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Pofalla

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Alle Welt rechnet damit, dass der CDU-Politiker Laschet nächster NRW-Ministerpräsident wird. Einige Hürden hat er bereits genommen: Er gewann die NRW-Wahl. Er handelte mit der FDP einen Koalitionsvertrag aus. Wird das Papier von beiden Parteien gebilligt, steht Laschet vor der höchsten Hürde: Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag muss ihn zum Regierungschef wählen. Dass er diese Hürde überspringt, ist wahrscheinlich, aber nicht sicher.

(uh) Die Politik hat es versäumt, sich Verhaltensregeln zu geben. Seit zehn Jahren liegt die UN-Konvention gegen Korruption auf dem Tisch. Der Bundestag hat sie nicht umgesetzt. Nun erst wollen Union und SPD die Bestechung von Abgeordneten schärfer regeln. Das reicht nicht aus. Die Politik braucht einen umfassenden Verhaltenskodex, wie es ihn für die Wirtschaft schon seit längerem gibt.

(uh) Seit der Bundestagswahl ist Merkel so stark wie nie. Die Union verpasste nur knapp die absolute Mehrheit. Der Sog ihres Sieges war so stark, dass er die SPD zur 20-Prozent-Partei machte und in die große Koalition zwang. Den Erfolg verdankt die Union dem Vertrauen, das ihre Kanzlerin genießt. Doch die ersten Tage der großen Koalition offenbaren, dass Merkels Stärke zum Schwachpunkt der Union wird.

(uh) Den CDU-Bundestagsabgeordneten Pofalla zieht es zur Bahn. Er hat in der Union und im Kanzleramt lange hart gearbeitet. Nun will er mehr Geld verdienen. Sein Wechsel in die Wirtschaft stößt auf Kritik. Sie ist nachvollziehbar. Den Wechsel nur als Akt privater Begehrlichkeit zu sehen, greift jedoch zu kurz. Es geht vor allem um die Bahn, nicht so sehr um Pofalla.

(uh) Gewonnen und doch verloren: Die NRW-CDU und ihr Chef Laschet schauen seit der Bundestagswahl in die Röhre. Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband überflügelte bei der Wahl zwar die NRW-SPD von Ministerpräsidentin Kraft deutlich um rund 20 Prozent. Doch anders als Kraft und die NRW-SPD spielen Laschet und die NRW-CDU bei den Sondierungsgesprächen über eine große Koalition keine sichtbare Rolle.

(uh) Angela Merkel ist für die Bundestagswahl gut aufgestellt. Auf dem Parteitag in Hannover wurde sie mit einem Rekordresultat als Parteichefin wiedergewählt. Ihre Umfragewerte sind hervorragend, die ihrer Partei liegen deutlich vor denen der SPD. Und dennoch kann Merkel nicht sicher sein, wiedergewählt zu werden. Sie hat eine Archillesferse: Die CDU in NRW.

(uh) Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl türmen sich vor Angela Merkel die Probleme. Die Europa-Krise hängt ihr an. Die Energiewende droht zum Desaster zu werden. Die CSU läuft aus dem Ruder. In Baden-Württemberg setzt die Mappus-Affäre der CDU zu. In Niedersachsen geriet sie durch die Wulf-Affäre aus dem Lot. Am schlimmsten aber steht die Union in NRW da. Dort hat sie sich bei der Landtagswahl für lange Zeit geschwächt.