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Nachtragshaushalt

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Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden.

Nun geht es ganz schnell. Monate lang ließen sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft, ihr Finanzminister Walter-Borjans und die rot-grüne Koalition verprügeln, weil sie einem Teil der Beamten die Tariferhöhung vorenthielten. Dann fuhr das Verfassungsgericht der Regierungschefin in die Parade und erklärte ihre Operation für verfassungswidrig. Nun biegt Kraft kleinlaut bei.

(uh) Selten hat sich eine Regierung so kurz nach ihrem Amtsantritt so blamiert. Die die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung wurde mit ihrem Nachtragsetat beim Tricksen und Täuschen erwischt. Finanzminister Walter-Borjans bezieht dafür kräftig Prügel. Dabei war es wohl Ministerpräsidentin Kraft, die den Zug auf das falsche Gleis setzte.