groß wie lange nicht mehr.