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NRW-Wahl

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Seit Monaten vergeht kaum ein Tag ohne schlechte Nachrichten aus NRW. Dass die vielen negativen Schlagzeilen längst auch bundesweit wahrgenommen werden, hängt auch mit der Landtagswahl am 14. Mai zusammen. Sie gilt als Vorentscheidung für die Bundestagswahl am 23. September. Deshalb schauen die Medien genauer hin. Und was sehen sie? Was die rot-grüne Landesregierung Kraft in Düsseldorf nicht wahrgenommen sehen will: Es steht ziemlich schlecht um NRW.

Lange nannte die SPD ihr Problem Gabriel. Mit ihm mochte sie nicht in den Bundestagswahlkampf ziehen. Seine Umfragewerte waren miserabel. Er verhieß noch schlechtere Resultate als Steinmeier (23,0 Prozent) und Steinbrück (25,7 Prozent). Um das Problem zu beheben, tauschte sie Gabriel gegen Schulz aus. Dessen Umfragewerte waren glänzend. Doch nun fallen sie. Wird der Schulzboom zur Blase?

Zwei Monate vor der Landtagswahl steht die Politik in NRW Kopf. Nach herrschender Meinung hat SPD-Ministerpräsidentin Kraft das Land heruntergewirtschaftet. Dennoch hat sie beste Chancen, wiedergewählt zu werden. Diese Aussicht wird auf die Euphorie um SPD-Chef Schulz zurückgeführt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört der Fakt: Kraft profitiert von der Schwäche der NRW-CDU und ihres Spitzenkandidaten Laschet.

In der SPD geht die Sorge um, die Euphorie um den Kanzlerkandidaten Schulz könnte bald in sich zusammenzufallen. Diese Befürchtung ist mit der NRW-Wahl im Mai verbunden. In Parteikreisen rechnet man damit, dass die Bildung der neuen NRW-Regierung den Bundestagswahlkampf der SPD beeinträchtigen werde.

Die NRW-Landesregierung hängt am Fliegenfänger. Ihr Innenminister Jäger (SPD) steht wegen der Umstände, unter denen der Berliner Anschlag zustande kam, unter starker Kritik. Dieser Tage zog Ministerpräsidentin Kraft ihren stärksten Trumpf. Sie wollte sich der Regierungsverantwortung ein Stück weit entledigen und dieses Stück auf die Opposition übertragen: Hand in Hand mit ihr wollte Kraft untersuchen, wieso es zum Berliner Anschlag kam. Die Opposition winkte ab. Sie tat gut daran, Kraft daran zu erinnern, wer in NRW den Regierungsauftrag hat.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft sitzt fest. Notgedrungen muss sie ihren angeschlagenen Innenminister Jäger stützen. Er hat nicht nur eine miserable Leistungsbilanz. Seit ihm Mitverantwortung für den Berliner Anschlag angelastet wird, hängt er seiner Partei wie ein Betonklotz an. Er droht Kraft den Landtagswahlkampf und Gabriel den Bundestagswahlkampf zu verderben. Kraft kann die Gefahr nicht bannen. Sie ist beim Thema Jäger nicht mehr handlungsfähig.

Von Ex-SPD-Chef Müntefering wissen wir: Politik ist wie Fußball. Die eigene Mannschaft mag den Gegner im Griff haben. Doch schon ein einziger Fehlpass kann den bisher aussichtslosen Kontrahenten starkmachen und das Spiel kippen lassen. Einen solchen Bruch erlebt gerade die NRW-Politik, die Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Oppositionschef Laschet (CDU) maßgeblich gestalten.

(uh) Die Diskussion um die Vortragshonorare des SPD-Bundestagsabgeordneten Steinbrück verstärkt den Eindruck, Politiker bekämen den Hals nicht voll. Wer davon überzeugt ist, muss zur Kenntnis nehmen: Es geschehen noch Wunder. Es gibt einen Politiker, der auf Geld verzichtet. Es handelt es sich um den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Laschet.

(uh) Politische Erfolge sind leichter zu erringen als zu bewahren. Diese Erfahrung wird Hannelore Kraft in den nächsten Monaten machen. Mit Glück und Geschick gewann sie die Landtagswahl. Mit Glück, weil ihr CDU-Konkurrent Röttgen gar nicht gewinnen wollte und ihr in die Karten spielte. Mit Geschick, weil es ihr gelang, das Gegenbild zu Röttgen darzustellen. Doch nun muss sie den Wahlerfolg bekräftigen. Das wird ihr schwer fallen.

(uh) Geht es mit der Linken zu Ende? Die jüngsten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und NRW deuten darauf hin. Zwar wurde auch die FDP immer wieder aus den Landtagen gewählt, ohne dass die Partei zugrunde ging. Mit dieser Hoffnung sollte sich die Linke aber lieber nicht trösten. Ihre Lage unterscheidet sich stark von der Situation der FDP.