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Tag Archive | "NRW-Landtag"

Das rätselhafte Verhalten der Politiker

Dienstag, März 5, 2013

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(uh) Soll Politik Hand und Fuß haben, müssen Entscheidungen sachgerecht und finanzierbar sein und einem Mindestmaß an Umsicht und Perspektive genügen. Wer sich in der Politik umschaut, stellt schnell fest: Das Verhalten der Politiker und der Parteien ist oft rätselhaft. Sie lassen nicht selten rationales Reden und Handeln vermissen.

Nebelschwaden im Bundestag

Sonntag, Oktober 7, 2012

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(uh) Die Bundestagsabgeordneten beklagen oft, dass die Regierung das Parlament missachte. Die Diskussion um die Nebentätigkeit ihres SPD-Kollegen Steinbrück offenbart, dass es die Abgeordneten selbst sind, die dem Ansehen des Parlaments gewaltig schaden.

War es Absicht oder ein Maulwurf?

Montag, September 10, 2012

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(uh) NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) beginnt die neue Legislaturperiode und die Arbeit der rot-grünen Koalition mit einer Premiere. Am Mittwoch will sie ihre Regierungserklärung abgeben und erläutern, wohin sie das Land steuern will. Anhören muss man sich das nicht mehr. Schon heute ist bekannt, was sie in zwei Tagen sagen wird.

Viele kleine Wulffs?

Sonntag, März 4, 2012

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(uh) Ex-Bundespräsident Wulff ist allgegenwärtig. Beim Bäcker, im Supermarkt und in der Straßenbahn: Überall wird über ihn und den Ehrensold gesprochen.

NRW: Koalition der Selbstbedienung

Donnerstag, Februar 9, 2012

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(uh)  Die rot-grüne Minderheitskoalition in NRW ist ihrer Natur nach ein wackeliges Bündnis. Es braucht bei  jeder Abstimmung im Landtag Sponsoren aus der Opposition, wenn es seine Vorhaben umsetzen will. Deshalb behauptet die Koalition, sie stehe für einen neuen, kooperativen Politikstil. Sie sieht sich als Koalition der Einladung.

Der Fachmann für Honorar und Diäten

Mittwoch, Dezember 21, 2011

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(uh) Nun ist sie also komplett, die Liste der Sachverständigen, die der NRW-Landtag für den 19. Januar zur Anhörung über die geplante Diätenerhöhung einlädt. 15 Experten werden erwartet.