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Tag Archive | "Merkel"

NSA: Alles kommt raus

Donnerstag, Juni 25, 2015

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Die NSA kennt keine Grenzen. Erst Merkel, nun Hollande. Wen hört sie sonst noch ab? Alle EU-Regierungschefs? Nur die wichtigen? Auch die Oppositionsführer? Sogar den Papst? Was Hollande einst von Merkel hielt, ahnte man schon damals. Nun wissen wir es. Was sie von ihm hielt, leider nicht. Da vermisst man doch Informationen.

Griechenland: Ein gescheiterter Staat

Sonntag, Juni 21, 2015

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Warum steht Griechenland am Abgrund? Die Regierung Tsipras, die sich auf die Koalition zwischen dem linksradikalen Parteienbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Partei ANEL stützt, hat sich am 20. Februar 2015 gegenüber ihren Geldgebern verpflichtet, für weitere Kredite Reformen durchzuführen. Tsipras kann die Zusage bisher nicht einlösen. Selbst wenn sich die Geldgeber und Griechenland auf Reformen […]

Mit Laschet ins Wolkenkuckucksheim

Mittwoch, Juni 17, 2015

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Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, startete am Wochenende auf einem Parteitag in Essen den langen Marsch an die Macht in NRW. Ein Grundsatzprogramm, das die NRW-CDU mit großem Aufwand entwickelte, soll als Signal des Aufbruchs dienen und die Basis für den Sieg bei der NRW-Wahl 2017 bilden. Der Aufbruch stand unter keinem guten Stern. […]

Schwarzer Sonntag für das linke Lager

Dienstag, Juni 9, 2015

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Für die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verlief das jüngste Wochenende glänzend, für das linke Lager des politischen Spektrums dagegen schlecht. Vor allem die Vertreter der linken Flügel von SPD und Grünen erlebten einen schwarzen Sonntag.

Gabriel: Pirouetten auf dünnem Eis

Mittwoch, Mai 20, 2015

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Sigmar Gabriel hat es nicht leicht. Der SPD-Chef versucht, Bundeskanzlerin Merkel unter Druck zu setzen, um ihr Ansehen zu schmälern. Er tut es, weil er selbst unter Druck steht. Gabriel schwebt in Gefahr, wie seine Parteifreunde Steinmeier und Steinbrück zwischen seiner Partei und Merkel zerrieben zu werden.

Gabriel: Der den Wahlkampf fürchten muss

Dienstag, April 7, 2015

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Die SPD hat es sich angewöhnt, ihr Binnenleben an zwei Fixpunkten des politischen Kalenders auszurichten: an der Bundestagswahl, die in der Regel alle vier Jahre stattfindet, und an der Mitte der Legislaturperiode. Dann nämlich beginnt die Partei, den Kanzlerkandidaten zu suchen, der sie in den nächsten Wahlkampf führen soll. Gerade eben ist die Zeit der […]

Tsipras legt Europas Schwäche bloß

Dienstag, März 31, 2015

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Der griechische Regierungschef Tsipras verschiebt die Gewichte in Europa. Lange stand er unter dem Druck der Euro-Staaten. Um Griechenlands Pleite und seinen Ausstieg aus dem Euro zu verhindern, soll er Reformen umsetzen, die dazu dienen, die Staatsausgaben zu senken. Dieses Vorhaben lehnt er ab. Sein Widerstand beschleunigt Griechenlands Fahrt in den Bankrott. Mit ihm setzt […]

Mit Gabriel an der Spitze zum nächsten Flop?

Donnerstag, Februar 26, 2015

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Es steht nicht gut um SPD-Chef Gabriel. Vor gut 14 Monaten führte er die SPD, die bei der Bundestagswahl 2013 schwer geschlagen worden war, gegen den Willen starker Teile der Partei in die Große Koalition. Damals wurde er als politischer Zauberkünstler bejubelt. Davon ist heute nichts mehr übrig. Die nächste Bundestagswahl droht für ihn und […]

Griechenland beim Wort nehmen?

Freitag, Februar 13, 2015

14 Comments

Will Griechenland beim Wort genommen werden? Seit dort die neue links-rechts-populistische Koalition amtiert, hat sich die Auseinandersetzung in der EU verschärft. Die beiden Koalitionspartner reden über die europäische Union, der sie angehören, als sei sie ein Gegner, wenn nicht gar ein Feind, der die Probleme ihres Landes verursachte. Die griechische Regierung gebärdet sich radikal national. […]

Tsipras mischt die EU auf

Sonntag, Februar 1, 2015

11 Comments

Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras sorgt für frischen Wind. In Griechenland nährt er die Hoffnung, die Not der Bevölkerung könnte bald ein Ende haben. In Europa tritt er auf, als beanspruche er eine Führungsrolle. Er will von der EU Hilfe, aber auch die Bedingungen festsetzen, unter denen er sie empfangen will.