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NRW-FDP

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Alle Welt rechnet damit, dass der CDU-Politiker Laschet nächster NRW-Ministerpräsident wird. Einige Hürden hat er bereits genommen: Er gewann die NRW-Wahl. Er handelte mit der FDP einen Koalitionsvertrag aus. Wird das Papier von beiden Parteien gebilligt, steht Laschet vor der höchsten Hürde: Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag muss ihn zum Regierungschef wählen. Dass er diese Hürde überspringt, ist wahrscheinlich, aber nicht sicher.

(uh) Die Umfragen zur NRW-Wahl legen nahe, sich auf drei Koalitionsvarianten einzustellen, Rot-Grün, eine große Koalition und eine Ampel. Sollte Rot-Grün wie 2010 in der Minderheit bleiben, müssten SPD und CDU eine große Koalition bilden. Es sei denn, die FDP schafft den Sprung in den Landtag. Dann könnte eine Ampel zustande kommen, wenn es die drei Parteien fertig bringen, sich auf eine Zusammenarbeit zu verständigen.

(uh) Den Parteien in NRW ist es im Wahlkampf bisher nicht gelungen, der Bevölkerung deutlich zu machen, weshalb sie NRW regieren wollen. Obwohl das Land eine der stärksten Wirtschaften Europas hat, bietet keine Partei den Wähler eine Vorstellung davon, in welche Richtung sich NRW in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll.

(uh) Für die Medien ist Christian Lindner ein Geschenk des Himmels. Sie nehmen es dankbar an. Unter dem endlosen Palaver der Talkshows hat sich die politische Berichterstattung den Gepflogenheiten des Showbusiness angepasst. Sie behandelt ihn wie einen Schlagersänger oder Filmstar. Es geht weniger um Aufklärung als um Inszenierung und Verklärung. Dieses Geschäft lebt von Übertreibung. Lindner wird sogar zum Messias stilisiert.

(uh) Im NRW-Landtagswahlkampf spielt die Zukunft des Bundeslandes bisher keine Rolle. Eine Auseinandersetzung über die Entwicklung, die das Land nehmen soll, findet nicht statt. Sie wird verhindert, weil CDU und FDP sich selbst zum Thema des Wahlkampfs machen. Das kann am Wahltag für beide Parteien übel ausgehen.

(uh) Der NRW-Landespolitik ist es am Donnerstag im Landtag gelungen, was man kaum noch für möglich hielt: Sie erhöhte die Standards für aberwitziges politisches Verhalten. In der Debatte um den Umbauplan der WestlB, den das Land mit dem Bund und den Sparkassen ausgehandelt hatte, bemühten sich alle Akteure der Landespolitik nach Kräften, ihrem angeschlagenen Ansehen weiter zu schaden und der Politikverdrossenheit der Bürger neue Nahrung zu geben.

(uh) Jahrzehnte lang gaben in der NRW-CDU Funktionäre und Abgeordnete den Ton an. Die Mitglieder dienten wie in anderen Parteien als Beitragszahler und Wähler. Viel zu sagen hatten sie nicht. Einfluss gewann in der Regel nur, wer schon als Jugendlicher in der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union das Handwerk des Funktionärs erlernte.