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Tag Archive | "Römer"

Die Angst vor der Strafe des Wählers

Mittwoch, September 5, 2012

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(uh) Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, die den Landeshaushalt be- und entlasten, nennt man Regieren. In NRW sind dafür die Landesregierung und die rot-grüne Koalition zuständig. Sie wurden gerade erst für das Regieren gewählt. Große Lust dazu haben sie aber offenbar nicht. Sie beginnen die neue Amtszeit damit, dass sie die Arbeit verweigern.

Kraft korrigiert einen Fehler

Freitag, Juni 22, 2012

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(uh) Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) macht Fehler. Einen hat sie jetzt korrigiert. 2010 schuf sie ein monströses Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Es war mit seinen zehn Abteilungen gerade noch verwalten. Um Politik zu machen, war es viel zu groß. Und so verlor NRW auf wichtigen Politikfeldern zwei Jahre Zeit. Nun hat […]

Das Vertrauen schwindet

Dienstag, Juni 19, 2012

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(uh) Am vergangenen Wochenende zeigte sich, wie sehr die politische Kultur in NRW inzwischen beschädigt ist. SPD und Grüne bejubelten auf Parteitagen ihren Koalitionsvertrag, der als besonders nachlässig ausgehandelt in die Landesgeschichte eingehen wird. Derweil versuchten Duisburgs Parteien, der Stadt einen neuen Oberbürgermeister zu verpassen. Beinahe hätten sie dabei mehr Kandidaten als Wähler auf die […]

Die Korrektur des Wählerwillens

Dienstag, Mai 29, 2012

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(uh) Knapp zwei Wochen nach der Wahl hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Willen der Wähler korrigiert. Dabei halfen ihr ein frisch gewählter SPD-Landtagsabgeordneter und ein nicht gewählter SPD-Landtagskandidat.

NRW-Diät: Zweiter Sturm, aber Top-Gage

Mittwoch, Januar 18, 2012

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(uh) Kurz vor Weihnachten wurde deutlich, dass sich der größte Teil der NRW-Landtagsabgeordneten mit dem Wulffschen Virus angesteckt hat. Heimlich, still und leise wollten die Mandatsträger an einem späten Abend ohne öffentliche Anhörung ihre Diäten um 500 Euro aufstocken –  pro Monat, wohlgemerkt. Damit wollen sie ihre Altersversorgung anheben.

NRW: SPD-Fraktion wählt ihren Steiger

Sonntag, Dezember 11, 2011

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(uh) In der NRW-SPD schauen viele gespannt auf den kommenden Dienstag. Da wird über einen der einflussreichsten Posten abgestimmt, den ein Sozialdemokrat in NRW erreichen kann. Die Landtagsfraktion votiert über ihren Vorsitzenden Norbert Römer (64), der zur Wiederwahl ansteht.

Müller ante Portas

Freitag, Dezember 9, 2011

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(uh) Personalfragen sind Machtfragen. Das zeigt sich dieser Tage wieder im Ruhrgebiet. Dort geht es um eine Spitzen-Personalie, die weit reichende Folgen nach sich ziehen kann. Wer wird im Frühjahr 2012 Chef der einflussreichen RAG-Stiftung? Seit Wochen wird um die Besetzung des Postens gerungen.

Der NRW-Diäten-Coup

Mittwoch, Dezember 7, 2011

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(uh) Die Absicht der NRW-Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen, die Diäten um 500 Euro pro Monat zu erhöhren, um ihre Altersversorgung aufzustocken, schlägt hohe Wellen. Der Plan löst in der Bevölkerung heftigen Protest aus.

NRW: Wie im Schlaraffenland

Mittwoch, November 30, 2011

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(uh) Kurz vor der Weihnachtspause wollen die NRW-Landtagsabgeordneten noch schnell den Weihnachtsmann geben. Sie planen, sich selbst zu bescheren. Rund 18 Monate nach ihrer Wahl gehen sie dazu über, den Landeshaushalt ein wenig zu ihrem persönlichen Vorteil zu plündern.

Wer berät Hannelore Kraft?

Donnerstag, November 17, 2011

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(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten.