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Tag Archive | "Neuwahlen"

Die große Stunde der Dampfplauderer

Dienstag, Oktober 1, 2013

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(uh) Der Wähler hat seine Pflicht erfüllt. Er hat gewählt. Er wünscht eine Regierung. Noch haben die Sondierungsgespräche der Parteien nicht begonnen, da legen ihre Politiker schon die Hürden hoch. Es ist die große Stunde der Dampfplauderer. Sie vermitteln den Eindruck, der Wählerauftrag laute nicht, die Regierung zu bilden, sondern sie zu verhindern.

Von Lebenslügen gefesselt

Freitag, September 27, 2013

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(uh) Die Bundestagswahl zerstört Lebenslügen. FDP und Grüne nehmen sich das Wählervotum zu Herzen und stellen sich neu auf. Sie wechseln sogar ihr Führungspersonal aus. Die CDU plant, Positionen zu räumen, die einer Koalition im Wege stehen. Nur SPD und Linke tun sich schwer. Die Linke träumt weiter von Rot-Rot-Grün. Die SPD steht ratlos da.

Bis ihr schwarz seid

Sonntag, September 8, 2013

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(uh) Großes Theater nach der Bundestagswahl hat in der SPD Tradition. 2005 war sie zwar nur zweitstärkste Partei, wollte aber partout den Kanzler stellen. Erst nach Wochen und peinlichem Gezerre fügte sie sich dem Wählerwillen. Nach der Wahl am 22. September 2013 könnte die Partei eine Neuinszenierung aufführen.

Wie Lindner sich in Stellung bringt

Mittwoch, April 4, 2012

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(uh) Für die Medien ist Christian Lindner ein Geschenk des Himmels. Sie nehmen es dankbar an. Unter dem endlosen Palaver der Talkshows hat sich die politische Berichterstattung den Gepflogenheiten des Showbusiness angepasst. Sie behandelt ihn wie einen Schlagersänger oder Filmstar. Es geht weniger um Aufklärung als um Inszenierung und Verklärung. Dieses Geschäft lebt von Übertreibung. […]

Die NRW-Linke vor dem Absturz

Freitag, März 30, 2012

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(uh) Mit dem Einzug ins NRW-Parlament 2010 verband die Linke große Hoffnungen. Erst 2007 gegründet, wollte sie sich in NRW als dauerhafte Kraft etablieren. Außerdem wollte sie als Zünglein an der Waage das Land aus der Opposition heraus mitgestalten. Beides ist ihr nur sehr unzureichend gelungen.

Der Fahrensmann der NRW-CDU

Freitag, März 16, 2012

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(uh) Der NRW-CDU bleibt nichts erspart. Seit dem Landtagswahlkampf 2010 ist die Partei desolat. Seither weiß sie, dass sie jede Menge Probleme hat. Nun hat sie noch ein weiteres, ein ziemlich großes: ihren Vorsitzenden Norbert Röttgen. Er bringt es fertig, den Wahlkampfauftakt für die Neuwahl 2012 mit Karacho in den Sand zu setzen. Schlimmer kann […]

SPD und CDU räumen den Landtag auf

Donnerstag, März 15, 2012

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(uh) Das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW kam plötzlich, aber für viele Abgeordnete nicht unerwartet. Dass es nun Neuwahlen gibt, spielt SPD, CDU und Grünen in die Hände. Sie verbreiten die Legende, sie seien vom Gang der Dinge überrascht. Dabei wollen sie nur nicht als Urheber der Neuwahlen gelten. Gern nahmen sie die FDP-Vorlage […]

Röttgens NRW-CDU: Trübe Aussichten

Montag, Januar 2, 2012

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(uh) Seit eineinhalb Jahren wird NRW von einer rot-grünen Minderheitskoalition regiert. Mit dürftigem Erfolg, wie ihr selbst Anhänger bescheinigen. Dennoch müssen sich die Minister und Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht sorgen. Die NRW-CDU, die größte Oppositionspartei, ist nicht in der Lage, die Koalition zu kippen.

Steinbrücks Tanz im Rampenlicht

Dienstag, Oktober 25, 2011

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(uh) Wer Kanzler werden will, muss sich zunächst als Kandidat die Hände schmutzig machen. Diese Art politischer Drecksarbeit blieb Alt-Kanzler Schmidt (SPD) einst erspart. Er kam ohne Wahlkampf ins Amt, weil sein Vorgänger Brandt mitten in der Legislaturperiode zurücktrat. Heute macht Schmidt Wahlkampf für Peer Steinbrück (SPD). Er habe das Zeug zum Kanzler, meint Schmidt. […]

Der Kurswechsel und die Folgen

Donnerstag, Oktober 6, 2011

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(uh) In NRW vollzieht sich eine Politikwende. Sie führt dazu, dass sich die Gewichte zwischen den Landtagsfraktionen verschieben. Das hat weit reichende Folgen für alle fünf Parteien, die im Landtag sitzen.